2612/AB XXIV. GP
Eingelangt am 01.09.2009
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
NIKOLAUS BERLAKOVICH
Bundesminister
An die Zl. LE.4.2.4/0150 -I 3/2009
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien, am 28. AUG. 2009
Gegenstand: Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Dr. Martin Graf, Kolleginnen
und Kollegen vom 13. Juli 2009, Nr. 2856/J, betreffend rechts-
widrige Werbung unter dem Deckmantel der Öffentlichkeitsarbeit
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen vom 13. Juli 2009, Nr. 2856/J, teile ich Folgendes mit:
Zu den Fragen 1, 2 und 7:
Zur Beantwortung dieser Fragen wird auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 1302/J-NR/2009 vom 12.3.2009 verwiesen.
Zu Frage 3:
Die Gesamtausgaben des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft für Öffentlichkeitsarbeit bis zum Stichtag 30.06.2009 betrugen € 1,288.736,68 (inkl. aller gesetzlichen Steuern). Es wird um Verständnis ersucht, dass aus verwaltungsökonomischen Gründen die angegebenen Zahlen Ausgaben der Zentralstelle sind, nachgeordnete Dienststellen sind darin nicht enthalten.
Zu Frage 4:
Zur Beantwortung dieser Frage wird auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 3163/J-NR/2009 vom 10.1.2008 verwiesen.
Zu Frage 5:
Zur Beantwortung dieser Frage wird auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 565/J-NR/2009 vom 14.1.2009 verwiesen.
Zu Frage 6:
Zur Beantwortung dieser Frage siehe Beilage, in der Inseratenschaltungen und Medienkooperationen/PR-Beiträge (Werbeschaltungen im Allgemeinen) aufgelistet sind.
Zu den Fragen 8 bis 10:
Diese Fragen stellen keinen Gegenstand der Vollziehung dar und sind somit nicht vom Interpellationsrecht umfasst. Die selbständige Tätigkeit ausgegliederter Einrichtungen in privatrechtlicher Form ist keine Verwaltungstätigkeit, die der politischen Kontrolle iSd. Art. 52 Abs. 1 B-VG unterliegt. Daran ändert auch die Regelung des Art. 52 Abs. 2 B-VG nichts, die nur klarstellen wollte, dass das Interpellationsrecht in Bezug auf ausgegliederte Einrichtungen insoweit besteht, als der Bundesminister bzw. die Bundesministerin auf die Tätigkeit der ausgegliederten Einrichtungen eine Ingerenzmöglichkeit besitzt.
Zu den Fragen 11 und 12:
Transparenz und Bürgernähe sind wichtige Anliegen. Daher wird die Bevölkerung regelmäßig über die Tätigkeiten des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft informiert. Dabei werden auch stets die Empfehlungen des Rechnungshofes als Maßstab für die praktische Umsetzung von Informationsmaßnahmen berücksichtigt.
Der Bundesminister: