2208/AB XXIV. GP

Eingelangt am 24.07.2009
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

 

 

 

 

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer                                                           Wien, am      Juli 2009

Parlament

1017 Wien                                                                GZ: BMF-310205/0112-I/4/2009

 

 

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

 

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 2181/J vom 26. Mai 2009 der Abgeordneten Mag. Werner Kogler Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

 

Zu 1.:

Die Grundsatzvereinbarung zur Eigenkapitalstärkung nach § 2 Abs. 1 FinStaG wurde am 3. April 2009 zwischen der Österreichischen Volksbanken-Aktiengesellschaft (VBAG) und dem Bund abgeschlossen.

 

Zu 2.-6.:

Es wird auf die Beantwortung der Anfrage Nr. 2183/J verwiesen.

 

Zu 7.-8.:

Keine der an den Verhandlungen beteiligten Personen ist Staatskommissär bei der VBAG.

 


Zu 9.:

Von Seiten der Bank wurde der Vertrag von den dort vertretungsbefugten Personen unter­zeichnet.

 

Zu 10.:

Der Vertrag sieht die Zeichnung von der Bank emittierten Partizipationskapitalscheinen in Höhe von 1,0 Mrd. Euro durch den Bund vor.

 

Zu 11.:

Die Dividende auf das Partizipationskapital beträgt 9,3 % p.a. vom Nennbetrag nach Steuern. Die Laufzeit ist nicht beschränkt. Die Regelungen zu Dividende, Step-Up und Anstieg des Rückzahlungsbetrages orientieren sich an der beihilferechtlichen Genehmigung und sind für alle Banken gleich.

 

Zu 12.:

Es wird auf die Beantwortung der Anfrage Nr. 2183/J verwiesen.

 

Zu 13.:

Es wird auf die Beantwortung der Anfrage Nr. 2183/J verwiesen.

 

Zu 14.:

Die VBAG erhält darüber hinaus Bundeshaftungen gemäß § 1 Abs. 4 IBSG für Wertpapier-emissionen. In den diesbezüglichen Haftungsvereinbarungen sind überwiegend dieselben Auflagen vorgesehen wie in den Vereinbarungen zum Partizipationskapital. Insbesondere besteht die Verpflichtung zur Verwendung der durch die Bundeshaftung gewonnenen Liquidität zur Kreditvergabe oder für Kapitalanlagen zu marktüblichen Konditionen für die Wirtschaft, zur Überprüfung der Vergütungssysteme, zur Vermeidung von Wettbewerbs­verzerrungen bzw. einer aggressiven Wachstumspolitik, zur Erhaltung der Arbeitsplätze und zur Ausrichtung der Geschäftspolitik auf Nachhaltigkeit.

 

Für die VBAG wurde eine Bundeshaftung für ein DIP-Programm („Debt Issuance Programme“) in Höhe von 1 Mrd. Euro übernommen. Dieses DIP-Programm wurde noch nicht durch die Begebung von Emissionen ausgenützt. Darüber hinaus wurden von der Österreichischen Volksbanken-Aktiengesellschaft (außerhalb ihres DIP-Programmes) bis zum 15. Juni 2009 zwei Einzelemissionen in der Höhe von jeweils 1 Mrd. Euro mit Bundes-haftungen begeben. Zusätzlich nahm bzw. nimmt die Bank Leistungen der Clearingbank in Anspruch.

 

Zu 15.-19.:

Es wird auf die Beantwortung der Anfrage Nr. 2183/J verwiesen.

 

Zu 20.:

Die Bank hat sicherzustellen, dass die minimal geforderte Eigenmittelquote auf Einzel-instituts- und Gruppenebene nach Bankwesengesetz plus 2%-Punkte nicht unterschritten wird.

 

Zu 21.:

Die Bank verpflichtet sich, keine Gewinnausschüttung an Aktionäre vorzunehmen, die 17,5% des ausschüttungsfähigen Jahresgewinns vor Dotierung von Rücklagen und vor Zahlung der Dividende auf Partizipationskapital überschreitet. Auszahlungen von Dividenden an Aktionäre sind erst dann zulässig, wenn dem Bund im betreffenden Geschäftsjahr die Dividende zur Gänze ausbezahlt wurde. Sonderdividenden oder außergewöhnlich hohe Ausschüttungen sind jedenfalls unzulässig, ausgenommen Dividenden auf bereits bestehende Vorzugsaktien, soweit diese die Ausschüttungen aus den Vorjahren nicht überschreiten.

 

Zu 22.:

Die Bank verpflichtet sich auf die Erhaltung der Arbeitsplätze im Unternehmen angemessen Bedacht zu nehmen.

 

Zu 23.:

Es wird auf die Beantwortung der Anfrage Nr. 2183/J verwiesen.

 

Zu 24.:

Die Bank verpflichtet sich:

§         in keiner Weise ihre Geschäfte unter Hinweis auf die staatlichen Unterstützungs­maßnahmen öffentlich zu bewerben;

§         zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen keine marktunüblichen Konditionen anzubieten bzw. zu gewähren und die Kapitalzufuhr nicht für Zwecke eines aggressiven Wettbewerbs einzusetzen.

 


Zu 25.-45.:

Es wird auf die Beantwortung der Anfrage Nr. 2183/J verwiesen.

 

Zu 46.-48.:

In der Vereinbarung zwischen VBAG und Bund ist ein Wandlungsrecht der Partizipations­scheine in Stammaktien der Bank vorgesehen. Die Wandlung der Partizipationsscheine (oder Teilen davon) in Stammaktien hat nach dem Verhältnis des Wertes sämtlicher Aktien der Bank am Tag vor der Zeichnung des Partizipationskapitals zum Nominale des Partizipations­kapitals zu erfolgen. Die Wandlung darf grundsätzlich nur mit Zustimmung der Bank erfolgen. Das Zustimmungsrecht der Bank ist zeitlich befristet sowie an die Bedienung der Dividenden und die planmäßige Abschichtung des Partizipationskapitals gebunden.

 

Zu 49.-52.:

Die OeNB hat im Vorfeld ein Gutachten über die wirtschaftliche Situation der VBAG erstellt. Die Bank wurde als „non distressed“ (nicht notleidend) eingestuft und hat daher im Gegensatz zu notleidenden Banken eine geringere Dividendenzahlungsverpflichtung. Die Gewinnerzielung war nicht das angestrebte Ziel des Bundes, vielmehr soll die staatliche Bankenunterstützung dazu dienen, den Finanzmarkt und die Realwirtschaft zu stabilisieren und das Vertrauen der Bürger in die Banken wiederherzustellen. Die Kapitalkosten der VBAG reduzieren sich im Falle eines Jahresverlustes oder von zu geringen Jahresgewinnen der Bank. Die Dividende kann dann zur Gänze entfallen oder geringer ausfallen als in der Grundsatzvereinbarung festgesetzt. Das Kapital der Republik verursacht der VBAG im Falle eines Jahresverlustes oder von zu geringen Jahresgewinnen gar keine oder geringere Kosten. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass die VBAG die Dividende regelmäßig bedienen kann und dass die bereits eingeleiteten Schritte zur Stärkung der Eigenkapitalbasis der Bank ausreichen.

 

 

Mit freundlichen Grüßen