2846/AB XXIV. GP

Eingelangt am 11.09.2009
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen haben am 13. Juli 2009 unter der Zl. 2849/J-NR/2009 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Rechtswidrige Werbung unter dem Deckmantel der Öffentlichkeitsarbeit“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1, 2 und 4 bis 7:

Ich verweise auf die Beantwortung der Anfrage Zl. 3157/J-NR 2008 vom 10.Jänner 2008 durch meine Amtsvorgängerin, sowie auf meine Beantwortung der Anfragen Zl. 559/J-NR 2009 vom 14. Jänner 2009, Zl. 1295/J-NR/2009 vom 12. März 2009 und Zl. 2863/J-NR 2009 vom 13. Juli 2009.

Zu Frage 3:

Von meinem Ressort wurden in der Zeit vom 1. Jänner bis 30. Juni 2009 insgesamt  363.134,70 für Öffentlichkeitsarbeit aufgewendet.

Zu den Fragen 8 bis 10:

Die selbstständige Tätigkeit der Unternehmen, die mehrheitlich im Eigentum des Bundes stehen, ist keine Verwaltungstätigkeit, die der politischen Kontrolle unterliegt. Deshalb sind mir deren Kosten für Öffentlichkeitsarbeit auch nicht bekannt.


Zu den Fragen 11 und 12:

Transparenz und Bürgernähe sind mir ein wichtiges Anliegen. Deshalb informiere ich die österreichische Bevölkerung unter anderem im Wege der Webseite des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA) regelmäßig über die Tätigkeiten meines Ressorts und über die Möglichkeiten des Außenministeriums und seiner Vertretungsbehörden für im Ausland in Not geratenen ÖsterreicherInnen und EU-Bürgern Schutz und Hilfe zu leisten. Auch die Information der im Ausland lebenden StaatsbürgerInnen ist Teil der Serviceleistungen meines Ressorts. Bei der praktischen Umsetzung von Informationsmaßnahmen des BMeiA werden stets die Forderung der Volksanwaltschaft und die Empfehlungen des Rechnungshofes betreffend bezahlte Informations- und Werbemaßnahmen der Bundesregierung bzw. deren Mitglieder berücksichtigt.