3518/AB XXIV. GP

Eingelangt am 23.12.2009
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

	GZ. BMVIT-12.000/0026-I/PR3/2009     DVR:0000175

An die

Präsidentin des Nationalrats

Mag.^a  Barbara PRAMMER

Parlament

1017    W i e n

Wien, am     . Jänner 2010

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Jarolim, Genossinnen und Genossen haben am 2. November 2009 unter der Nr. 3545/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Wirksame Maßnahmen gegen unerwünschte Telefonwerbung gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Ø Wie schätzen Sie die Wirksamkeit der aktuellen Gesetzeslage in Hinblick auf unerwünschte Werbeanrufe ein?

Angesichts konkreter Fälle unerwünschter Werbeanrufe und den damit verbundenen vertragsrechtlichen Problemen für Konsumentinnen und Konsumenten scheint die aktuelle Gesetzeslage Verbesserungspotenzial zu haben. Zu allfälligen konkreten Vorschlägen verweise ich zuständigkeitshalber auf die Beantwortung der Anfrage 3543/J durch den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz sowie der Anfrage 3544/J durch die Bundesministerin für Justiz.

Zu Frage 2:

Ø Welche Problembereiche in Zusammenhang mit unerwünschten Werbeanrufen können Sie erkennen?

Abgesehen davon, dass unerwünschte Werbeanrufe eine Belästigung von Bürgerinnen und Bürgern darstellen, werden durch diese Anrufe Personen oft überrascht, was in der Vergangenheit zur Behauptung einiger Anrufer/innen geführt hat, im Rahmen dieser Anrufe seien konkrete Verträge abgeschlossen worden. Die damit verbundenen Probleme der Bürger/innen sind offenkundig.

Zu den Fragen 3 bis 5:

Ø Welche legistischen Maßnahmen wären aus Ihrer Sicht notwendig, um unerwünschte Telefonwerbung zu unterbinden?

Ø Wo könnten diese Regelungen systematisch am Besten eingefügt werden?

Ø Halten Sie es in Hinblick auf die aus Ihrer Sicht notwendigen Maßnahmen für möglich, bis Ende Februar 2010 einen Gesetzesvorschlag zu präsentieren?

Ich verweise auf das Regierungsprogramm, in welchem die Verbesserung der Konsument/innen-interessen in der Informationsgesellschaft auch im Zusammenhang mit Werbeanrufen als Ziel definiert ist. Zu allfälligen konkreten Vorschlägen verweise ich auch auf die Beantwortung der Anfrage 3543/J durch den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz sowie der Anfrage 3544/J durch die Bundesministerin für Justiz.