2493/AB XXIV. GP

Eingelangt am 14.08.2009
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BM für Unterricht, Kunst und Kultur

Anfragebeantwortung

Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur
Frau Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer Parlament 1017 Wien	Geschäftszahl:		BMUKK-10.000/0222-III/4a/2009

Wien, 11. August 2009

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 2598/J-NR/2009 betreffend Finanzierung von Studien zur Erforschung des Wahlverhaltens von Jugendlichen durch das BMUKK, welche die Abg. Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen am 2. Juli 2009 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:

Zu Fragen 1 bis 4:

Zu den Aufgaben des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur sind nicht alleine pädagogische im engeren Sinne zu zählen, sondern auch jene, die sich mit strukturellen Rahmenbedingungen auseinandersetzen. Insbesondere betreffend Rahmenbedingungen zur Schuldemokratie, wie Schulparlament, Klassenrat etc., war erst ein Überblick zu erarbeiten. Dazu diente die Erhebung zur Situation der Schuldemokratie an allen österreichischen Schulen.

Im Rahmen dieser Gesamterhebung an allen österreichischen Schulen wurden Initiativen und Engagement im Bereich des Demokratie-Lernens bzw. der Politischen Bildung abseits der formal-rechtlich vorgeschriebenen Schuldemokratie erhoben. Ziel war es, einen umfassenden Überblick über Erfahrungen und Trends an den Schulen zu erhalten. Als ein wesentliches Ergebnis kann festgehalten werden, dass in zahlreichen Schulen über das gesetzliche Mindestmaß hinaus Grundsätze und schuldemokratische Elemente umgesetzt werden. Insgesamt zeigt sich, dass Schule als Lernort für Politische Bildung dann besonders gute Rahmenbedingungen hat, wenn schuldemokratische Aktivitäten gesetzt werden. Umgekehrt beeinflusst hohes Engagement von Lehrkräften in der Politischen Bildung auch die Etablierung von Elementen der Schuldemokratie.

Auf dieser Grundlage lag es nahe, ein Mehr an Politischer Bildung für das kommende Schuljahr anzukündigen.

Zu Fragen 5 bis 8:

Eine der wesentlichen Fragestellungen der Erhebung von SORA zum Wahlverhalten von Jugendlichen bei der Nationalratswahl 2008 war, inwiefern Politische Bildung in der Schule zu höherer Bereitschaft führt, aktiv an Wahlen teilzunehmen. Hier zeigt sich, dass es eindeutige Zusammenhänge gibt und eine starke Politische Bildung zu hoher Wahlbereitschaft führt. Da von den meisten Jugendlichen Schule als adäquater Lernort für Politische Bildung gesehen und gewünscht wird, zeigt sich, dass Schule zu besserem Demokratiebewusstsein und höherer Wahlbereitschaft beitragen kann. Daraus folgt, dass für eine mündige und demokratiebewusste Bürgerinnen- bzw. Bürgerschaft und damit verbundene hohe Wahlbereitschaft die Schule einen großen Beitrag leisten kann und weiterhin dazu beitragen soll und wird.

Die Ausführungen von der zuständigen Bearbeiterin von SORA auf der Homepage des
Renner-Instituts ist nicht der Studie entnommen und stellt offensichtlich eine wissenschaftliche Sichtweise bezogen auf eine konkrete Fragestellung dar, die jedoch nicht Gegenstand der Studie war.

Zu Frage 9:

Weitere Studien zum Wahlverhalten wurden nicht finanziert.

Zu Fragen 10 und 11:

Für die in beiden Fragen angesprochene Studie „Erhebung zu Schulparlamenten“ wurden Kosten in Höhe von insgesamt EUR 42.028,00 abgerechnet.

Zu Frage 12:

Im Rahmen der internationalen wissenschaftlichen Vergleichsstudie „ICCS-International Civic and Citizenship Education Study“ (i.e. PISA für Politische Bildung; Laufzeit des Projektes:
2007-2010; Erhebungsphase im österreichischen Schulwesen im Schuljahr 2008/09 abgeschlossen) zum Bildungsstand „Politische Bildung“ von 14- und 15-Jährigen tritt in Rahmen eines Konsortiums, bestehend aus SORA, dem Institut für Konfliktforschung und dem Institut für Erziehungswissenschaften der Universität Innsbruck, SORA als Generalunternehmer auf.

Im Rahmen dieses Projektes erhält SORA für die direkt von SORA zu erbringenden Leistungsteile insgesamt EUR 256.320,00 (inkl. USt.). Mit ersten Ergebnissen und Auswertungen durch das internationale Konsortium unter Leitung der International Evaluation Agency ist frühestens Gegen Ende 2010 zu rechnen.

Sowohl die Vorbereitung durch IEA (2005/2006) als auch das Vorliegen der Ergebnisse lagen bzw. liegen jedoch außerhalb der Demokratie-Initiative.

Die Bundesministerin:

Dr. Claudia Schmied eh