2070/AB XXIV. GP

Eingelangt am 13.07.2009
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen haben am 13. Mai 2009 unter der Zl. 2034/J-NR/2009 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Fördermittel für Organisationen, welche am gewalttätigen 1. Mai Aufmarsch der KPÖ teilgenommen haben" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 7:

Keine der angeführten Organisationen hat in den letzten fünf Jahren Fördermittel vom Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten erhalten.