3159/AB XXIV. GP

Eingelangt am 01.12.2009
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BM für Wirtschaft, Familie und Jugend

Anfragebeantwortung

 

 

 

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara PRAMMER

 

Parlament

1017 Wien

 

 

                                                                                            Wien, am 1. Dezember 2009

 

                                                                                            Geschäftszahl:

                                                                          BMWFJ-10.101/0338-IK/1a/2009

 

 

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 3171/J betreffend „Förderung von Solarenergie anstatt Förderung von unrentablen Biogas- bzw. Biomasseanlagen“, welche die Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen am 1. Oktober 2009 an mich richteten, stelle ich fest:

 

 

Antwort zu Punkt 1 der Anfrage:

 

Die Rohstoffzuschlags-Verordnung 2008 (Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, mit der die Rohstoffzuschläge für Anlagen auf Basis von flüssiger Biomasse und von Biogas für das Kalenderjahr 2008 bestimmt werden) wurde mit BGBl. II Nr. 212/2008 vom 19. Juni 2008 verlautbart.


Antwort zu Punkt 2 der Anfrage:

 

Bundesland

Anzahl der
Anlagen

Unterstützung

Rohstoffzuschlag in €

Burgenland

Biogas
Biomasse flüssig

 

9
0

 

3,91 Cent/kWh
3,91 Cent/kWh

 

1.248.000
0

Kärnten

Biogas
Biomasse flüssig

 

29
1

 

3,91 Cent/kWh
3,91 Cent/kWh

 

1.339.000
7.000

Niederösterreich

Biogas
Biomasse flüssig

 

92
7

 

3,91 Cent/kWh
3,91 Cent/kWh

 

7.753.000
50.000

Oberösterreich

Biogas
Biomasse flüssig

 

56
2

 

3,91 Cent/kWh
3,91 Cent/kWh

 

3.207.000
2.000

Salzburg

Biogas
Biomasse flüssig

 

5
0

 

3,91 Cent/kWh
3,91 Cent/kWh

 

131.000
0

Steiermark

Biogas
Biomasse flüssig

 

31
1

 

3,91 Cent/kWh
3,91 Cent/kWh

 

3.971.000
2.000

Tirol

Biogas
Biomasse flüssig

 

11
1

 

3,91 Cent/kWh
3,91 Cent/kWh

 

582.000
3.000

Vorarlberg

Biogas
Biomasse flüssig

 

30
4

 

3,91 Cent/kWh
3,91 Cent/kWh

 

602.000
1.117.000

Summe

279

-

20.015.000

 

 

Antwort zu Punkt 3 der Anfrage:

 

Die Verordnung wurde aufgrund der gesetzlichen Vorgabe des § 11a Ökostromgesetz erlassen; dementsprechend wurde der Rohstoffzuschlag ausbezahlt.

 

 

Antwort zu Punkt 4 der Anfrage:

 

Bislang wurde keine Verordnung zum Rohstoffzuschlag für 2009 erlassen.

 


Antwort zu Punkt 5 der Anfrage:

 

Dies wird den gesetzlichen Vorgaben entsprechend zur gegebenen Zeit geprüft werden.

 

 

Antwort zu Punkt 6 der Anfrage:

 

Das Ökostromgesetz sieht für die verschiedenen Technologien Kontingente der vorhandenen Mittel vor. Daher ist es nicht möglich, mit Verordnung Verschiebungen zwischen den einzelnen Kontingenten vorzunehmen.