3718/AB XXIV. GP

Eingelangt am 18.01.2010
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

 

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

 

 

Der Abgeordnete zum Nationalrat Peter Stauber, Genossinnen und Genossen haben am  19. November 2009 unter der Zahl 3755/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Einführung eines neuen Dienstsystems bei der Polizei in Kärnten“ gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Zu den Fragen 1 bis 3:

Das Regierungsprogramm für die XXIV. Gesetzgebungsperiode enthält beim Thema Innere Sicherheit/Personal unter anderem den Passus:

„Das Dienstzeitmanagement ist zu evaluieren und zu flexibilisieren, um einen punktgenauen und bedarfsadäquaten Einsatz – auch von Mehrdienstleistungen  - zu gewährleisten.“

Das Bundesministerium für Inneres ist wie jedes moderne Unternehmen bestrebt, den Personaleinsatz an die sich - unter anderem durch wechselnde Aufgabenstellungen und Rahmenbedingungen - ändernden Anforderungen anzupassen. Dies beinhaltet auch eine periodisch wiederkehrende Hinterfragung bzw. Evaluierung der bestehenden Dienstzeitsysteme mit dem Ziel der Weiterentwicklung des Dienstzeitmanagements insbesondere im Hinblick auf die individuellen Anforderungen der einzelnen Organisationskategorien unter Berücksichtigung der temporären Belastungsspitzen und letztendlich auch des treffsicheren Einsatzes von Mehrdienstleistungen.

Inwieweit allfällige Dienstzeitsystemoptimierungen unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Dienstnehmer in den nächsten Jahren erforderlich sind, hängt auch von den Erkenntnissen der laufenden Probebetriebe ab.

 

Zu Frage 4:

Die Grundausbildungsabsolventen werden grundsätzlich auf Dienststellen in dem Landespolizeikommandobereich eingegliedert, für das sie aufgenommen wurden.

 

Zu Frage 5:

Sämtliche Versetzungsmaßnahmen werden entsprechend den dienstbetrieblichen Erfordernissen sowie unter Berücksichtigung der berechtigten persönlichen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse der betroffenen Bediensteten vorgenommen.

 

Zu Fragen 6:

Es ist mir ein primäres Anliegen, die einzelnen Exekutivdienststellen für die Wahrnehmung ihrer umfassenden Aufgabenstellungen bestmöglich auszustatten und ihnen das erforderliche Personal zur Verfügung zu stellen.

Die Einführung von Leistungskennzahlen für die Controlling basierte Führungsunterstützung ermöglicht die Bereitstellung von steuerungsrelevanten Informationen über ein Kennzahlensystem und einem Berichtswesen für die Entscheidungsfindung im Rahmen

Ø      der Ziel- und Maßnahmenplanung

Ø      der Steuerung der Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit

Ø      sowie für die begleitende Erfolgskontrolle

Für die Personaldotation einer Exekutivdienststelle sind neben diesen steuerungsrelevanten Daten und einer für die Bevölkerung unabdingbaren sicherheitspolizeilichen Grundversorgung noch andere Faktoren wie insbesondere die Verkehrslage, die regionale Bevölkerungs- und Infrastruktur, die Topografie, Tourismusfrequenz, Größe des Überwachungsgebietes, Art und Anzahl von Veranstaltungen und sonstigen sicherheitspolizeilichen Aspekten von Bedeutung.

 

Zu Frage 7:

Nein.

 

Zu Frage 8:

Derzeit sind keine diesbezüglichen Versetzungen geplant.


Zu den Fragen 9 bis 11:

Derzeit sind keine Schließungen von kleineren Polizeiinspektionen geplant.

 

Zu Frage 12:

Die Beantwortung dieser Frage fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.