2732/AB XXIV. GP

Eingelangt am 09.09.2009
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BM für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Anfragebeantwortung

           

           

 

 

Frau                                                               (5-fach)

Präsidentin des Nationalrates

Parlament

1010 Wien                                                                        

 

 

GZ: BMASK-90180/0034-III/5/2009

 

Wien,

 

 

 

 

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 2709 /J der Abgeordneten Dr. Gabriele Moser, Freundinnen und Freunde betreffend Schutz vor unverlangt eingehenden, für Empfänger kostenpflichtigen Mehrwert-SMS wie folgt:

 

Allgemeines:

Unbestellt und unzulässigerweise zugesandte passive Mehrwert-SMS sind ein Problem für VerbraucherInnen. Solche SMS haben noch vor zwei bis drei Jahren zu Massenbeschwerden geführt.

Durch passive Mehrwert-SMS werden aber durchaus auch seriöse und erwünschte Nachrichtendienste wie zB die Zusendung von News oder Wetterwarnungen erbracht.

 


Zu Frage 1.

Die Tatsache der Gleichbehandlung von aktiven und passiven Mehrwert-SMS im Rahmen der rechtlich vorgesehenen Mehrwertdienste-Sperrmöglichkeit ist mir bekannt.

 

Im Rahmen der privaten Initiative www.sms.sperre.at ist es prinzipiell möglich, eine lediglich passive Empfangssperre, dies  allerdings nur selektiv,  für ganz bestimmte Rufnummern einrichten zu lassen.

 

Zu Frage 2:

In meinem Ressort liegen derzeit (anders als noch vor zwei bis drei Jahren) keine Beschwerden dazu vor. Auch die Verbraucherberatungsstellen, insbesondere die Arbeiterkammern, berichten, dass sich die Lage entspannt hat und nur mehr vereinzelt Fälle aus der KosumentInnenberatung bekannt sind.

 

Zu Frage 3:

In meinem Ressort liegen keine Daten zur Anzahl im Kulanzweg erledigter Beschwerdefälle vor.

 

Zu Frage 4:

Eine deutsche Regelung, die eine generelle Sperre eingehender Mehrwert-SMS (in D als Premium-SMS bezeichnet) ermöglicht, ohne gleichzeitig ausgehende Mehrwert-SMS zu unterbinden, ist uns - auch auf Nachfrage bei der deutschen Bundesnetzagentur - nicht bekannt.

 

Zu Frage 5:

Die Frage lässt sich in dieser allgemeinen Form nicht beantworten.

 

Zu Frage 6:

Zu den in Deutschland bestehenden rechtlichen und technischen Regelungen verweise ich auf die Beantwortung der Frage 4.

 

Zu Frage 7:

Aufgrund der geringen Anzahl von Beschwerden im Zusammenhang mit unverlangt eingehenden und für Empfänger kostenpflichtigen Mehrwert-SMS sehe ich derzeit keinen akuten Handlungsbedarf. Das Thema wird aber weiterhin genau beobachtet.

 

Aus KonsumentInnensicht wäre die Möglichkeit, selektiv nur bestimmte Mehrwertnummern für den passiven Empfang frei schalten zu lassen, anstrebenswert.

Mit freundlichen Grüßen