2694/AB XXIV. GP

Eingelangt am 08.09.2009
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BM für Wirtschaft, Familie und Jugend

Anfragebeantwortung

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien

Wien, am 7. September 2009

                                                                                            Geschäftszahl:

                                                                          BMWFJ-10.101/0284-IK/1a/2009

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 2793/J betreffend „Schaffung eines Bundesministeriums für Kultur, Sport und Tourismus“, welche die Abgeordneten Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen am 10. Juli 2009 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu den Punkten 1 bis 9 der Anfrage:

Die Zuständigkeiten der einzelnen Bundesministerien sind durch das Bundesministeriengesetz 1986, BGBl. Nr. 76/1986, festgelegt. Die konkrete Zuständigkeitsverteilung erfolgte durch die Novelle BGBl. I Nr. 3/2009. Diese Zuständigkeitsverteilung ist für die gesamte Legislaturperiode angelegt; es besteht keine Absicht, davon abzugehen. Daher wurden diesbezüglich auch keine Planrechnungen durchgeführt.

Im Übrigen stellen Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP zur Bildung  einer Bundesregierung keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundesministeriums für

Wirtschaft, Familie und Jugend dar.