2466/AB XXIV. GP

Eingelangt am 12.08.2009
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BM für Unterricht, Kunst und Kultur

Anfragebeantwortung

Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur
Frau Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer Parlament 1017 Wien	Geschäftszahl:		BMUKK-10.000/0252-III/4a/2009

Wien, 10. August 2009

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 2794/J-NR/2009 betreffend Schaffung eines Bundesministeriums für Kultur, Sport und Tourismus, die die Abg. Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen am 10. Juli 2009 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:

Zu Fragen 1 bis 10:

Die Zuständigkeiten der einzelnen Bundesministerien sind durch das Bundesministeriengesetz 1986, BGBl. Nr. 76, festgelegt. Die konkrete Zuständigkeitsverteilung erfolgte durch die Novelle BGBl. I Nr. 3/2009. Diese Zuständigkeitsverteilung ist für die gesamte Legislaturperiode angelegt und es besteht keine Absicht, davon abzugehen. Daher wurden diesbezüglich auch keine Planrechnungen durchgeführt. Im Übrigen stellen die Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP zur Bildung einer Bundesregierung keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur dar.

Die Bundesministerin:

Dr. Claudia Schmied eh.