Eingelangt am 20.11.2009
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
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GZ.
BMVIT-13.000/0007-I/PR3/2009
DVR:0000175
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An die
Präsidentin
des Nationalrats
Mag.a
Barbara PRAMMER
Parlament
1017
W i e n
Wien, am . November 2009
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die Abgeordneten zum Nationalrat Huber,
Kolleginnen und Kollegen haben am 23. September 2009 unter der Nr. 3076/J an
mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Brennerbasistunnel
gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach Einholung der
Informationen von der ASFINAG wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 4:
Ø
Ist es richtig, dass es seit Jänner 2008 bis August 2009
zu einem massiven Rückgang im Schwerverkehr auf der A12 und A13 gekommen
ist?
Ø
Wenn ja, in welchem Ausmaß findet der Rückgang seit
Jänner 2008 bis August 2009 des Schwerverkehrs statt?
Ø
Wie hoch sind die Mauteinnahmen der Asfinag im Schwerverkehr
auf der A12, A13 seit Jänner 2008 bis August 2009?
Ø
Welchen finanziellen Verlust hat die Republik Österreich
bei einem evtl. sinkenden Schwerverkehr auf der A12, A13 im Zeitraum
Jänner 2008 bis August 2009?
Auf Grundlage der der ASFINAG vorliegenden
Fahrleistungsdaten von Fahrzeugen über 3,5 Tonnen ist es im Zeitraum von
Jänner 2009 bis August 2009 im Vergleich zum Zeitraum des Vorjahres
(Jänner 2008 bis August 2008) auf der A13 zu einem durchschnittlichen
Rückgang um rund 19%, auf der A12 zu einem durchschnittlichen
Rückgang um rund 14 % gekommen.
Die Mauteinnahmen aus der LKW-Maut betrugen im
Zeitraum von Jänner 2008 bis August 2009 auf der A13 rund € 172 Mio.,
auf der A12 rund € 127 Mio.
Im Vergleichszeitraum Jänner bis August der Jahre
2008 und 2009 wurde auf der A13 ein Einnahmenrückgang um rund 19%
verzeichnet, auf der A12 ein Rückgang um rund 14%.
Zu den Fragen 5, 22
und 34:
Ø
Welche Schritte wurden von Ihnen gesetzt, um den Baubeginn des
Brennerbasistunnels endgültig zu garantieren?
Ø
Welche Initiativen seitens der Bundesregierung gibt es, um die
Finanzierung des Brennerbasistunnels und damit den Baubeginn desselben zu
garantieren?
Ø
Wie viel Zeit ihrer politischen Arbeit verwenden Sie, um das
Projekt des Brennerbasistunnels endgültig zu realisieren, um somit die
Bevölkerung zu entlasten?
Wie im Regierungsprogramm für die XXIV.
Gesetzgebungsperiode festgehalten ist, tritt der Bund für eine Umsetzung des Projekts ein und stellt
gemeinsam mit den Projektpartnern und der EU die notwendige Finanzierung
sicher, wenn ein akzeptabler Kosten- und Realisierungsplan vorliegt und eine
Vereinbarung über die notwendigen verkehrspolitischen Rahmenbedingungen
mit den betroffenen Projektpartnern und Regionen getroffen werden kann.
Im Hinblick auf das im Regierungsprogramm in dieser
Hinsicht vorgesehene gemeinsame Bekenntnis der am Projekt beteiligten Partner
wurde eine gemeinsame Absichtserklärung ausgearbeitet, die derartige
Rahmenbedingungen enthält und von den Staaten Österreich, Deutschland
und Italien, den Ländern/Regionen Bayern, Tirol, Südtirol, Trento und
Verona, sowie den Eisenbahnunternehmen dieser Länder am 18. Mai 2009 in
Rom unterzeichnet wurde.
Darüber hinaus wurde im April 2009 das Genehmigungsverfahren
des Bundesministeriums für Verkehr,
Innovation und Technologie (Bau,
Trasse, Rodungsbewilligung) abgeschlossen
Weiters wurde im Juli 2009 die Vereinbarung zum Rahmenplan 2009 – 2014, welche
auch die Zuschüsse des Bundes zum Brenner Basistunnel regelt, von
ÖBB-Holding AG, ÖBB-Infrastruktur Bau AG , dem Bundesminister
für Finanzen und der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und
Technologie unterzeichnet.
Damit sind die Zuschüsse des Bundes zum Brenner
Basistunnel sichergestellt, alle Genehmigungen für den Bau liegen vor und
die verkehrspolitischen Rahmenbedingungen wurden in einer gemeinsamen
Erklärung festgeschrieben, damit sichergestellt ist, dass der Verkehr auf
die Schiene verlagert wird.
Die Gespräche zwischen dem Bund und dem
Bundesland Tirol betreffend einen Tiroler Finanzierungsbeitrag zum Brenner
Basistunnel sind im Laufen.
Die Bauarbeiten am Erkundungsstollen des
Brenner-Basistunnels auf österreichischer Seite beginnen noch in diesem
Jahr. Am 16. Oktober wurde mit den Bauvorbereitungen begonnen und die ersten
Sprengungen werden noch im Dezember erfolgen.
Der Brenner Basistunnel stellt selbstverständlich
einen wesentlichen Punkt meiner politischen Arbeit dar. Wir haben in den
vergangenen Monaten mit sehr viel Nachdruck an diesem Jahrhundertprojekt der
österreichischen und europäischen Verkehrspolitik gearbeitet um die
oben genannten Ergebnisse zu erzielen.
Zu Frage 6:
Ø
In welchem Stadium der Verhandlungen haben Sie das Projekt
Brennerbasistunnel von ihrem Vorgänger Werner Faymann übernommen?
Unter meinem Vorgänger wurden bereits die
Anträge auf EU-Zuschüsse (TEN-Finanzierung) für den Brenner
Basistunnel gestellt und die entsprechenden Kommissionsentscheidungen für
die EU-Zuschüsse zum Brenner Basistunnel verabschiedet. Damit wurde die
finanzielle Unterstützung des Projekts durch die Europäische
Gemeinschaft sichergestellt. In diesem Zusammenhang wurde durch meinen
Vorgänger im Juli 2007 auch ein Memorandum zum Brenner Basistunnel unterzeichnet,
welches schließlich zur oben genannten gemeinsamen Erklärung
geführt hat.
Zu den Fragen 7, 8, 11, 12
und 13:
Ø
In welchem Stadium befinden sich die Verhandlungen zur
Finanzierung des Brennerbasistunnels?
Ø
Gibt es einen Finanzierungsplan für den
Brennerbasistunnel?
Ø
Gibt es eine Finanzierungsgarantie seitens des Landes Tirol
zum Bau des Brennerbasistunnels und wenn ja in welcher Höhe?
Ø
Wie sieht dieser Finanzierungsplan detailliert aus, und wann
wurde selbiger vereinbart?
Ø
Sollte es noch keinen endgültigen Finanzierungsplan
geben, woran und an welchem Verhandlungspartner liegt es?
Das Modell für die Finanzierung des Brenner
Basistunnels (BBT) in Österreich sieht vor, dass der BBT durch
TEN-Zuschüsse der EU, Querfinanzierungsmittel sowie durch eine Sonderzeile
zum ÖBB-Rahmenplan durch den Bund finanziert wird. Dieses Finanzierungsmodell
wurde zwischen dem Bundesministerium für Finanzen und dem
Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie abgestimmt.
Wie schon erwähnt sind die Gespräche
zwischen dem Bund und dem Bundesland Tirol betreffend einen Tiroler Finanzierungsbeitrag
zum Brenner Basistunnel noch nicht abgeschlossen.
Zu Frage 9:
Ø
Gibt es eine Finanzierungsgarantie seitens Italien zum Bau des
Brennerbasistunnels und wenn ja in welcher Höhe?
Gemäß den im Bundesministerium für
Verkehr, Innovation und Technologie vorliegenden Informationen ist in Italien
im Rahmen einer Sitzung des sogenannten CIPE-Ausschusses am 31. Juli 2009 die
Genehmigung des Projektes Brenner Basistunnel erfolgt.
Zu Frage 10:
Ø
Gibt es eine Finanzierungsgarantie seitens Deutschland zum Bau
des Brennerbasistunnels und wenn ja in welcher Höhe?
Für die Finanzierung des Abschnitts München
– Verona ist vorgesehen, dass die Finanzierung des Brenner Basistunnel
durch Italien und Österreich erfolgt, während Deutschland über
die Finanzierung der deutschen Zulaufstrecken zum Vorhaben beiträgt.
Zu den Fragen 14 und 33:
Ø
Wann haben Sie zuletzt von einer evtl. Gefährdung der
Finanzierung des Brennerbasistunnels erfahren?
Ø
Welche Risiken, abgesehen von der Finanzierung bestehen noch,
die einen Baubeginn des Brennerbasistunnels verhindern können?
Aus
österreichischer Sicht ist die Finanzierung des Brenner Basistunnels
sichergestellt (vergleiche die Ausführungen zum österreichischen
Finanzierungsmodell oben).
Zu den Fragen 15 bis 19:
Ø
Beschäftigen Sie für die Erstellung des
Finanzierungsplanes für den Brennerbasistunnel externe Berater?
Ø
Wie viele externe Berater wurden seit 11. Jänner 2007
seitens ihres Ministeriums zusätzlich mit der Erstellung des
Finanzierungsplanes beauftragt?
Ø
Wie viel an Honorarkosten wurden seit 11. Jänner 2007 an
externe Berater seitens ihres Ministeriums ausgegeben?
Ø
Wieviele zusätzliche Gutachten für die Erstellung
des Finanzierungsplanes wurden seit 11. Jänner 2007 in Auftrag gegeben?
Ø
Wie hoch sind die Kosten für die oben genannten
Gutachten?
Seitens des Bundesministeriums für Verkehr,
Innovation und Technologie wurden für die Erstellung des
Finanzierungsplanes für den Brenner Basistunnel keine externen Berater/innen
beauftragt. Der Finanzierungsplan wurde unter Berücksichtigung der von der
Brenner Basistunnel Gesellschaft (BBT SE) an das „Consortium
Transalp“ (CTA) in Auftrag gegebenen Finanzierungsstudie in Zusammenarbeit
zwischen ÖBB-Infrastruktur Bau AG und Bundesministerium für Verkehr,
Innovation und Technologie erstellt und mit dem Bundesministerium für
Finanzen abgestimmt.
Zu den Fragen 20 und 21:
Ø
Gibt es seitens der österreichischen EU-Abgeordneten nachweislich
politische Interventionen bzw. Bemühungen um die Finanzierung des
Brennerbasistunnel auch auf europäischer Ebene zum Wohle der Menschen
voranzutreiben?
Ø
Wenn ja, welche EU-Abgeordnete haben sich für die
Erstellung des Finanzierungsplanes zum Bau des Brennerbasistunnels
persönlich eingesetzt?
Diese Fragen fallen nicht in die Ingerenz der Bundesministerin für Verkehr,
Innovation und Technologie.
Zu Frage 23:
Ø
Gab es im Rahmen der Erstellung des Finanzierungsplanes
für den Brennerbasistunnel Angebote von privaten Großinvestoren und
wenn ja von wem?
Im Rahmen der von „Consortium Transalp“
(CTA) im Auftrag der BBT SE durchgeführten Finanzierungsstudie wurde von
den Auftragnehmern die Auffassung vertreten, dass der BBT auf Grund seiner
langen Durchführungszeit als Gesamtprojekt nicht für ein PPP-Modell
in Frage kommt.
Zu den Fragen 24 bis 27:
Ø
Können Sie die aktuellen Kosten des Brennerbasistunnels
genau beziffern?
Ø
Wenn nein, mit welchen Argumenten gehen Sie in die
Verhandlungen?
Ø
Wenn ja, wie hoch sind die Kosten für die Republik
Österreich?
Ø
Können Sie garantieren, dass es nach Baubeginn keine
Kostenexplosion, welche von den Angeboten massivst abweichen geben wird?
Auf Basis der aktualisierten
Kostenkalkulation für den Brenner Basistunnel betragen die Kosten rund
€ 8 Mrd. (€ 8.037 Mio., Preisbasis 1.1.2009) und umfassen die
Planungen, den Erkundungsstollen und den Haupttunnel (exklusive
Finanzierungskosten).
Die aktualisierte
Kostenkalkulation der Errichtungskosten basiert im Gegensatz zur
früheren Kostenschätzung (Preisbasis 1.1.2006) auf der Preisbasis
1.1.2009 und berücksichtigt auch die Auflagen, die sich im Zusammenhang
mit der Umweltverträglichkeitsprüfung ergeben haben. Darüber
hinaus wurden die Kosten von externen Expert/innen, unter anderem hinsichtlich
der Erfahrungen mit großen Tunnelprojekten in der Schweiz, überprüft
und auch die Risikovorsorgen angepasst.
In der aktualisierten
Kostenkalkulation sind Risikovorsorgen in Höhe von € 1 Mrd.
enthalten.
Auf Grundlage des Abkommens zwischen der Republik
Österreich und der Italienischen Republik zur Verwirklichung eines
Eisenbahntunnels auf der Brennerachse vom 30. April.2004 beteiligt sich
Österreich zu 50% an den Kosten des Brenner Basistunnels.
Zu Frage 32:
Ø
Haben Sie Vorkehrungen getroffen, damit beim Bau des Tunnels
nicht illegale Subunternehmer aus Billiglohnländern beschäftigt
werden?
Aufgrund des Investitionsvolumens des Brenner Basistunnels ist davon auszugehen, dass diesbezügliche
Auftragsvergaben in der Regel europaweit auszuschreiben sind.
Die entsprechenden rechtlichen Bestimmungen sind von
sämtlichen Auftragnehmern einzuhalten.
