2772/AB XXIV. GP
Eingelangt am 09.09.2009
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BM für Finanzen
Anfragebeantwortung
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer Wien, am September 2009
Parlament
1017 Wien GZ: BMF-310205/0148-I/4/2009
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 2675/J vom 9. Juli 2009 der Abgeordneten Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen, beehre ich mich, Folgendes mitzuteilen:
Zu 1. bis 10.:
Der in der gegenständlichen parlamentarischen Anfrage thematisierte Verkauf der L. Bösendorfer Klavierfabrik GmbH durch die BAWAG P.S.K. im Jahr 2007 ist keine Angelegenheit der Vollziehung des Bundes und ist somit von dem in § 90 Geschäfts-ordnungsgesetz 1975 determinierten Fragerecht nicht erfasst.
Mit freundlichen Grüßen