3757/AB XXIV. GP
Eingelangt am 22.01.2010
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
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An die Präsidentin des Nationalrats Mag.a Barbara PRAMMER Parlament 1017 W i e n
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Wien, am . Jänner 2010
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Der Abgeordnete zum Nationalrat Mag. Haider und weitere Abgeordnete haben am 23. November 2009 unter der Nr. 3777/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Krise der ÖBB und negative Auswirkungen auf den Tourismusstandort Österreich gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 6 sowie 10:
Ø Sind Ihnen als ressortzuständige Bundesministerin der Infrastruktur-Report 2009 und die einzelnen Detailergebnisse bekannt?
Ø Wie beurteilen Sie die einzelnen Ergebnisse?
Ø Wie beurteilen Sie die einzelnen Ergebnisse vor allem im Hinblick auf die Bedeutung der ÖBB, als wichtiger Verkehrsträger für den Tourismusstandort Österreich?
Ø Welche Maßnahmen haben Sie bzw. Ihr Vorgänger, der nunmehrige Bundeskanzler, als ressortzuständiger Bundesminister im Zusammenhang mit der Bedeutung der ÖBB als wichtiger Verkehrsträger für den Tourismusstandort Österreich seit 2007 gesetzt?
Ø Welche kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen setzen Sie im Zusammenhang mit der Bedeutung der ÖBB als wichtiger Verkehrsträger für den Tourismusstandort Österreich in den Jahren 2010-2013?
Ø Welche insbesondere budgetären, organisatorischen, personellen und marketingmäßigen Maßnahmen setzen Sie im Zusammenhang mit der Bedeutung der ÖBB als wichtiger Verkehrsträger für den Tourismusstandort Österreich in den Jahren 2010-2013?
Ø Welche Bedeutung messen Sie den ÖBB als wichtigem Verkehrsträger für den Tourismusstandort insgesamt bei, um in einer kurz-, mittel- und langfristigen Strategie für den Tourismusstandort Österreich einen entsprechenden Beitrag zu leisten?
Der von Future Business Austria veröffentlichte Infrastrukturreport 08/09 behandelt die Infrastrukturbereiche Informations- und Kommunikationstechnologie, Energie, Post und Verkehr und geht dabei gesondert auf die Verkehrsträger Straße, Schiene, Luftfahrt und Schifffahrt ein.
Da die Eisenbahn einerseits zweifellos von größter verkehrspolitischer Wichtigkeit ist, andererseits selbstverständlich auch für den Tourismusstandort Österreich von Bedeutung ist, ist dieser Punkt der Studie auch für das BMVIT von Interesse.
Es ist erfreulich, dass der Infrastrukturreport 08/09 auf der Basis von Befragungen unter Österreichs Manager/innenn zu dem Ergebnis kommt, dass die Entwicklung der Bahn im allgemeinen in den vergangenen Jahren als positiv zu bewerten ist. Dies ist das Resultat aus einem umfangreichen Maßnahmenkatalog und intensiven Bemühungen, die darauf abzielen die Attraktivität der Bahn gegenüber dem Straßenverkehr weiter zu steigern. Um der Bedeutung des Schienenverkehrs Rechnung zu tragen, wurden im Jahr 2005 rund 1,3 Mrd € für Infrastrukturinvestitionen verwendet, 2006 und 2007 wurden rund 1,5 Mrd € aufgewendet und 2008 wurden nochmals mit einer deutlichen Erhöhung der Mittel bereits rund 1,7 Mrd € in die Schieneninfrastruktur investiert. Allein im Bereich Personenverkehr wurden im Jahr 2007 knapp unter 400 Mio € an gemeinwirtschaftlichen Leistungen gewährt, im Jahr 2008 bereits über 500 Mio. €. Hinzu kommen außerdem gemeinwirtschaftliche Leistungen an Privatbahnen.
Vor dem Hintergrund des Infrastrukturreports 08/09 konzentrieren sich die verkehrspolitischen Anstrengungen nun besonders darauf, das Schienennetz leistungsfähig zu erhalten und auszubauen. Dies zeigt sich auch darin, dass Österreich im europäischen Vergleich eine Spitzenposition im Bereich der Investitionen in die Schieneninfrastruktur einnimmt, die in den kommenden Jahren umso mehr ausgebaut werden wird. So werden für diesen Bereich im Jahr 2009 bereits rund 2,1 Mrd € verwendet und bis 2012 ist eine weitere Erhöhung der Investitionen auf bis zu 2,3 Mrd € vorgesehen, was Österreich in gesamteuropäischer Hinsicht in Relation zum Bruttoinlandsprodukt einen Platz unter den Ländern sichert, die mit besonderem Nachdruck die Erhaltung und den Ausbau der Schieneninfrastruktur forcieren.
In diesem Zusammenhang ist außerdem darauf hinzuweisen, dass nicht zuletzt aus diesem Grund der Modal Split des Verkehrsträgers Schiene in Österreich mit über 30% ein signifikant höherer ist, als im europäischen Durchschnitt mit nur 15%.
Was organisatorische Maßnahmen betrifft, möchte ich darauf hinweisen, dass durch das neue Bundesbahngesetz bereits wichtige Änderungen umgesetzt wurden. Einerseits wurden dadurch Schnittstellen innerhalb des ÖBB-Konzerns bereinigt, andererseits bleiben durch das neue Bundesbahngesetz notwendige Freiheitsgrade erhalten, die für die Schaffung sinnvoller Strukturen unerlässlich sind. Die aktuell vorhandene Konzernstruktur ergibt sich aus wirtschaftlicher Raison und trägt gleichzeitig EU-rechtlichen Vorgaben Rechnung, die ebenfalls bei der Gestaltung der Organisationsstruktur der ÖBB zu berücksichtigen sind. Daher sieht das Bundesbahngesetz in Umsetzung der entsprechenden EU-Regelungen für die ÖBB nicht nur eine rechnerische Trennung, sondern auch eine organisatorische Trennung von Absatz und Infrastruktur vor.
Zusammenfassend kann gesagt werden, dass mit dem neuen Bundesbahngesetz eine Grundlage für eine klare und optimierte Organisationsstruktur der ÖBB erreicht werden konnte.
Zu den Fragen 7 bis 9:
Ø Wie stellen Sie als ressortzuständige Bundesministerin sicher, dass sich die ÖBB als wichtiger Verkehrsträger für den Tourismusstandort, mit dem für den Tourismus bundesweit zuständigen Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend koordiniert?
Ø Wie stellen Sie als ressortzuständige Bundesministerin sicher, dass sich die ÖBB als wichtiger Verkehrsträger für den Tourismusstandort, mit der Österreichwerbung koordiniert?
Ø Wie stellen Sie als ressortzuständige Bundesministerin sicher, dass sich die ÖBB als wichtiger Verkehrsträger für den Tourismusstandort, mit den Landestourismusorganisationen koordiniert?
Hinsichtlich Ihrer Fragen nach der Koordination der ÖBB mit verschiedenen Stellen betreffend Wirtschaft und Tourismus wurde ich seitens des Unternehmens informiert, dass die ÖBB einerseits die mit dem Tourismus verbundenen Chancen nützt und vielfach erfolgreiche Kooperationen bestehen. Beispielhaft seien die zahlreichen Spezialtickets der ÖBB im Zusammenhang mit kulturellen oder sportlichen Veranstaltungen genannt. Andererseits liegt es aber auch in der Verantwortung der für Tourismus verantwortlichen Stellen, die Initiative zu ergreifen und aktiv auf alle Verkehrsunternehmen in Österreich zuzugehen, um die Koordination z.B. für die umweltfreundliche Anreise zu Wintersportveranstaltungen für den Tourismusstandort Österreich weiter zu entwickeln.