Eingelangt am 13.07.2009
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BM für Verkehr, Innovation
und Technologie
Anfragebeantwortung
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GZ.
BMVIT-11.000/0017-I/PR3/2009
DVR:0000175
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An
die
Präsidentin
des Nationalrats
Mag.a
Barbara PRAMMER
Parlament
1017
W i e n
Wien, am .Juni 2009
Sehr geehrte Frau
Präsidentin!
Der Abgeordnete zum Nationalrat
Vilimsky und weitere Abgeordnete haben am 13. Mai 2009 unter der Nr. 2069/J an
mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Missachtung des
Rotlichtes gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie
folgt:
Zu den Fragen 1, 2, 4, 5, 7, 8 und 11:
Ø Wie viele Rotlicht-Überwachungssysteme sind in Österreich im
Einsatz?
Ø Wo, seit wann und wie häufig sind diese im Einsatz und wie viele
Übertretungen sind dabei bislang festgestellt worden?
Ø Wie viele mobile Rotlicht-Überwachungssysteme gibt es, wo und wie
häufig kommen diese zum Einsatz?
Ø Wie häufig wird die Missachtung von Rotlicht durch Polizisten ohne
weitere Hilfsmittel überwacht?
Ø Inwieweit hat sich durch den Einsatz von
Rotlicht-Überwachungssystemen das Fahrverhalten geändert und die
Missachtung des Rotlichtes abgenommen?
Ø Gibt es Untersuchungen bzgl. der Entwicklung der Unfallzahlen aufgrund
der Überwachung der Einhaltung des Rotlichtes?
Ø Wie hoch sind bislang die Einnahmen aufgrund der Missachtung des Rotlichtes?
Die Vollziehung der Straßenverkehrsordnung
fällt in den Zuständigkeitsbereich der Länder. Der
Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie kommt daher schon
aus verfassungsrechtlichen Gründen keinerlei Kompetenz in Angelegenheiten
der Überwachung zu.
Zu Frage 3:
Ø Nach welchen Kriterien werden die Standorte von
Rotlicht-Überwachungssystemen ausgesucht?
Die mit Inkrafttreten der 22. StVO-Novelle neu
eingeführte Bestimmung des § 98d StVO (Überwachung der Beachtung
von Lichtzeichen) sieht vor, dass die Behörden für Zwecke der
automationsunterstützten Feststellung einer Missachtung eines
Rotlichtzeichens bildverarbeitende technische Einrichtungen einsetzen
können. Weiters regelt die gegenständliche Bestimmung auch die
Voraussetzungen für die Verwendung und die Löschung des so gewonnen
Datenmaterials.
Gesetzliche Kriterien für die örtlichen
Voraussetzungen eines Einsatzes solcher Systeme wurden nicht festgelegt, sodass
die Behörde den Aufstellungsort von Rotlicht-Überwachungssystemen
frei wählen kann und an keine näheren gesetzlichen Vorgaben gebunden
ist.
Zu Frage 6:
Ø
Inwieweit wird die Einhaltung des Rotlichtes bei
Eisenbahnkreuzungen regelmäßig überprüft?
Zuwiderhandlungen gegen die auf
Grund des Eisenbahngesetzes 1957 erlassenen Vorschriften über das
Verhalten bei Annäherung an schienengleiche Eisenbahnübergänge
und bei Übersetzung solcher Übergänge sowie über die
Beachtung der den schienengleichen Eisenbahnübergang sichernden
Verkehrszeichen gemäß den Bestimmungen des § 124 des
Eisenbahngesetzes 1957 im Zusammenhalt mit den Bestimmungen der
Eisenbahn-Kreuzungsverordnung 1961 sind durch die
Bezirksverwaltungsbehörde oder im örtlichen Wirkungsbereich einer
Bundespolizeidirektion von dieser zu bestrafen.
Angaben dazu, inwieweit die
Einhaltung des Rotlichtes an Eisenbahnkreuzungen durch diese
regelmäßig überprüft wird, sind daher von Seiten meines
Ressorts nicht möglich.
Zu Frage 9:
Ø Wie viele Lenker haben bislang eine Vormerkung im Zusammenhang mit der
Missachtung des Rotlichtes erhalten?
Die Anzahl der
Vormerkungen wegen Rotlichtdelikten stellt sich wie folgt dar:
Anzahl der Personen
insgesamt: 1.182
von 1. Juli 2005
bis 30. Juni 2006:
301
von 1. Juli 2006
bis 30. Juni 2007:
323
von 1. Juli 2007
bis 30. Juni 2008:
329
von 1. Juli 2008
bis 31. Mai 2009:
229
Zu Frage 10:
Ø Wie vielen Lenkern ist bislang aufgrund von 3 Vormerkungen rein im
Zusammenhang mit der Missachtung des Rotlichtes ihr Führerschein entzogen
worden?
Bei zwei Lenker/innen
kam es zum Entzug der Lenkberechtigung.
