2476/AB XXIV. GP

Eingelangt am 14.08.2009
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen haben am

17. Juni 2009 unter der Zl. 2468/J-NR/2009 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage

betreffend die „Fortsetzung der rot/schwarzen Geldvernichtung in den Jahren

2009/2010" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 9:

Soweit in den Bundesfinanzgesetzen 2009 und 2010 für diese Aufwendungen explizite Ansätze
vorgesehen sind, verweise ich auf diese Bundesgesetze samt den Arbeitsbehelfen. In diesen sind
die angefragten Voranschlagsansätze und Voranschlagsposten angeführt. Sofern einzelne
Ausgaben nicht separat ausgewiesen sind, werden sie aus dem laufenden Aufwand finanziert. Alle
Ausgaben werden nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und
Zweckmäßigkeit getätigt.

Zu den Fragen 10 und 11:

Das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten wird wie in der
Vergangenheit die erforderlichen Ausgaben nach den Grundsätzen der Sparsamkeit,
Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit tätigen.