3326/AB XXIV. GP

Eingelangt am 16.12.2009
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BM für Wirtschaft, Familie und Jugend

Anfragebeantwortung

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien

Wien, am 15. Dezember 2009

                                                                                            Geschäftszahl:

                                                                          BMWFJ-10.101/0370-IK/1a/2009

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 3403/J betreffend  "Förderungen für bauliche Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Nichtraucherschutz", welche die Abgeordneten Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen am 22. Oktober 2009 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu Punkt 1 der Anfrage:

Im Rahmen der betrieblichen Tourismusförderung des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend bestehen Förderungsmöglichkeiten für die räumliche und bauliche Trennung von Raucher- und Nichtraucherbereichen in der Gastronomie.

Antwort zu den Punkten 2 bis 4 der Anfrage:

Zur Unterstützung von Investitionen baulicher oder lüftungstechnischer Natur können alle Investitionsförderungsmaßnahmen, die im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend von der ÖHT abgewickelt werden, herangezogen werden:

· TOP-Tourismus-Investitionsförderung

§ TOP-Zuschuss von maximal 5% der förderbaren Kosten von bis zu € 2 Mio. bei eigenkapitalfinanzierten Projekten

§ TOP-Zuschuss von maximal 5% der förderbaren Kosten von € 1 Mio. bei kreditfinanzierten Projekten

§ TOP-Zinsenzuschuss von maximal 2% p.a. zu einem Investitionskredit der ÖHT von bis zu maximal € 2 Mio.

· Jungunternehmerförderung

§ Förderungsmöglichkeiten im investiven Bereich wie bei der TOP-Tourismus-Investitionsförderung

· Übernahme von Haftungen

§ je nach Art der Finanzierung Haftungsübernahme bis maximal € 4 Mio.

Auch das neue ERP-Kleinkreditprogramm deckt Investitionen zum Nichtraucherschutz in Form von zinsgünstigen ERP-Kleinkrediten bis maximal € 30.000 ab.

Basis der genannten Förderungsprogramme sind die

· Richtlinien des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend für die TOP-TOURISMUS-FÖRDERUNG 2007 - 2013,

· die Richtlinie des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend für die JUNGUNTERNEHMERFÖRDERUNG IN DER TOURISMUS- UND FREIZEITWIRTSCHAFT 2007 - 2013 und

· die Richtlinie des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend für die ÜBERNAHME VON HAFTUNGEN FÜR DIE TOURISMUS- UND FREIZEITWIRTSCHAFT 2007 - 2013 sowie

· das ERP-Kleinkredit-Programm.

Antwort zu den Punkten 5 bis 12 der Anfrage:

Eine Analyse der bisherigen Förderungsansuchen in diesem Bereich lässt den Schluss zu, dass das bestehende Förderungsinstrumentarium ausreichend ist.