3594/AB XXIV. GP

Eingelangt am 08.01.2010
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

 

Der Abgeordnete zum Nationalrat Mag. Johann Maier, Genossinnen und Genossen haben am 10. November 2009 unter der Zahl 3597/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Geldzahlungen von Ratiopharm" an Ärzte - Korruption im Gesundheitswesen" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1, 4, 5 und 12:

Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.

Zu den Fragen 2 und 3:

Entsprechende Anzeigen an die Polizeibehörden liegen nicht vor.

Zu den Fragen 6 bis 8:

Die Kriminalstatistik ist eine Anzeigestatistik, in der branchenspezifische Aufzeichnungen nicht geführt werden. Eine darüber hinausgehende Beantwortung fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.


Zu den Fragen 9 bis 11 und 13 bis 15:

Die Anzahl der Ermittlungen wird von der Kriminalstatistik nicht erfasst. Die Anzahl der angezeigten Fälle im Zusammenhang mit Betrug, Untreue und Korruption kann jedoch der nachstehenden Tabelle der Kriminalstatistik entnommen werden. Wie viele dieser Fälle Mitarbeiter von Pharmaunternehmen, Medizinproduktherstellern oder Verantwortlichen des Gesundheitswesens betrafen, kann nicht festgestellt werden, da dies statistisch nicht gesondert erfasst wird.

 

Angezeigte Fälle

Jahr 2007

Jahr 2008

§ 146 StGB

22.852

18.529

§ 147 StGB - Vergehen

4.736

3.379

§ 147 StGB - Verbrechen

421

409

§ 148 StGB

2.715

2.304

§153 StGB-Vergehen

226

148

§153 StGB-Verbrechen

80

81

§ 153a StGB

2

-

§ 302 StGB

107

167

§ 303 StGB

1

1

§ 304 Abs 1 StGB - Vergehen

-

4

§ 304 Abs 2 StGB - Vergehen

3

2

§ 304 Abs 3 StGB - Verbrechen

4

1

§ 305 StGB - ALT

1

-

§ 307 StGB

3

26

§ 308 StGB

1

-

Zu Frage 16:

Zur wirksamen Bekämpfung der Korruption bedarf es eines gesamtgesellschaftlichen Ansatzes. Im Bundesministerium für Inneres wurden bereits mit der Einrichtung des BIA und des Bundeskriminalamtes erste Schritte gesetzt. Im Bereich der Korruptionsbekämpfung ist darauf hinzuweisen, dass von Seiten des Bundesministeriums für Inneres mit der Errichtung des Bundesamtes zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung per 1. Jänner 2010 ein weiterer Schritt in Richtung einer effizienten und effektiven Korruptionsprävention und -bekämpfung gesetzt wird.


Zu Frage 17:

Das Bundesministerium für Inneres war Gründungsmitglied des Europäischen Netzwerkes gegen Betrug und Korruption im Gesundheitswesen" (EHFCN) und ist seit Jahren in Arbeitsgruppen und Leitungsgremien (Executive Committees) des Netzwerkes vertreten.

Zu den Fragen 18 und 19:

Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.