2143/AB XXIV. GP

Eingelangt am 17.07.2009
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017  Wien    

 

 

Der Abgeordnete zum Nationalrat Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen haben am 19. Mai 2009 unter der Zahl 2091/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Ungereimtheiten um die Hausdurchsuchungen in der Meinl Bank AG“ gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Zu den Fragen 1 bis 3:

Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.

 

Zu Frage 4:

Ja.

Eine darüber hinausgehende Beantwortung fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.

 

Zu Frage 5:

Bis dato bestehen keine Informationen, wonach Informationen aus bei der „Hausdurchsuchung“ sichergestellten Unterlagen missbräuchlich weitergegeben worden sind.

 

Zu Frage 6:

Meinungen und Einschätzungen sind nicht Gegenstand des parlamentarischen Interpellationsrechts gemäß Art. 52 B-VG.