2613/AB XXIV. GP
Eingelangt am 01.09.2009
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BM für Land –und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
NIKOLAUS BERLAKOVICH
Bundesminister
An die Zl. LE.4.2.4/0149-I 3/2009
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien, am 28. AUG. 2009
Gegenstand: Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Dr. Manfred Haimbuchner,
Kolleginnen und Kollegen vom 13. Juli 2009, Nr. 2870/J,
betreffend Inserate während des EU Wahlkampfs
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen vom 13. Juli 2009, Nr. 2870/J, teile ich Folgendes mit:
Zu den Fragen 1 und 2:
Die dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft entstandenen Kosten für Inseratenschaltungen in diversen Printmedien im ersten Halbjahr 2009 ist der beiliegenden detaillierten Aufstellung zu entnehmen. Es wird darauf hingewiesen, dass zB. klima:aktiv ein regelmäßiges Förderungsinstrument ist und schon aus diesem Grund ein unmittelbarer Zusammenhang mit der EP Wahl vom Juni 2009 nicht gegeben ist. Es wird um Verständnis ersucht, dass aus verwaltungsökonomischen Gründen die angegebenen Zahlen Ausgaben der Zentralstelle sind, nachgeordnete Dienststellen sind nicht darin enthalten.
Zu den Fragen 3 und 4:
Zur Beantwortung dieser Fragen wird auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 565/J-NR/2009 vom 14.1.2009 verwiesen.
Der Bundesminister: