2385/AB XXIV. GP

Eingelangt am 29.07.2009
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Inneres

Anfragebeantwortung

 

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien     

           

 

                                                                                                                     

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Krist, Schopf, Keck, Genossinnen und Genossen haben am 29. Mai 2009 unter der Zahl 2247/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „freie/ausgeschriebene Planstellenbesetzung im Bereich des Landespolizeikommandos Oberösterreich“ gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Zu Frage 1:

Von der Ausschreibung waren sowohl Bewerber und Bewerberinnen der Verwendungs­gruppe E2a als auch der Verwendungsgruppe E2b umfasst. Interessentensuchen richten sich primär an die Bediensteten jener Verwendungsgruppe, der der Arbeitsplatz zugeordnet ist. Gemäß § 36 Absatz 3 BDG 1979 ist bei Vorliegen der diesbezüglichen Voraussetzungen die Verwendung eines Beamten oder einer Beamtin einer niedrigeren Verwendungsgruppe auf einem einer höheren Verwendungsgruppe zugeordneten Arbeitsplatzes möglich. In der Praxis ist eine solche Vorgangsweise bei Verwendungen indiziert, die auf spezielle persönliche Erfahrungen, Ausbildungen und Qualifikationen aufbauen, die nicht im Grundausbildungslehrgang für dienstführende Exekutivbeamtinnen und Exekutivbeamte vermittelt werden.

 

Zu Frage 2:

Es haben sich vier Exekutivbeamte um die Funktion eines Landeseinsatztrainers (E2a/5) in der Organisations- und Einsatzabteilung FB OEA 3 beim Landespolizeikommando Oberösterreich beworben.

 

Zu Frage 3:

Die vier Bewerber untergliederten sich in drei dienstführende Exekutivbeamte der Verwendungsgruppe E2a und einen eingeteilten Exekutivbeamten der Verwendungsgruppe E2b.

 

Zu Frage 4:

Die Beurteilung der Qualifikationen der sich bewerbenden Exekutivbediensteten erfolgte durch das Landespolizeikommando Oberösterreich. Ein „Reihungsvorschlag“ seitens des Landespolizeikommandos wurde nicht erstattet, wobei ein solcher nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen auch nicht vorgesehen ist.

 

Zu Frage 5:

Grund für die einvernehmliche Entscheidung auf Dienstgeber- und Dienstnehmerseite war, dass zwar alle Bewerber Einsatztrainer sind, der eingeteilte Exekutivbeamte jedoch als einziger zudem den Grundausbildungslehrgang für Landesausbilder für Einsatztraining absolviert hat und nach erfolgter Ausbildung durch das Bundesministerium für Inneres, Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, vom 20. November 2002 als Landesausbilder für Einsatztraining bestellt wurde. Er übte daraufhin diese Funktion auch schon vor der Wachkörperzusammenführung im Juli 2005 bereits im Bereich der Bundspolizeidirektion Linz  aus.

 

Zu Frage 6:

Die Personalvertretung hat auf keine andere Variante hingewiesen. Die Zustimmung des Fachausschusses zum Vorschlag des Landespolizeikommandos Oberösterreich erfolgte mit Schreiben vom 16. April 2009.

 

Zu Frage 7:

Es liegen keine Gründe für eine Überprüfung der gegenständlichen Besetzungsangelegenheit beim Landespolizeikommando Oberösterreich vor.