2158/AB XXIV. GP
Eingelangt am 20.07.2009
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Bundeskanzler
Anfragebeantwortung
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An die Präsidentin des Nationalrats Maga Barbara PRAMMER Parlament 1017 Wien |
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GZ: BKA-353.110/0147-I/4/2009 |
Wien, am 13. Juli 2009 |
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen haben am 30. Juni 2009 unter der Nr. 2578/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend falsche und politisch abwertende Behauptungen bei Gruppenführungen im Parlament gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 4 sowie 6 bis 8:
Ø Haben Sie Kenntnis von derartigen Vorfällen, bei denen sich durch das Bundeskanzleramt ausgewähltes Führungspersonal über eine der im Parlament vertretenen Parteien abfällig geäußert hat?
Ø Falls ja, seit wann?
Ø Falls ja, was haben Sie dagegen unternommen?
Ø Falls nichts, warum nicht?
Ø Halten Sie das o. a. Verhalten, bei denen sich durch das Bundeskanzleramt ausgewähltes Führungspersonal über eine der im Parlament vertretenen Parteien abfällig geäußert hat, für der Würde und dem Ansehen des Hohen Hauses zuträglich?
Ø Falls ja, warum?
Ø Falls nein, warum nicht?
Ich habe keine Kenntnis von Vorfällen, wie sie in der Anfrage beschrieben werden. Es wurden auch keine Beschwerden in Bezug auf Sachverhalte, wie sie in der Anfrage erwähnt werden, an das Bundeskanzleramt herangetragen. Im Übrigen erfolgten im Rahmen der Projektorganisation die Auswahl und die Ausbildung der Vermittler und Vermittlerinnen unter Verantwortung der beiden wissenschaftlichen Ausstellungsleiter.
Zu Frage 5:
Ø Wie stehen Sie zu den o. a. Vorfällen, bei denen sich Bedienstete der Parlamentsdirektion über eine der im Parlament vertretenen Parteien abfällig geäußert haben?
Insoweit sich die Frage auf Personal der Parlamentsdirektion bezieht, berührt sie nicht den Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes.
Zu den Fragen 9 und 10:
Ø Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um zu gewährleisten, dass bei künftigen Veranstaltungen im Parlament durch das Bundeskanzleramt ausgewähltes Führungspersonal sich nicht mehr zu derartig abfälligen Äußerungen über eine der im Parlament vertretenen Parteien hinreißen lässt?
Ø Falls keine, warum nicht?
Abgesehen davon, dass das Bundeskanzleramt nicht selbst das Führungspersonal ausgewählt hat, würde ich bei vergleichbaren Projekten wiederum darauf achten, dass Auswahl und Ausbildung von Führungspersonal unter Verantwortung ausgewiesener Wissenschafter erfolgt, dass unter dieser Verantwortung auch schriftliche Unterlagen für die Präsentationen zur Verfügung stehen und dass regelmäßige Evaluierungen eines allfälligen Feedbacks von Besuchern erfolgt.
Mit freundlichen Grüßen