2793/AB XXIV. GP

Eingelangt am 10.09.2009
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BM für Landesverteidigung und Sport

Anfragebeantwortung

 

MAG. NORBERT DARABOS

BUNDESMINISTER FÜR LANDESVERTEIDIGUNG UND SPORT
 
 


S91143/401-PMVD/2009                                                                                   8. September 2009

Frau
Präsidentin des Nationalrates

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Haider, Kolleginnen und Kollegen haben am 10. Juli 2009 unter der Nr. 2797/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Schaffung eines Bundesministeriums für Kultur, Sport und Tourismus" gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu 1 bis 10:

Die Zuständigkeiten der einzelnen Bundesministerien sind durch das Bundesministerien­gesetz 1986 festgelegt. Die derzeit geltende Zuständigkeitsverteilung erfolgte durch die Novelle BGBl. I Nr. 3/2009. Diese Zuständigkeitsverteilung ist für die gesamte Legislatur­periode angelegt.

Im Übrigen stellen die Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP zur Bildung einer Bundes­regierung keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundesministeriums für Landesverteidi­gung und Sport dar.