2946/AB XXIV. GP

Eingelangt am 02.11.2009
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BM für Frauen und öffentlichen Dienst

Anfragebeantwortung

An die

Präsidentin des Nationalrats

MagBarbara PRAMMER

Parlament

1017     W i e n                                                   

GZ: BKA-353.290/0144-I/4/2009                                      Wien, am 31. Oktober 2009

 

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Rosenkranz Kolleginnen und Kollegen haben am 1. September 2009 unter der Nr. 2947/J an mich eine schriftliche parlamentari­sche Anfrage betreffend Einhaltung von Datenschutzrichtlinien bei der Ausstellung von Schriftstücken durch Behörden des „Bundesministeriums für Frauen und öffent­lichen Dienst“ gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

Zu den Fragen 1 bis 3:

Ø         Gibt es in Ihrem Ministerium bzw. für die Behörden im Vollzugsbereich ihres Mi­nisteriums Vorschriften für die Adressierung von offiziellen Schriftstücken im Ein­klang mit den Bestimmungen des Datenschutzgesetztes?

Ø         Falls nein, warum nicht?

Ø         Falls nein, welche Schritte werden Sie setzen, dass derartige Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten wie oben abgebildet in Ihrem Ministerium hintangehalten werden?

 

Ich verweise auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 2952/J durch den Herrn Bundeskanzler.

 

Mit freundlichen Grüßen