3531/AB XXIV. GP
Eingelangt am 28.12.2009
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BM für Inneres
Anfragebeantwortung
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
Der Abgeordnete zum
Nationalrat Herbert und weitere Abgeordnete haben am
28. Oktober 2009 unter der Zahl 3537/J an mich eine schriftliche
parlamentarische Anfrage betreffend „Waffengebrauch“ gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Einleitend wird darauf hingewiesen, dass sich die nachfolgenden Antworten auf die zum Stichtag 01.11.2009 statistisch erfassten Daten beziehen.
Zu den Fragen 1 und 2:
In den Jahren 2008 und 2009 wurden durch die Polizei Waffengebräuche wie folgt, aufgeschlüsselt nach Anlassfall und Einsatzmittel (Waffe) durchgeführt:
Einzelwaffengebräuche:
Einsatzstock
2008
Einschreitungsgrund Anzahl der Waffengebräuche
Einbruchsdiebstahl 3
Festnahmeauftrag - Gericht 1
Gewaltdelikte - sonstige 2
Ordnungsdienst 14
Kontrolle von Personen 1
Streitschlichtung - Sonstige 1
Unterbringungsgesetz 3
Summe: 25
2009
Einschreitungsgrund Anzahl der Waffengebräuche
Einbruchsdiebstahl 3
Gefährliche Drohung 1
Gewaltdelikte - sonstige 5
Ordnungsdienst 8
Raufhandel 3
Suchtmittelgesetz 2
Unterstützung 4
Summe: 26
Pfefferspray
2008
Einschreitungsgrund Anzahl der Waffengebräuche
Eigentumsdelikt 5
Einbruchsdiebstahl 3
Fahndung 4
Festnahmeauftrag - Behörde 4
Festnahmeauftrag - Gericht 2
Gefährliche Drohung 17
Gewaltdelikte - sonstige 36
Ordnungsdienst 7
Kontrolle von Fahrzeugen 4
Kontrolle von Objekten 1
Kontrolle von Personen 4
Lärmerregung 4
Ordnungsstörung 16
Raufhandel 24
Sachbeschädigung 6
Schutz von Personen 9
Schutz von Veranstaltungen 2
Sonstiges 8
Streitschlichtung - Familie 11
Streitschlichtung - Sonstige 1
StVO-KFG 3
Unterbringungsgesetz 18
Unterstützung 3
Verkehrsunfall 1
Verwaltungsübertretung - sonstige 5
Summe: 198
2009
Einschreitungsgrund Anzahl der Waffengebräuche
Eigentumsdelikt 1
Einbruchsdiebstahl 1
Festnahmeauftrag - Behörde 2
Gefährliche Drohung 10
Gewaltdelikte - sonstige 27
Ordnungsdienst 3
Kontrolle von Fahrzeugen 1
Kontrolle von Personen 8
Lärmerregung 3
Ordnungsstörung 12
Raub 1
Raufhandel 18
Sachbeschädigung 6
Schutz von Personen 2
Schutz von Veranstaltungen 2
Sonstiges 4
Streitschlichtung - Familie 7
Streitschlichtung - Sonstige 3
StVO-KFG 4
Suchtmittelgesetz 2
Unterbringungsgesetz 13
Unterstützung 3
Verwaltungsübertretung - sonstige 2
Vorführungsbefehl 2
Summe: 137
Irritationswurfkörper
2008
Einschreitungsgrund Anzahl der Waffengebräuche
Einbruchsdiebstahl 1
Festnahmeauftrag - Gericht 4
Gefährliche Drohung 1
Gewaltdelikte - sonstige 2
Raub 2
Sonstiges 1
Suchtmittelgesetz 1
Summe: 12
2009
Einschreitungsgrund Anzahl der Waffengebräuche
Gefährliche Drohung 1
Gewaltdelikte - sonstige 1
Raub 1
Suchtmittelgesetz 1
Summe: 4
TASER X26
2008
Einschreitungsgrund Anzahl der Waffengebräuche
Einbruchsdiebstahl 4
Fahndung 1
Festnahmeauftrag - Behörde 1
Festnahmeauftrag - Gericht 1
Gewaltdelikte - sonstige 2
Schutz von Personen 2
Sonstiges 2
Suchtmittelgesetz 3
Unterbringungsgesetz 8
Summe: 24
2009
Einschreitungsgrund Anzahl der Waffengebräuche
Einbruchsdiebstahl 2
Gefährliche Drohung 2
Gewaltdelikte - sonstige 5
Suchtmittelgesetz 2
Unterbringungsgesetz 2
Unterstützung 1
Summe: 14
Andere Waffen / Mittel (§ 9 WaffGG)
2008
Einschreitungsgrund Anzahl der Waffengebräuche
Eigentumsdelikt 4
Einbruchsdiebstahl 7
Gefährliche Drohung 5
Gewaltdelikte - sonstige 3
Kontrolle von Fahrzeugen 2
Kontrolle von Personen 1
Lärmerregung 2
Ordnungsstörung 3
Raub 1
Sachbeschädigung 1
Sonstiges 2
Streitschlichtung - Familie 1
StVO-KFG 1
Suchtmittelgesetz 4
Unterbringungsgesetz 2
Unterstützung 3
Verwaltungsübertretung - sonstige 2
Ordnungsdienst 2
Summe: 46
2009
Einschreitungsgrund Anzahl der Waffengebräuche
Fahndung 1
Gefährliche Drohung 3
Gewaltdelikte - sonstige 4
Kontrolle von Personen 3
Raub 1
Schutz von Personen 1
Streitschlichtung - Sonstige 1
Suchtmittelgesetz 4
Unterstützung 3
Summe: 21
Diensthunde
2008
Einschreitungsgrund Anzahl der Waffengebräuche
Eigentumsdelikt 1
Einbruchsdiebstahl 8
Festnahmeauftrag - Gericht 1
Gewaltdelikte - sonstige 1
Unterstützung 1
Summe: 12
2009
Einschreitungsgrund Anzahl der Waffengebräuche
Einbruchsdiebstahl 5
Gefährliche Drohung 1
Kontrolle von Personen 2
Suchtmittelgesetz 1
Ordnungsdienst 2
Summe: 11
Mehrfachwaffengebräuche im Ordnungsdienst:
Pfefferspray und/oder Einsatzstock
2008
Einschreitungsgrund Anzahl der Einsätze
Summe: 10
2009
Einschreitungsgrund Anzahl der Einsätze
Summe: 11
Schusswaffengebräuche:
Schreckschüsse
2008
Einschreitungsgrund Anzahl der Schusswaffengebräuche
Eigentumsdelikt 6
Einbruchsdiebstahl 32
Fahndung 1
Festnahmeauftrag - Gericht 1
Gefährliche Drohung 2
Gewaltdelikte - sonstige 2
Kontrolle von Fahrzeugen 5
Kontrolle von Personen 4
Raub 1
Sachbeschädigung 2
Sonstiges 1
StVO-KFG 4
Suchtmittelgesetz 2
Summe: 63
2009
Einschreitungsgrund Anzahl der Schusswaffengebräuche
Eigentumsdelikt 6
Einbruchsdiebstahl 29
Fahndung 3
Festnahmeauftrag - Gericht 1
Gewaltdelikte - sonstige 1
Kontrolle von Fahrzeugen 2
Kontrolle von Personen 1
Raub 3
Raufhandel 1
Schlepperei-Menschenhandel 3
StVO-KFG 1
Suchtmittelgesetz 1
Unterbringungsgesetz 1
Unterstützung 1
Summe: 55
Warnschüsse
2008
Einschreitungsgrund Anzahl der Schusswaffengebräuche
Einbruchsdiebstahl 5
Fahndung 1
Gefährliche Drohung 2
Gewaltdelikte - sonstige 1
Sonstiges 1
Unterbringungsgesetz 1
Summe: 11
Bisher keine WGAV Eingabe „Warnschuss“ im Jahr 2009
Schusswaffengebräuche gegen Reifen
2008
Einschreitungsgrund Anzahl der Schusswaffengebräuche
Einbruchsdiebstahl 10
Fahndung 6
Raub 2
Festnahmeauftrag - Gericht 1
Unterbringungsgesetz 2
Verwaltungsübertretung - sonstige 2
Summe: 23
2009
Einschreitungsgrund Anzahl der Schusswaffengebräuche
Einbruchsdiebstahl 3
Raub 1
StVO-KFG 1
Verwaltungsübertretung - sonstige 1
Summe: 6
Schusswaffengebräuche gegen Tiere
2008
Einschreitungsgrund Anzahl der Schusswaffengebräuche
Festnahmeauftrag - Gericht 1
Schutz von Personen 7
Schutz von Sachen 3
Sonstiges 2
StVO-KFG 1
Suchtmittelgesetz 1
Unterstützung 1
Summe: 16
2009
Einschreitungsgrund Anzahl der Schusswaffengebräuche
Festnahmeauftrag - Gericht
Schutz von Personen 1
Schutz von Sachen 1
Sonstiges 1
Summe: 3
Schusswaffengebräuche gegen Sonstiges
2008
Einschreitungsgrund Anzahl der Schusswaffengebräuche
Sonstiges 1
Summe: 1
2009
Einschreitungsgrund Anzahl der Schusswaffengebräuche
Schutz von Personen 2
Sonstiges 1
Summe: 3
Bei diesen Schusswaffengebräuchen handelte es sich um den Beschuss von Azetylengasflaschen durch Beamte des EKO Cobra.
Schusswaffengebräuche gegen Verdächtige
2008
Einschreitungsgrund Anzahl der Schusswaffengebräuche
Festnahmeauftrag - Gericht 2
Gefährliche Drohung 1
Gewaltdelikte - sonstige 1
Kontrolle von Objekten 1
Raub 1
Sonstiges 1
Summe: 7
2009
Einschreitungsgrund Anzahl der Schusswaffengebräuche
Einbruchsdiebstahl 1
Kontrolle von Personen 1
Sonstiges 1
Summe: 3
Zu Frage 3:
Im Zuge der oben angeführten Waffengebräuche wurden keine Polizeibeamten getötet. Verletzungen der Polizeibeamten im Zuge der Waffengebräuche schlüsseln sich wie folgt auf:
Einsatzstock
2008 Verletzungsgrad der Polizisten
leicht
Graz 1
Wien Penzing 1
Summe: 2
2009
leicht
Wien Innere Stadt 2
Summe: 2
Pfefferspray
2008 Verletzungsgrad der Polizisten
leicht schwer
Baden 2
Bruck an der Mur 1
Dornbirn 1
Feldbach 1
Gmunden 1
Graz 1
Graz-Umgebung 1
Innsbruck 3
Innsbruck-Land 1
Knittelfeld 1
Krems/Stadt 1
Kufstein 2
Landeck 1
Leibnitz 1
Linz 1
Linz-Land 2
Salzburg-Umgebung 1
Spittal an der Drau 1
Steyr 1
Steyr-Land 2
St. Pölten 1
Tulln 1
Villach 1
Völkermarkt 1
Weiz 2
Wien Favoriten 1
Wien Innere Stadt 1
Wien Landstraße 1
Wien Liesing 1
Wolfsberg 1
Summe: 37
2009 Verletzungsgrad der Polizisten
leicht schwer
Amstetten 1
Deutschlandsberg 1
Gmunden 1
Graz 1
Innsbruck 1
Mürzzuschlag 1
Salzburg 2
Salzburg-Umgebung 1
Spittal an der Drau 1
Steyr-Land 1
St. Veit an der Glan 1
Villach 2
Villach-Land 1
Vöcklabruck 1
Voitsberg 2
Wien Floridsdorf 1
Wien Margareten 1
Wien Mariahilf 1
Wien Simmering 2
Wien Währing 1
Summe: 21 3
2008 TASER X26 – keine Verletzungen
TASER X26
2009 Verletzungsgrad der Polizisten
leicht
Wien Favoriten 1
Wien Floridsdorf 1
Summe: 2
Andere Waffen / Mittel (§ 9 WaffGG)
2008 Verletzungsgrad der Polizisten
leicht schwer
Baden 1
Ried im Innkreis 1
Wien Donaustadt 1
Wien Favoriten 1
Wien Innere Stadt 3 1
Wien Ottakring 1
Summe: 8 1
2009
leicht
Wien Brigittenau 2
Summe: 2
Diensthund
2008 Verletzungsgrad der Polizisten
leicht
Wien Floridsdorf 1
Summe: 1
2009
leicht schwer
Wien Landstraße 1
Summe: 1
Schusswaffengebräuche
Schreckschuss
2008 Verletzungsgrad der Polizisten
leicht
Wien Ottakring 1
Summe: 1
2009
leicht schwer
Hartberg 1
Innsbruck-Land 1
Wien Favoriten 1
Wien Floridsdorf 1
Wien Leopoldstadt 1
Wien Simmering 1
Summe: 4 2
Warnschuss
2008 Verletzungsgrad der Polizisten
leicht
Graz-Umgebung 1
Summe: 1
2009 Summe 0
Schusswaffengebräuche gegen Reifen
2008 Verletzungsgrad der Polizisten
leicht
Graz-Umgebung 2
Ried im Innkreis 1
Summe: 3
2009
leicht schwer
Wien Simmering 1
Summe: 1
Schusswaffengebräuche gegen Tiere
2008 Verletzungsgrad der Polizisten
leicht
Wien Landstraße 1
Summe: 1
2009 Summe 0
Schusswaffengebräuche gegen Verdächtige
2008 Summe 02009 Verletzungsgrad der Polizisten
leicht
Graz 1
Wien Favoriten 1
Summe: 2
Zu Frage 4:
Im Zuge der oben angeführten Waffengebräuche wurden andere beteiligte Personen wie nachfolgend aufgeschlüsselt getötet oder verletzt:
Waffengebrauch mit Einsatzstock:
2008
3 verletzte beteiligte Personen
2009
4 verletzte beteiligte Personen
Waffengebrauch mit Pfefferspray
2008
46 verletzte beteiligte Personen
2009
63 verletzte beteiligte Personen
Waffengebrauch mit Irritationswurfkörper
2008
1 verletzte beteiligte Personen
2009
Keine verletzte beteiligte Person
Waffengebrauch mit TASER X26
2008
9 verletzte beteiligte Personen
2009
4 verletzte beteiligte Personen
Waffengebrauch mit „anderen Waffen/Mitteln“ (gem. § 9 WaffGG)
2008
15 verletzte beteiligte Personen
2009
7 verletzte beteiligte Personen
Waffengebrauch mit Diensthunden
2008
5 verletzte beteiligte Personen
2009
5 verletzte beteiligte Personen
Schusswaffengebräuche
Schusswaffengebräuche gegen Sachen (KFZ)
2008
3 verletzte beteiligte Personen
2 getötete beteiligte Personen
2009
Keine verletzte od. getötete beteiligte Personen
Schusswaffengebräuche gegen Verdächtige
2008
5 verletzte beteiligte Personen
2009
2 verletzte beteiligte Personen
1 getötete beteiligte Person
Zu den Fragen 5 bis 8 und 11 bis 15:
Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.
Zu den Fragen 9 und 10:
Statistische Daten für das Jahr 2008 sind nicht verfügbar, da diese Statistikerhebung erst seit Jahresbeginn 2009 durchgeführt wird.
Von Jänner bis Oktober 2009 wurden den Staatsanwaltschaften 946 Berichte wegen Verdachts einer gerichtlich strafbaren Handlung gegen Exekutivbedienstete erstattet.
Tatverdächtige Exekutivbedienstete
Jänner 2009 bis Oktober 2009
Delikt Angezeigte Exekutivbedienstete
§§ 313 iVm 83 StGB 558
§§ 313 iVm 84 StGB 1
§§ 313 iVm 105 StGB 19
§§ 313 iVm 106 StGB 5
§§ 313 iVm 107 StGB 11
§§ 313 iVm 109 StGB 2
§§ 313 iVm 125 StGB 13
§§ 313 iVm 127 StGB 13
§§ 313 iVm 128 StGB 10
§§ 313 iVm 134 StGB 4
§§ 313 iVm 288 StGB 1
§§ 313 iVm 297 StGB 1
§ 302 StGB 278
§ 303 StGB 9
§ 304 StGB 2
§ 307 StGB 1
§ 310 StGB 17
§ 312 StGB 1
Gesamt 946