3054/AB XXIV. GP
Eingelangt am 20.11.2009
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
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An die Präsidentin des Nationalrats Mag.a Barbara PRAMMER Parlament 1017 W i e n
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Wien, am . November 2009
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die Abgeordneten zum Nationalrat Hagen, Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen haben am 23. September 2009 unter der Nr. 3104/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Telefonkostenzuschuss für Asylwerber gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu Frage 1:
Ø Trifft es zu, dass auch Asylwerber zum Kreis der anspruchsberechtigten Personen hinsichtlich der Gewährung von Telefonkostenzuschüssen nach dem Fernsprechentgeltzuschussgesetz zu zählen sind?
Das den Zuschuss zu den Fernsprechentgelten regelnde Fernsprechentgeltzuschussgesetz normiert in § 3 Abs. 2 Z. 6, dass Bezieher/innen von Leistungen und Unterstützungen aus der Sozialhilfe oder der freien Wohlfahrtspflege oder aus sonstigen öffentlichen Mitteln wegen sozialer Hilfsbedürftigkeit Anspruch auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt haben. Bei Asylwerber/innen handelt es sich um eine Personengruppe, welche Anspruch auf eine Grundversorgung nach dem Grundversorgungsgesetz-Bund haben. Nach Art. 2 der Grundversorgungsvereinbarung – Art. 15a B-VG, sind Zielgruppe dieser Vereinbarung u.a. hilfs- und schutzbedürftige Fremde, die unterstützungswürdig sind. Hilfsbedürftig ist demnach, wer den Lebensbedarf für sich und die mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden unterhaltsberechtigten Angehörigen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln beschaffen kann und ihn auch nicht oder nicht ausreichend von anderen Personen oder Einrichtungen erhält. Nach Ziff. 1 dieser Bestimmung sind ex lege schutzbedürftig Fremde, die einen Asylantrag gestellt haben (Asylwerber/innen), über den noch nicht rechtskräftig abgesprochen ist.
Zu Frage 2:
Ø Wenn ja, wie vielen Asylwerbern wurden seit Inkrafttreten des Fernsprechentgeltzuschusses jeweils pro Jahr Telefonkostenzuschüsse gewährt, und welche Kosten sind dafür pro Jahr angefallen?
Da das FeZG die Anspruchsgrundlage „Asylwerber/in“ nicht kennt, sondern diese Personen - wie schon in meiner Beantwortung zu Fragepunkt 1 ausgeführt - nach § 3 Abs. 2 Z 6 FeZG (Bezieher/innen von Leistungen und Unterstützungen aus der Sozialhilfe oder der freien Wohlfahrtspflege oder aus sonstigen öffentlichen Mittel wegen sozialer Hilfsbedürftigkeit) subsumiert, existieren beim Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie keine statistischen Auswertungen über die Anzahl von Asylwerber/innen, denen der Zuschuss zu den Fernsprechentgelten zukommt.
Zu Frage 3:
Ø Von wie vielen Personen wurden seit Inkrafttreten des Fernsprechentgeltzuschussgesetzes jeweils pro Jahr Telefonkostenzuschüsse in Anspruch genommen?
Die Anzahl der Begünstigten nach dem Fernsprechentgeltzuschussgesetz zum Stichtag 31. August 2009 betrug
2001 262.334
2002 266.564
2003 247.189
2004 255.074
2005 262.910
2006 260.902
2007 262.231
2008 257.092
2009 255.766
Zu Frage 4:
Ø Auf welcher Berechnungsgrundlage wurde der Betrag von € 54,504.625 ermittelt, welcher gemäß § 2 Fernsprechentgeltzuschussverordnung vom Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie pro Jahr an die GIS zu erstatten ist?