2645/AB XXIV. GP

Eingelangt am 04.09.2009
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BM für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Anfragebeantwortung

 

 

 

 

(5-fach)

 

 

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Parlament

1010 Wien

 

 

GZ: BMASK-10001/0335-I/A/4/2009

 

Wien,

 

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

 

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 2717/J der Abgeordneten Karl Öllinger, Freundinnen und Freunde, wie folgt:

 

Einleitend ist festzuhalten, dass sich die Anfrage - wie ähnlich lautende Anfragen in den vergangen Jahren - mit den Maßnahmen zur Förderung der beruflichen Eingliederung von Menschen mit Behinderung, insbesondere mit der ehemals so genannten „Behindertenmilliarde“, befasst. Dazu ist anzumerken, dass die früher als „Behindertenmilliarde“ bezeichneten Mittel aus dem Bundeshaushalt nur eine der Finanzierungsquellen für die Beschäftigungsoffensive für Menschen mit Behinderung darstellen. Die Förderungen im Rahmen der Beschäftigungsoffensive werden nach budgetären und inhaltlichen Erwägungen aus dem Ausgleichstaxfonds, Mitteln des Bundeshaushalts und dem Europäischen Sozialfonds vergeben.

 

 

Frage 1:

Im Jahr 2008 umfasste die Beschäftigungsoffensive insgesamt rund 57.700 Förderfälle mit einem Aufwand von rund 172,5 Mio. Euro. Damit konnten unter anderem Arbeits- oder Ausbildungsplätze für insgesamt 19.443 Menschen mit Behinderung erlangt bzw. gesichert werden.

 

Neben den - in der Beantwortung der Frage 2 aufgelisteten - vom Bundessozialamt geförderten Projekten (z.B. Clearing, Berufsausbildungsassistenz, Arbeitsassistenz, Qualifizierungsmaßnahmen, Unternehmensservice) werden Menschen mit Behinderung auch in Form von Individualförderungen (z.B. Lohnförderung, Technische Hilfsmittel, Ausbildungsbeihilfen, Mobilitätshilfen) bei der (Wieder-)Eingliederung in den Arbeitsmarkt unterstützt. Im Bereich der Individualförderungen des Bundessozialamts waren 2008 rund 26.600 Förderfälle mit einem Fördervolumen von rund 80 Mio. Euro zu verzeichnen (eine detaillierte Auflistung dieser Förderfälle ist mit vertretbarem Aufwand nicht möglich und erscheint überdies datenschutzrechtlich problematisch).

 

Neben dem Angebot des Bundessozialamtes ist auch auf die Leistungen des Arbeitsmarktservices zu verweisen:

 

Menschen mit gesundheitlichen Vermittlungseinschränkungen steht das gesamte Dienstleistungsangebot des Arbeitsmarktservice zur Verfügung. Dieses beinhaltet bedarfsgerechte Ausbildungs- und Berufsinformationen, umfassende Beratung unter Berücksichtigung der persönlichen Problematik sowie Vermittlung unter Einsatz individuell abgestimmter Qualifizierungs- oder Beschäftigungsförderungen bzw. Unterstützungsmaßnahmen auf Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt bzw. auf Transitarbeitsplätze sowie in Beschäftigungsprojekte.

 

Im Bereich Qualifizierung werden Arbeitslose mit gesundheitsbedingten Vermittlungseinschränkungen vor allem im Rahmen von umfassenden Rehabilitationsprogrammen in speziellen Einrichtungen durch Beihilfen und Maßnahmen gefördert. Im Beruflichen Bildungs- und Rehabilitationszentrum (BBRZ) erfolgt eine schrittweise Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt, die über eine individuelle Beratung und Karriereplanung sowie erforderlichenfalls einsetzbare Maßnahmen zur Berufsvorbereitung und grundlegenden Stabilisierung bis hin zu verschiedensten Ausbildungen reicht.

 

Das Arbeitsmarktservice fördert die Beschäftigung von Menschen mit gesundheitlichen Vermittlungseinschränkungen vorwiegend mit dem bewährten Instrument der Eingliederungsbeihilfe sowie in sozialökonomischen Betrieben und gemeinnützigen Beschäftigungsprojekten.

 

Für Personen mit besonderen Problemlagen werden ergänzend Unterstützungsmaßnahmen in externen Beratungs- und Betreuungseinrichtungen angeboten. Beim Einsatz von unterstützenden Maßnahmen, wie z.B. Arbeitsassistenz, arbeitet das Arbeitsmarktservice mit dem dafür primär zuständigen Bundessozialamt zusammen.

Der Mitteleinsatz für Personen mit gesundheitlichen Vermittlungseinschränkungen für aktive Arbeitsmarktpolitik betrug 2008 rund 140,2 Mio. Euro, davon wurden 79,1 Mio. Euro für Qualifizierungsförderungen aufgewendet, 50,4 Mio. Euro für Beschäftigungsförderungen und 10,6 Mio. Euro für Unterstützungsmaßnahmen.

 

AMS Mitteleinsatz für Personen mit gesundheitlichen Vermittlungseinschränkungen 2008

 

sonstige gesundheitl. Vermittlungseinschränkungen

behinderte Personen (begünstigt)

gesamt

BEBE (Eingliederungsbeihilfe)

12.509.204,01

7.786.488,91

20.295.692,92

EK (Beih. zur Förd. v. Ersatzkräften während Elternteilzeitkarenz)

7.127,44

0,00

7.127,44

ENT (Entfernungsbeihilfe)

164.328,06

76.815,97

241.144,03

GBP (Gemeinnützige Beschäftigungsprojekte)

10.664.918,07

2.547.001,07

13.211.919,14

KOMB (Kombilohn)

12.126,31

0,00

12.126,31

SÖB (Sozialökonomische Betriebe)

13.794.983,49

2.845.020,62

16.640.004,11

ÜSB (Übersiedlungsbeihilfe)

0,00

1.692,50

1.692,50

Beschäftigung

37.152.687,38

13.257.019,07

50.409.706,45

AST (Arbeitstiftungen)

105.721,81

15.094,99

120.816,80

BM (AMS Kurse, Trägerförderung)

50.002.611,00

8.856.127,55

58.858.738,55

DLU (Beih. z. Deckung d. Lebensunterhalts)

7.744.796,45

2.203.931,32

9.948.727,77

KK (Kurskosten)

3.781.883,69

717.696,81

4.499.580,50

KNK (Kursnebenkosten)

2.835.668,20

621.304,98

3.456.973,18

LEHR (Lehrausbildung)

2.014.482,20

231.756,59

2.246.238,79

Qualifizierung

66.485.163,34

12.645.912,25

79.131.075,59

BBE (Beratungs- und Betreuungseinrichtung)

7.212.052,87

1.950.600,66

9.162.653,53

GB (Gründungsbeihilfe)

455.569,13

86.984,11

542.553,24

KBH (Kinderbetreuungsbeihilfe)

370.148,61

68.545,43

438.694,04

UGP (Unternehmensgründungsprogramm)

312.229,52

53.886,45

366.115,97

VOR (Vorstellungsbeihilfe)

93.883,62

24.719,09

118.602,71

Unterstützung

8.443.883,74

2.184.735,74

10.628.619,48

AMS-Förderbudget gesamt

112.081.734,46

28.087.667,05

140.169.401,51

 

 

Frage 2:

Die Beantwortung ist der Beilage 1 zu entnehmen. Die beantragte Förderung wird elektronisch nicht erfasst und ist daher nicht auswertbar.

 

 

Frage 3:

Aus der Beilage 2 können alle bislang elektronisch erfassten Projekte ersehen werden, deren Laufzeiten das Kalenderjahr 2009 berühren. Die ausgewiesenen Beträge stellen - unabhängig vom Auszahlungszeitpunkt - den voraussichtlichen Aufwand für die gesamte geplante Laufzeit dar. Eine Auswertung hinsichtlich der Weiterführung oder des Ausbaus von Projekten ist auf Grund der Erfassungslogik nicht möglich.

 

Frage 4:

Bei der Betreuung von arbeitslosen Personen mit gesundheitlichen Vermittlungseinschränkungen orientiert sich das Arbeitsmarktservice nicht vorrangig an gesetzlich festgestellten Behinderungen gemäß Landesbehinderten- und Behinderteneinstellungsgesetz (sogenannte „begünstigte Behinderte“). Es berücksichtigt vielmehr auch physische, psychische oder geistige Einschränkungen, sofern diese durch ärztliche Gutachten belegt oder sonst glaubhaft gemacht werden und sich daraus maßgebliche Schwierigkeiten bei der Vermittlung oder nur eingeschränkte Berufsmöglichkeiten für die davon betroffenen Menschen ergeben (Personen mit sonstigen gesundheitlichen Vermittlungseinschränkungen nach Arbeitsmarktsservice-Definition).

Von den im Jahr 2008 jahresdurchschnittlich beim Arbeitsmarktservice vorgemerkten Arbeitslosen wiesen 31.263 eine vermittlungsrelevante gesundheitliche Beeinträchtigung auf, wobei 5.286 Personen über eine Begünstigung nach den Landesbehindertengesetzen bzw. nach dem Behinderteneinstellungsgesetz verfügten.

 

 

Jahresdurchschnitt 2008

 

Bgld

Ktn

NÖ

OÖ

Sbg

Stmk

Tirol

Vbg

Wien

gesamt

sonst. gesundh. Verm.einschränkung

911

1.849

4.930

3.007

863

4.151

2.223

1.396

6.649

25.979

behinderte Personen (begünstigt)

150

569

750

520

134

1.757

184

197

1.027

5.288

gesamt

1.061

2.418

5.680

3.527

997

5.908

2.407

1.593

7.676

31.267

 

Zum Stichtag 31.12.2008 waren 37.202 behinderte Personen beim Arbeitsmarktservice arbeitslos vorgemerkt, davon 6.180 sogenannte „begünstigte Behinderte“.

 

 

 

Dezember 2008

 

Bgld

Ktn

NÖ

OÖ

Sbg

Stmk

Tirol

Vbg

Wien

gesamt

sonst. gesundh. Verm.einschränkung

1.242

2.469

5.942

3.995

966

5.154

2.397

1.564

7.293

31.022

behinderte Personen (begünstigt)

188

738

912

636

137

2.085

204

220

1.060

6.180

gesamt

1.430

3.207

6.854

4.631

1.103

7.239

2.601

1.784

8.353

37.202

 

2008 befanden sich im Jahresschnitt 7.666 behinderte Personen in Schulung.

 

 

Schulung 2008

Bgld

Ktn

NÖ

OÖ

Sbg

Stmk

Tirol

Vbg

Wien

gesamt

sonst. gesundh. Verm.einschränkung

166

343

908

1.355

282

1.141

237

263

1.637

6.332

behinderte Personen (begünstigt)

22

94

121

203

43

499

15

32

307

1.336

gesamt

188

437

1.029

1.558

325

1.640

252

295

1.944

7.668

 

Zum Stichtag 31.12.2008 waren 6.586 Personen mit vermittlungsrelevanten gesundheitlichen Einschränkungen in Schulung.

 

 

Schulung Dezember 2008

 

Bgld

Ktn

NÖ

OÖ

Sbg

Stmk

Tirol

Vbg

Wien

gesamt

sonst. gesundh. Verm.einschränkung

104

248

596

1.214

249

1.105

200

235

1.529

5.480

behinderte Personen

14

70

72

172

26

444

13

27

268

1.106

gesamt

118

318

668

1.386

275

1.549

213

262

1.797

6.586

 

 

Frage 5:

Arbeitslos vorgemerkte Personen mit gesundheitlichen Vermittlungseinschränkungen zu den jeweiligen Monatsstichtagen im Jahr 2009:

 

Jänner 2009

 

Bgld

Ktn

NÖ

OÖ

Sbg

Stmk

Tirol

Vbg

Wien

gesamt

sonst. gesundh. Verm.einschränkung

1.193

2.427

5.905

3.926

1.035

5.183

2.504

1.649

7.035

30.857

behinderte Personen (begünstigt)

177

720

897

639

152

2.151

207

229

1.028

6.200

gesamt

1.370

3.147

6.802

4.565

1.187

7.334

2.711

1.878

8.063

37.057

 

Februar 2009

 

Bgld

Ktn

NÖ

OÖ

Sbg

Stmk

Tirol

Vbg

Wien

gesamt

sonst. gesundh. Verm.einschränkung

1.209

2.396

5.929

4.133

1.080

5.234

2.535

1.669

6.961

31.146

behinderte Personen (begünstigt)

186

734

920

682

162

2.187

207

228

988

6.294

gesamt

1.395

3.130

6.849

4.815

1.242

7.421

2.742

1.897

7.949

37.440

 

März 2009

 

Bgld

Ktn

NÖ

OÖ

Sbg

Stmk

Tirol

Vbg

Wien

gesamt

sonst. gesundh. Verm.einschränkung

1.112

2.245

5.662

3.942

1.042

5.093

2.654

1.705

6.991

30.446

behinderte Personen (begünstigt)

185

673

887

671

166

2.054

193

230

988

6.047

gesamt

1.297

2.918

6.549

4.613

1.208

7.147

2.847

1.935

7.979

36.493

 

April 2009

 

Bgld

Ktn

NÖ

OÖ

Sbg

Stmk

Tirol

Vbg

Wien

gesamt

sonst. gesundh. Verm.einschränkung

894

2.104

5.292

3.723

1.087

4.822

2.792

1.776

6.985

29.475

behinderte Personen (begünstigt)

136

599

837

645

161

1.897

204

240

983

5.702

gesamt

1.030

2.703

6.129

4.368

1.248

6.719

2.996

2.016

7.968

35.177

 

Mai 2009

 

Bgld

Ktn

NÖ

OÖ

Sbg

Stmk

Tirol

Vbg

Wien

gesamt

sonst. gesundh. Verm.einschränkung

870

1.931

5.198

3.591

1.050

4.600

2.648

1.751

7.009

28.648

behinderte Personen (begünstigt)

144

538

810

600

151

1.785

198

234

997

5.457

gesamt

1.014

2.469

6.008

4.191

1.201

6.385

2.846

1.985

8.006

34.105

 

Juni 2009

 

Bgld

Ktn

NÖ

OÖ

Sbg

Stmk

Tirol

Vbg

Wien

gesamt

sonst. gesundh. Verm.einschränkung

876

1.843

5.213

3.497

970

4.515

2.550

1.740

7.168

28.372

behinderte Personen (begünstigt)

157

506

787

612

136

1.789

202

217

1.005

5.411

gesamt

1.033

2.349

6.000

4.109

1.106

6.304

2.752

1.957

8.173

33.783

 

 

In Schulung befindliche Personen mit gesundheitlichen Vermittlungseinschränkungen zu den jeweiligen Monatsstichtagen im Jahr 2009:

 

 

 

Jänner 2009

 

Bgld

Ktn

NÖ

OÖ

Sbg

Stmk

Tirol

Vbg

Wien

gesamt

sonst. gesundh. Verm.einschränkung

175

314

696

1.354

262

1.210

234

207

1.750

6.202

behinderte Personen (begünstigt)

23

85

98

181

33

449

16

25

303

1.213

gesamt

198

399

794

1.535

295

1.659

250

232

2.053

7.415

 

Februar 2009

 

Bgld

Ktn

NÖ

OÖ

Sbg

Stmk

Tirol

Vbg

Wien

gesamt

sonst. gesundh. Verm.einschränkung

205

338

830

1.366

241

1.231

252

265

1.908

6.636

behinderte Personen (begünstigt)

20

96

109

177

28

448

14

35

329

1.256

gesamt

225

434

939

1.543

269

1.679

266

300

2.237

7.892

 

März 2009

 

Bgld

Ktn

NÖ

OÖ

Sbg

Stmk

Tirol

Vbg

Wien

gesamt

sonst. gesundh. Verm.einschränkung

208

337

911

1.445

302

1.329

282

280

2.117

7.211

behinderte Personen (begünstigt)

20

102

126

202

43

501

24

34

361

1.413

gesamt

228

439

1.037

1.647

345

1.830

306

314

2.478

8.624

 

April 2009

 

Bgld

Ktn

NÖ

OÖ

Sbg

Stmk

Tirol

Vbg

Wien

gesamt

sonst. gesundh. Verm.einschränkung

212

319

964

1.479

302

1.327

297

282

1.991

7.173

behinderte Personen (begünstigt)

24

97

120

179

38

547

18

38

377

1.438

gesamt

236

416

1.084

1.658

340

1.874

315

320

2.368

8.611

 

Mai 2009

 

Bgld

Ktn

NÖ

OÖ

Sbg

Stmk

Tirol

Vbg

Wien

gesamt

sonst. gesundh. Verm.einschränkung

194

297

977

1.438

312

1.293

287

306

1.928

7.032

behinderte Personen (begünstigt)

24

91

127

199

36

511

18

41

340

1.387

gesamt

218

388

1.104

1.637

348

1.804

305

347

2.268

8.419

 

Juni 2009

 

Bgld

Ktn

NÖ

OÖ

Sbg

Stmk

Tirol

Vbg

Wien

gesamt

sonst. gesundh. Verm.einschränkung

168

298

941

1.413

312

1.343

251

288

1.753

6.767

behinderte Personen (begünstigt)

20

88

112

211

34

493

11

43

324

1.336

gesamt

188

386

1.053

1.624

346

1.836

262

331

2.077

8.103

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

 

 

 

2 Beilagen

 

 

 

 

Anmerkung der Parlamentsdirektion:

 

Die vom Bundesministerium übermittelten Anlagen stehen nur als Image (siehe Anfragebeantwortung gescannt) zur Verfügung.