3067/AB XXIV. GP

Eingelangt am 23.11.2009
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johann Maier, Dr. Jarolim, Genossinnen und Genossen haben am 23. September 2009 unter der Zahl 3105/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Das Kriegsverbrechen deutscher Gebirgsjäger: Massenmord auf der Insel Kefalonia im September 1943“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Im Jahr 2003 konnten 145 noch lebende Personen ausgeforscht werden.

Zu Frage 2:

Eine Aufschlüsselung auf Bundesländer ist mangels diesbezüglicher Aufzeichnungen nicht möglich.

Zu Frage 3:

Laut den vorliegenden Protokollen konnten Zuordnungen zum Gebirgsjäger-Regiment 98, 11. und 12. Kompanie und zum Gebirgsjäger-Bataillon 54, 3. und 5. Kompanie vorgenommen werden.

Zu den Fragen 4 bis 8:

Seit Beantwortung der parlamentarischen Anfrage 53/J-NR/2006 konnten keine neuen Verdachtsmomente gefunden werden, wonach die einvernommenen Zeugen in Kriegsverbrechen involviert waren. Aus den Zeugenaussagen ergaben sich keine Hinweise, die weitere kriminalpolizeiliche Ermittlungen indiziert hätten.

Zu Frage 9:

Nein.           

Zu Frage 10:

Das Verfahren wurde laut Medienberichten in Deutschland eingestellt. Dem Bundesministerium für Inneres liegt diesbezüglich jedoch keine offizielle Mitteilung vor.

Zu Frage 11:

Die Militärstaatsanwaltschaft in Rom leitete im November 2008 ein Ermittlungsverfahren in dieser Causa ein.

Zu den Fragen 12 und 13:

Keine.

Zu den Fragen 14 bis 20:

Im Zuge der Zeugeneinvernahmen, die im Rechtshilfeweg für das Ermittlungsverfahren in Deutschland durchgeführt wurden, ergaben sich keine Verdachtsmomente, wonach die einvernommenen Zeugen in Kriegsverbrechen involviert gewesen wären.

Zu Frage 21:

Ja.

Zu den Fragen 22 bis 25:

Dem Bundesministerium für Inneres liegt das Buch vor. Im Sinne der Offizialmaxime wird geprüft.

Zu Frage 26:

Diesbezüglich liegen keine Informationen vor.