Parlamentarische Materialien

2477/AB XXIV. GP

Eingelangt am 14.08.2009
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BM für Wirtschaft, Familie und Jugend

Anfragebeantwortung

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien

Wien, am 14.08.2009

Geschäftszahl:

BMWFJ-10.101/0230-IK/1a/2009

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 2488/J betreffend „Steirisches Kürbiskernöl? - Kürbiskerne aus China und anderen fremden Ländern!“, welche die Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen am 17. Juni 2009 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu den Punkten 1, 3 und 4 der Anfrage:

Da keine eigene Zolltarifnummer für Kürbiskerne existiert, liegen diese Daten nicht vor.

Antwort zu Punkt 2 der Anfrage:

Produktion von Kürbiskernen (getrocknete Kerne) in Österreich, Ernte insgesamt in Tonnen:

Jahr	2005	2006	2007	2008
Burgenland	703	860	1.013	829
Kärnten	109	90	119	102
Niederösterreich	1.703	2.032	2.019	2.218
Oberösterreich	58	65	51	43
Salzburg	0	0	0	0
Steiermark	5.160	8.008	8.436	4.725
Tirol	0	0	0	0
Vorarlberg	0	0	0	0
Wien	1	3	1	1
Österreich	7.734	11.058	11.638	7.918

Quelle: Statistik Austria

Antwort zu Punkt 5 der Anfrage:

Diese Daten liegen mir nicht vor.

Antwort zu den Punkten 6 bis 9 der Anfrage:

Soweit eine Zuständigkeit des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend gegeben ist, ist Folgendes festzuhalten:

Sowohl das Lebensmittelrecht als auch das Wettbewerbsrecht sehen umfassende Vorschriften zur Gewährleistung des Irreführungsschutzes der Verbraucher vor: Gem. § 5 Abs. 2 Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (LMKVG) ist das Inverkehrbringen oder Bewerben von Lebensmitteln mit zur Irreführung geeigneten Angaben verboten. Als zur Irreführung geeignet zählt Z 1 leg cit. (u.a.) Angaben über „Ursprung oder Herkunft“ der Ware auf, wenn sie zur Täuschung geeignet sind. Auch die Lebensmittelkennzeichnung (LMKV) normiert einen qualifizierten Irreführungsschutz: Gem. § 4 Abs. 1 Z 2 ist – in Übereinstimmung mit der Etikettierungsrichtlinie 2000/13/EG – der Ursprungs- oder Herkunftsort eines Produktes zu deklarieren, wenn das zur Vermeidung eines möglichen Irrtums des Verbrauchers über seine tatsächliche Herkunft erforderlich ist. Werden Lebensmittel aus Nicht- (EU- und) EWR-Mitgliedstaaten direkt nach Österreich importiert, ist jedenfalls das Ursprungsland am Etikett anzugeben. Diese Bestimmungen über die Herkunftskennzeichnung im LMSVG und der LMKV beziehen sich auf das Endprodukt, das als solches an den Endverbraucher abgegeben wird, nicht auf die darin eingesetzten Rohstoffe.

Darüberhinaus verstoßen Angaben, die mit dem lebensmittelrechtlichen Täuschungsschutz unvereinbar sind, gegen die Lauterkeitsvorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).

Zusätzlich unterliegen geschützte geografische Angaben einem strengen Zulassungs- und Prüfregime der EU. Sie dürfen nur verwendet werden, wenn die eingesetzten Rohstoffe aus einer geografisch definierten Region stammen und die Ware ebendort hergestellt wurde. So bedingt etwa die Verwendung der Angabe „Steirisches Kürbiskernöl g.g.A. (geschützte geografische Angabe)“, dass die Kürbiskerne aus der südlichen Steiermark, dem südlichen Burgenland und aus bestimmten Teilen Niederösterreichs stammen, in der Anbauregion gepresst wurden und zu 100 Prozent aus der Erstpressung resultieren. Wird keine geschützte geografische Angabe gemacht, gelten die allgemeinen Bedingungen zur Herkunftskennzeichnung.

Die Europäische Kommission arbeitet derzeit an einer EG-InformationsVO, mit der die Lebensmittelkennzeichnung auf eine neue Grundlage gestellt werden soll. Der Entwurf sieht u.a. neue Regelungen für die Herkunftskennzeichnung bei Lebensmitteln vor. Die Verordnung befindet sich derzeit EU-weit in Begutachtung und wird voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2009 im Europäischen Parlament behandelt. Österreich hat sich im bisherigen Konsultationsmechanismus für strenge Ansprüche bei der Ursprungs- und Herkunftskennzeichnung eingesetzt.

Die Preisunterschiede zwischen österreichischen und ausländischen Kürbiskernen liegen nach den Erfahrungswerten meines Ressorts zwischen 25 und 50 Prozent.