3052/AB XXIV. GP

Eingelangt am 20.11.2009
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Der    Abgeordnete    zum  Nationalrat  Vilimsky   und   weitere   Abgeordnete   haben   am 22. September 2009 unter der Zahl 3071/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Schulungsunterlagen, Handouts, Programmbroschüren und Schulungsinformationen in ‚I-Ghost’“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Einleitend halte ich – wie in der Beantwortung der Anfrage 172/J vom 14. Jänner 2009 – fest, dass „I-Ghost“ als interne Informationsplattform für Mitarbeiter des Bundesasylamtes einerseits arbeitserleichternd die erforderlichen Informationen rasch zur Verfügung stellt und andererseits einen einheitlichen und rechtskonformen Vollzug einer dezentralen, monokratischen Behörde unterstützen soll.

Zu den Fragen 1 und 2:

Aufgrund des dynamischen Charakters von Schulungsunterlagen bezieht sich die Beantwortung gegenständlicher Anfrage auf die aktuellen Schulungsinhalte aus dem Jahr 2009.

Mit Stand 12.10.2009 werden auf der „I-Ghost“-Plattform beispielsweise folgende Unterlagen zu nachstehenden Schulungsthemen geführt:

Im Bereich „Bescheidschulung“ finden sich schwerpunkthaft neben Bescheidelementen, Rechtssätzen und Judikatur des AGH, VwGH, VfGH und EGMR Informationen zur Novelle BGBl  I 29/2009,  Übungsbeispiele  und Rechtsnormen sowie Schwerpunktsetzungen auf Art. 8 EMRK und Umgang mit Gutachten.

Für die Schulung „Besondere Fragestellungen für verfahrensunterstützende Mitarbeiter“ wurden etwa Darstellungen von Verfahrensabläufen, sowie die Themen Fristenberechnung, Zustellung und Grundversorgung aufbereitet.

Informationsinhalt der „Einführungswoche neuer Mitarbeiter“ sind überwiegend Themen wie Dublinverfahren, materielles Asylrecht, Verfahrensrecht, Grundversorgung, Grundlagen zu Einvernahmen und Bescheiden und Informationen zur Arbeit der Staatendokumentation.

Die Ausbildungsmodule „Europa und Asyl, „Excelschulung“ und „Burn-Out Prävention“ beinhalten insbesondere Präsentationen zum gegenständlichen Themenbereich. Schwer-punkte der Veranstaltungen „Glaubwürdigkeitsprüfung“ und „Umgang mit Gutachten“ sind einschlägige Übungsbeispiele.  Der Schulungsbereich „FPG, NAG und Asyl“ enthält aus der Sichtweise einer Asylbehörde wesentliche Bestimmungen und Schnittstelleninformationen zu den jeweiligen Gesetzesmaterien.

Von einer Übermittlung der Leitfäden wird aus verwaltungsökonomischen Gründen und angesichts der Veröffentlichung von parlamentarischen Anfragen auf der Homepage des Parlaments im Hinblick auf einen potenziellen Nutzen für organisierte Schleppergruppierungen Abstand genommen.