2821/AB XXIV. GP

Eingelangt am 10.09.2009
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

 

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

 

 

Der Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Wittmann, Genossinnen und Genossen haben am         10. Juli 2009 unter der Zahl 2787/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Verfolgungshandlungen gegen Abgeordnete" gestellt.

 

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Zu den Fragen 1 und 2:

Seit 2005 wurden 8 Sachverhaltsdarstellungen durch das Büro für Interne Angelegenheiten an die jeweils zuständige Staatsanwaltschaft abgegeben. Aus Gründen des Datenschutzes können die Namen der Abgeordneten nicht genannt werden.

Weitere Ermittlungshandlungen wurden von der Polizei aus Eigenem nicht gesetzt.

 

Es wurde 2005/2006 ein Ermittlungsverfahren gegen eine Person geführt, die zum damaligen Zeitpunkt Abgeordneter zum Nationalrat war. Aus Gründen des Datenschutzes kann der Name des Abgeordneten nicht genannt werden.

Das Verfahren wurde wegen des Verdachtes des Betruges geführt. Ermittelnde Behörde war die Sicherheitsdirektion Niederösterreich.

 


Im Jahr 2006 wurde eine Strafanzeige gegen einen Landtagsabgeordneten wegen des Verdachtes der gewerbsmäßigen Schlepperei im Rahmen einer kriminellen Vereinigung und des Verdachtes des schweren Betruges erstattet. Ermittelnde Behörde war das Bundesministerium für Inneres, Bundeskriminalamt. Aus Gründen des Datenschutzes kann der Name des Abgeordneten nicht genannt werden.

 

Im Jahr 2007 wurde eine Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachtes der Körperverletzung gegen einen Landtagsabgeordneten an die die zuständige Staatsanwaltschaft erstattet. Aus Gründen des Datenschutzes kann der Name des Abgeordneten nicht genannt werden.

Weitere Ermittlungshandlungen wurden von der Polizei aus Eigenem nicht gesetzt. Ermittelnde Behörde war die SID Burgenland.

 

Im Jahr 2007 wurde eine Anzeige wegen des Verdachtes der Körperverletzung gegen einen Landtagsabgeordneten an den zuständigen Bezirksanwalt erstattet und in der Folge eine Anzeige gegen den gleichen Abgeordneten werden des Verdachts der Sachbeschädigung. Aus Gründen des Datenschutzes kann der Name des Abgeordneten nicht genannt werden. Ermittelnde Behörde war die SID Oberösterreich.

 

Im Jahr 2008 wurde eine Anzeige gegen einen Abgeordneten zum Nationalrat wegen des Verdachtes der Verhetzung an die zuständige Staatsanwaltschaft erstattet. Aus Gründen des Datenschutzes kann der Name des Abgeordneten nicht genannt werden.

Weitere Ermittlungshandlungen wurden von der Polizei aus Eigenem nicht gesetzt. Ermittelnde Behörde war die SID Burgenland.

 

Im Jahr 2008 wurde eine Anzeige gegen einen Abgeordneten zum Nationalrat wegen des Verdachtes des Betruges erstattet. Aus Gründen des Datenschutzes kann der Name des Abgeordneten nicht genannt werden.

Weitere Ermittlungshandlungen wurden von der Polizei aus eigenem nicht gesetzt. Ermittelnde Behörde war die SID Wien.

 

Im Jahr 2008 wurde ein Anlass- und ein Zwischenbericht gegen einen Nationalratsabgeordneten wegen des Verdachtes gem. § 182 Abs 2 StGB (Andere Gefährdung des Tier- und Pflanzenbestandes) erstattet. Ermittelnde Behörde ist die Sicherheitsdirektion Tirol.


Aus Gründen des Datenschutzes sowie aufgrund des noch laufenden Ermittlungsverfahrens kann der Name des Abgeordneten nicht genannt und keine näheren Auskünfte erteilt werden.

 

Im Jahr 2009 wurde eine Anzeige gegen einen Abgeordneten zum Nationalrat wegen des Verdachts der fahrlässigen Körperverletzung (Straßenverkehr) erstattet. Aus Gründen des Datenschutzes kann der Name des Abgeordneten nicht genannt werden.

Weitere Ermittlungshandlungen wurden von der Polizei aus Eigenem nicht gesetzt. Ermittelnde Behörde war die BPD Wien.

Es wurde 2009 eine Anzeige gegen einen Abgeordneten zum Nationalrat wegen des Verdachts der Unterschlagung erstattet. Aus Gründen des Datenschutzes sowie aufgrund des noch laufenden Ermittlungsverfahrens  kann   der Name des Abgeordneten nicht genannt und keine näheren Auskünfte erteilt  werden. Ermittelnde Behörde ist die SID Wien.

 

Im Jahr 2009 wurde eine Anzeige gegen einen Abgeordneten zum Nationalrat wegen des Verdachts der Beteiligung an einem Raufhandel erstattet. Aus Gründen des Datenschutzes sowie aufgrund des noch laufenden Ermittlungsverfahrens kann der Name des Abgeordneten nicht genannt und keine näheren Auskünfte erteilt werden. Ermittelnde Behörde ist die BPD Wien.

 

Weitere Ermittlungshandlungen gegen Personen, die Abgeordnete sind oder waren, wurden Auftrags der jeweils zuständigen Staatsanwaltschaft geführt. Die Beantwortung zu diesen Fällen liegt nicht in der Ressortzuständigkeit des Bundesministeriums für Inneres.

 

Zu den Fragen 3 bis 5:

Aus Eigenem wurden keine der angeführten Maßnahmen gegen den angeführten Personenkreis durchgeführt. Betreffend Maßnahmen, die einem Richtervorbehalt (ab 1.1.2008 Vorbehalt einer Staatsanwaltschaftlichen Anordnung mit richterlicher Bewilligung) unterliegen, fällt die Beantwortung dieser Fragen nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.