2840/AB XXIV. GP

Eingelangt am 10.09.2009
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

GZ. BMVIT-9.000/0050-I/PR3/2009    

DVR:0000175

 
 


An die

Präsidentin des Nationalrats

Mag.a  Barbara PRAMMER

Parlament

A-1017    W i e n

 

Wien, am     . September 2009

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

 

Der Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Graf und weitere Abgeordnete haben am 13. Juli 2009 unter der Nr. 2858/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Rechtswidrige Werbung unter dem Deckmantel der Öffentlichkeitsarbeit gerichtet.

 

 

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

 

Zu den Fragen 1, 2 und 7:

Ø      In welcher Höhe beliefen sich die Kosten für Öffentlichkeitsarbeit in Ihrem Ressort sowie den ausgelagerten Behörden, unterstellten Organisationen und nachgeordneten Dienststellen im Jahre 2007?

Ø      In welcher Höhe beliefen sich die Kosten für Öffentlichkeitsarbeit in Ihrem Ressort sowie den ausgelagerten Behörden, unterstellten Organisationen und nachgeordneten Dienststellen im Jahre 2008?

Ø      In welcher Höhe beliefen sich die Kosten für Öffentlichkeitsarbeit in Ihrem Ressort sowie den ausgelagerten Behörden, unterstellten Organisationen und nachgeordneten Dienststellen im Jahre 2007?

 

Ich verweise auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 1304/J vom 12. März 2009.


 

Zu den Fragen 3 und 6:

Ø      In welcher Höhe belaufen sich die Kosten für Öffentlichkeitsarbeit in Ihrem Ressort sowie den ausgelagerten Behörden, unterstellten Organisationen und nachgeordneten Dienststellen in diesem Jahr bis dato?

Ø      In welcher Höhe belaufen sich die Kosten für Werbeschaltungen in Ihrem Ressort sowie den ausgelagerten Behörden, unterstellten Organisationen und nachgeordneten Dienststellen in diesem Jahr bis dato in diversen Zeitungen und Journalen, gegliedert nach Zeitungs- und Journalbezeichnungen?

 

Ich verweise auf meine Anfragebeantwortung zur schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 1304/J vom 12. März 2009.

Darüber hinaus wurden seitens meines Ressorts inklusive nachgeordneter Dienststellen € 274.866,34  für Öffentlichkeitsarbeit und Informationstätigkeit ausgegeben.

Für Informationsarbeit die Verkehrssicherheit betreffend, wurden Ausgaben in der Höhe von € 354.622,67 aus den dafür zweckgebundenen Mitteln des Verkehrssicherheitsfonds bedeckt. Für den Themenbereich Forschung und Technologie wurden Ausgaben in der Höhe von € 574.379,95  getätigt.

In nachstehenden Medien wurden Inserate geschaltet:

Tageszeitungen: Heute, Kleine Zeitung, Krone, Kurier, NÖ Nachrichten, OÖ Nachrichten, Österreich, Die Presse, Salzburger Nachrichten, Der Standard, Tiroler Tageszeitung, Vorarlberger Nachrichten

Wochenzeitungen: Falter, Format, Ganze Woche, Live, MADONNA, NEWS, Profil, TV Media Extra, Wien Live,  Wiener Bezirksblatt, Wiener Bezirkszeitung, Wirtschaftsblatt, Woman

Monatszeitungen: Single Welt, VOR Magazin 

Fachzeitschriften/diverse Printmedien: z.B. ARBÖ freie Fahrt, Austria Innovativ, Auto Revue, Gewinn extra

 

Zu diesen Fragen möchte ich neuerlich festhalten, dass von Seiten des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie keine Werbung betrieben wird, sondern es sich um Informationsarbeit handelt.

 

 

Zu Frage 4:

Ø      In welcher Höhe beliefen sich die Kosten für Werbeschaltungen in Ihrem Ressort sowie den ausgelagerten Behörden, unterstellten Organisationen und nachgeordneten Dienststellen im Jahr 2007 in diversen Zeitungen und Journalen, gegliedert nach Zeitungs- und Journalbezeichnungen?

Ich verweise auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 3166/J vom 10. Jänner 2008 durch meinen Amtsvorgänger.

 

 


Zu Frage 5:

Ø      In welcher Höhe beliefen sich die Kosten für Werbeschaltungen in Ihrem Ressort sowie den ausgelagerten Behörden, unterstellten Organisationen und nachgeordneten Dienststellen im Jahr 2008 in diversen Zeitungen und Journalen, gegliedert nach Zeitungs- und Journalbezeichnungen?

 

Ich verweise auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 568/J vom 14. Jänner 2009.

 

 

Zu den Fragen 8, 9 und 10:

Ø      In welcher Höhe beliefen sich die Kosten für Öffentlichkeitsarbeit der Unternehmen welche im mehrheitlichen Eigentum des Bundes stehen und durch Ihr Ministerium verwaltet werden im Jahre 2007?

Ø      In welcher Höhe beliefen sich die Kosten für Öffentlichkeitsarbeit der Unternehmen welche im mehrheitlichen Eigentum des Bundes stehen und durch Ihr Ministerium verwaltet werden im Jahre 2008?

Ø      In welcher Höhe beliefen sie die Kosten für Öffentlichkeitsarbeit der Unternehmen welche im mehrheitlichen Eigentum des Bundes stehen und durch Ihr Ministerium verwaltet werden in diesem Jahr bis dato?

 

Die selbstständige Tätigkeit ausgegliederter Einrichtungen in privatrechtlicher Form ist keine Verwaltungstätigkeit, die der politischen Kontrolle iSd. Art. 52 Abs. 1 B-VG unterliegt. Daran ändert auch die Regelung des Art. 52 Abs. 2 B-VG nichts, die nur klarstellen wollte, dass das Interpellationsrecht in Bezug auf ausgegliederte Einrichtungen nur insoweit besteht, als der Bundesminister auf die Tätigkeit der ausgegliederten Einrichtungen eine Ingerenzmöglichkeit besitzt (vgl. Kahl in Korinek/Holoubek, Österreichisches Bundesverfassungsrecht, RZ 28f. zu Art. 52 B-VG).

 

 

Zu den Fragen 11 und 12:

Ø      Stehen Sie als Regierungsmitglied für Transparenz und Bürgernähe?

Ø      Wenn ja, was werden Sie tun, um die Forderungen der Volksanwaltschaft und des Rechnungshofes umzusetzen?

 

Transparenz und Bürgernähe sind mir ein besonderes Anliegen; daher informiere ich die Bevölkerung regelmäßig über die Tätigkeit meines Ressorts. Dabei werden die Empfehlungen des Rechnungshofes als Maßstab für die praktische Umsetzung von Informationsmaßnahmen berücksichtigt.