2475/AB XXIV. GP

Eingelangt am 14.08.2009
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen haben am
16. Juni 2009 unter der Zl. 2458/J-NR/2009 an mich eine schriftliche parlamentarische
Anfrage betreffend das „Internetprojekt Google Street View" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 7:

Nein.

Zu Frage 8:

Die datenschutzrechtliche Bewertung von Google Street View fällt nicht in den
Vollziehungsbereich des Bundesministeriums für europäische und internationale
Angelegenheiten und ist Gegenstand des derzeit bei der Datenschutzkommission laufenden
Registrierungsverfahrens.

Zu den Fragen 9 bis 12:

Im Rahmen laufender informeller sicherheitstechnischer Besprechungen unter EU-Partnern
wurde auch dieses Thema angesprochen. Gleichzeitig obliegt es nach den geltenden
völkerrechtlichen Bestimmungen dem jeweiligen Empfangsstaat, alle geeigneten Maßnahmen
zum Schutz der diplomatischen Missionen zu treffen.

Zu den Fragen 13 bis 18:

Ich verweise diesbezüglich auf die Beantwortung der parlamentarische Anfrage durch den
Bundeskanzler Zl. 1716/AB vom 17. Juni 2009, insbesondere zu Frage 15.

Zu den Fragen 19 bis 22:

Nein.