3504/AB XXIV. GP

Eingelangt am 23.12.2009
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Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

 

 

An die

Präsidentin des Nationalrats

MagBarbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien

GZ: BKA-353.110/0226-I/4/2009

Wien, am 21. Dezember 2009

 

 

 

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Stefan, Kolleginnen und Kollegen haben am 22. Oktober 2009 unter der Nr. 3428/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Vertragsvergaben für Wartungsarbeiten und Serviceleistungen durch das Bundeskanzleramt gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

Zu den Fragen 1 bis 4:

Ø       Wie hoch liegen die jährlichen Kosten für Neuinstallationen, Wartungen, Instandsetzungen und wiederkehrende Prüfungen an den technischen Anlagen im Nutzungsbereich des Bundeskanzleramtes, aufgeschlüsselt nach Objekten, einschließlich der Kosten für Arbeiten die durch das BKA finanziert, jedoch durch die BHÖ umgesetzt werden:
a. bei 1010 Wien, Ballhausplatz 1-Betriebsküche
b. bei 1010 Wien, Ballhausplatz 2
c. bei 1010 Wien, Minoritenplatz3
d. bei 1010 Wien, Hohenstaufengasse 3
e. bei 1140 Wien, Mauerbachstraße 39-43, (Schloss Mauerbach).

Ø       Wie hoch liegen die jährlichen Kosten für Neuinstallationen, Wartungen, Instandsetzungen und wiederkehrende Prüfungen an den technischen Anlagen im Nutzungsbereich des Bundeskanzleramtes, aufgeschlüsselt nach Gewerken, einschließlich der Kosten für Arbeiten die durch das BKA finanziert, jedoch durch die BHÖ umgesetzt werden:
a.  bei Elektroinstallation:
i. ÖVE-Überprüfung-Starkstrom inkl. erfolgter Reparaturen
ii. Notstromdieselanlagen
iii. Batterieanlagen (USV Anlagen)
iv. Brandmeldeanlagen
v. Flucht- und Notbeleuchtungsanlagen
vi. Zutrittskontrollanlagen
vii. Sicherheitsanlagen (Video, Alarm)
b. bei Heizungs- und Warmwasserinstallation
c. bei Wasser und Abwasserinstallation.

Ø       Welche Firmen wurden seit 2002 mit diesen Arbeiten beauftragt?

Ø       Aufträge in welcher Höhe wurden dabei an welche Firmen vergeben?

 

Bei den nachfolgend angeführten Beträgen handelt es sich um Kosten die im Jahr 2008 angefallen sind.

 

a) Ballhausplatz 1

Wartungen

Wasser- und Abwasserinstallation                                 €      776,00

Heizungs- und Warmwasserinstallation                         €   7.669,00

                                                                                            €    8.445,00

Instandsetzungen

elektrotechnische Arbeiten                                              €       352,00

sanitärtechnische Arbeiten                                              €   4.705,00

                                                                                            €    5.057,00

Sicherheits- und Zutrittsanlagen                                      €  20.586,83

 

Gesamt                                                                              €  34.088,83

 

 

b) Ballhausplatz 2

Wartungen

Notstromanlage                                                                 €    2.150,00

Batterieanlage (USV Anlage)                                          €    4.867,00

Brandmeldeanlage                                                           €    3.385,00

Flucht- und Notbeleuchtungsanlage                                €    1.490,00

Heizungs- und Warmwasserinstallation                         €  64.755,00

                                                                                            €  76.647,00


Instandsetzungen

elektrotechnische Arbeiten                                              €    5.515,00

sanitärtechnische Arbeiten                                              €       446,00

                                                                                            €    5.961,00

Sicherheits- und Zutrittsanlagen                                      €  35.530,63

 

Gesamt                                                                              € 118.138,63

 

 

c) Minoritenplatz 3

Wartungen

Notstromanlage                                                                 €       607,00

Brandmeldeanlage                                                           €    3.962,00

Flucht- und Notbeleuchtungsanlage                                €    1.363,00

Heizungs- und Warmwasserinstallation                         €    5.016,00

                                                                                            €  10.948,00

Instandsetzungen

elektrotechnische Arbeiten                                              €       534,00

 

Gesamt                                                                              €  11.482,00

 

 

d) Hohenstaufengasse 3

 

Wartungen

Brandmeldeanlage                                                           €    1.286,00

Flucht- und Notbeleuchtungsanlage                                €       572,00

Heizungs- und Warmwasserinstallation                         €  26.051,00

 

Gesamt                                                                              €  27.909,00

 

 

e) Schloss Laudon

 

Wartungen

Brandmeldeanlage                                                           €       141,00

Flucht- und Notbeleuchtungsanlage                                €    3.388,00

Heizungs- und Warmwasserinstallation                         €    7.222,00

                                                                                            €  10.751,00

Instandsetzungen                                                             

Elektrotechnische Arbeiten                                              €    3.182,00

Heizung- und Warmwasser                                              €    4.049,00

                                                                                            €    7.231,00

 

Gesamt                                                                              €  17.982,00

 

Die Bekanntgabe der einzelnen Gewerke, Firmen und Auftragsvolumina würde die Preiskalkulation der betroffenen Unternehmen offenlegen und muss daher aus Datenschutzgründen unterbleiben.

 

Zu den Fragen 5 bis 7:

Ø       Wann und mit welcher Laufzeit wurden Verträge nach 2002, aufgeschlüsselt nach Aufragnehmern abgeschlossen?

Ø       Wann und mit welcher Laufzeit wurden Verträge nach 2002, aufgeschlüsselt nach Objekten abgeschlossen?

Ø       Wann und mit welcher Laufzeit wurden Verträge nach 2002, aufgeschlüsselt nach Gewerken abgeschlossen?

 

Für die erwähnten Wartungsarbeiten wurden Verträge mit einer Vertragsdauer für 1 Jahr abgeschlossen. Die Laufzeit verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn innerhalb dieser Zeitspanne keine Kündigung erfolgt.

 

Zu den Fragen 8 bis 10:

Ø       Wann und mit welcher Laufzeit wurden Verträge vor 2002, aufgeschlüsselt nach Auftragnehmern abgeschlossen?

Ø       Wann und mit welcher Laufzeit wurden Verträge vor 2002, aufgeschlüsselt nach Objekten abgeschlossen?

Ø       Wann und mit welcher Laufzeit wurden Verträge vor 2002, aufgeschlüsselt nach Gewerken abgeschlossen?

 

Da es keine zeitliche Eingrenzung gibt, ist eine Beantwortung dieser Fragen daher nicht möglich.

 

Zu den Fragen 11 und 12:

Ø       Welche Dokumentationen und Aufzeichnungen liegen den Vergaben der Aufträge zu Grunde?

Ø       Welche Dokumentationen und Aufzeichnungen liegen den Abrechnungen der Leistung zu Grunde?

 

Die Dokumentationen der Vergaben finden sich in den jeweiligen Akten, die der Abrechnungen erfolgen anhand von Prüfungsbefunden, Regiescheinen, Arbeitsauftrag/Nachweisen, Lieferscheinen, Prüfbüchern und Protokollen.

 

Zu den Fragen 13 bis 15:

Ø       Nach welchen Grundlagen und Vorgaben werden diese Aufträge vergeben?

Ø       Welche Verfahren werden dabei angewandt?

Ø       Finden eingehende Prüfungen der Leistungsnachweise als Basis für die Abrechnung von Leistungen statt?

 

Aufträge werden nach dem Vergaberecht bzw. wenn entsprechende Leistungen von der BBG angeboten werden, aufgrund der von dieser vorab durchgeführten Ausschreibungen vergeben. Die Prüfungen der Leistungsnachweise werden im Zuge der Abrechnung durchgeführt.

 

Zu den Fragen 16 bis 19:

Ø       Wie werden interne Dienstleistungen, wie etwa Aufbau, Abbau, Umbau, etc. für Veranstaltungen, Sitzungen, Pressekonferenzen etc. erledigt?

Ø       Wie hoch liegen die Jahreskosten in diesem Bereich

Ø       Wurden Fremdfirmen mit den Durchführungen dieser Leistungen beauftragt?

Ø       Wenn ja, welche?

 

Die angeführten Tätigkeiten werden von Eigen- und Fremdpersonal erledigt. Die Kosten für Fremdpersonal betragen jährlich rund € 95.000,--.

 

Zu den Fragen 20 bis 24:

Ø       Wann wurden diese Leistungen gem. BVG ausgeschrieben?

Ø       Welche Art des Verfahrens wurde hier angewandt.

Ø       Wie lange laufen hier die Verträge noch?

Ø       Wurden diese bereits verlängert?

Ø       In welchen Zeitabständen werden Ausschreibungen durchgeführt, die Leistungserbringungen betreffen, welche durch Kreditmittel des Bundeskanzleramtes bedeckt werden?

 

Die Ausschreibung erfolgte im Frühjahr 2002 in einem offenen Verfahren gemäß dem BVergG. Der Vertrag ist unbefristet. Die Kosten werden regelmäßig evaluiert.

 

Zu den Fragen 25 und 26:

Ø       Wie hoch werden die jährlichen Kosten für Repräsentationsaufgaben, insbesondere für Catering, Blumenschmuck, Ausstattung von Veranstaltungen veranschlagt?

Ø       Wie hoch sind die tatsächlichen Kosten für Repräsentationsaufgaben, insbesondere für Catering, Blumenschmuck, Ausstattung von Veranstaltungen veranschlagt?

 

Sämtliche Repräsentationskosten (Gesamtkosten für Bundeskanzler, Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst bzw. Bundesministerin für Frauen, Medien und Regionalpolitik, Staatssekretär für Sport und Staatssekretärin für Regionalpolitik bzw. Staatssekretär für öffentlichen Dienst und Verwaltungsreform) wurden im Jahr 2008 mit € 1.000.000,00 budgetiert. Für das Jahr 2009 wurde eine Budgetierung in der Höhe von € 606.000,00 vorgenommen.

In Bezug auf den Bundeskanzler umfasst dieser Voranschlag nicht nur die Kosten für Veranstaltungen, sondern auch Kosten für Auslandsreisen und sonstige Repräsentationen.

 

Die tatsächlichen Gesamtkosten betrugen im Budgetjahr 2008 € 1.052.402,00.

Für das Jahr 2009 betragen diese bis zum Stichtag 10.12.2009 € 295.856,34.

 

Die tatsächlichen Kosten für die Veranstaltungen des Bundeskanzlers sind für 2008 mit € 439.477,48 zu beziffern. Für das Jahr 2009 betragen diese zum Stichtag 10.12.2009  € 156.954,35.

 

Zu Frage 27:

Ø       Werden diese Tätigkeiten und Serviceleistungen regelmäßig ausgeschrieben?

 

Auf Grund des bestehenden Schwellenwertes ist eine Ausschreibung bei den laufenden Vergaben nicht erforderlich, da diese in ihrer Größenordnung den Schwellenwert überschreiten.

 

Zu den Fragen 28 und 29:

Ø       Wenn ja, welche Verfahren werden angewandt?

Ø       Wenn nein, warum nicht?

 

Dort, wo dies aufgrund des Gesetzes zulässig ist, wird eine Direktvergabe vorgenommen.

 

Mit freundlichen Grüßen