3854/AB XXIV. GP

Eingelangt am 03.02.2010
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

 

 

 

 

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

 

 

 

Der Abgeordnete zum Nationalrat Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen haben am           3. Dezember 2009 unter der Zahl 3868/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Ausbau und Erweiterung der Wachzimmer in Innsbruck“ gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Zu den Fragen 1 bis 10 und 21:

Es liegen keine Pläne oder Anfragen seitens der Stadt Innsbruck zur Errichtung einer Polizeiinspektion Rathaus vor.

Im Jahr 2002 wurde in Innsbruck ein neues Dienststellenstrukturkonzept umgesetzt. Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass die exekutivdienstliche Grundversorgung mit den bestehenden Sicherheitsdienststellen gewährleistet werden kann beziehungsweise die Anzahl der derzeit eingerichteten Polizeiinspektionen dem Bedarf entspricht. Darüber hinaus wird der angefragte Bereich durch die Polizeiinspektionen Innere Stadt und Saggen abgedeckt, welche 150m bzw. 700m entfernt angesiedelt sind.

Die Kriminalstatistik weist für den Vergleichszeitraum Jänner bis November 2008 zu 2009 einen Rückgang um 4,9 % aus.


 

Die Zahl der geklärten Fälle in Innsbruck ist um 15,6 % gestiegen und die Aufklärungsquote konnte in Innsbruck um 8 % auf 45,5 % erhöht werden.

Diese äußerst positive Entwicklung ist auf ein umfassendes und mehrschichtiges Maßnahmenpaket zurückzuführen. Durch organisatorische Anpassungen, personelle

Verstärkungen, verstärkte Streifengänge, Sonderstreifen sowie Schwerpunktaktionen und der damit verbundenen Erhöhung der sichtbaren Präsenz sowie die Intensivierung von Präventionsmaßnahmen, konnte im Jahr 2009 in Innsbruck die Sicherheit gesteigert werden.

 

Zu Frage 11:

Beginnend mit dem Jahr 2004 wurden nachfolgende Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit am Innsbrucker Hauptbahnhof gesetzt:

An den Maßnahmen wird festgehalten und die Intensität dem Bedarf angepasst.

 

Zu den Fragen 12 bis 17:

Wie in den Fragen 1 bis 10 und 21 angeführt, ist die exekutivdienstliche Grundversorgung mit den bestehenden Sicherheitsdienststellen gewährleistet. Die polizeiliche Präsenz am Bahnhof kann durch die bestehende Dienststellenstruktur sowie die unter Frage 11 dargestellten Maßnahmen ausreichend sichergestellt werden. Aus diesen Gründen ist die angesprochene Errichtung einer Polizeiinspektion Hauptbahnhof und somit die Anmietung zusätzlicher Räumlichkeiten nicht vorgesehen.


 

Zu den Fragen 18 bis 20:

Die Polizeiinspektion Reichenau wird Ende 2011 in das neu zu errichtende Olympische Dorf 3 verlegt. Die neu errichtete Polizeiinspektion wird bereits während der YOUTH OLYMPIC GAMES 2012 zur Verfügung stehen. Die Unterkunft wird nach den modernsten sicherheitsdienstlichen und gebäudetechnischen Standards und Erfordernissen errichtet.

 

Zu Frage 22:

Im Rahmen der mir zur Verfügung stehenden Ressourcen und Möglichkeiten bin ich bestrebt, die einzelnen Dienststellen und Organisationseinheiten der Bundespolizei entsprechend des jeweiligen Bedarfs unter Berücksichtigung der Belastungsentwicklungen personell bestmöglich zu dotieren. In welchem Ausmaß oder in welchen Bereichen eine Veränderung der Personaldotation im Landespolizeikommando Tirol hinkünftig erforderlich sein wird, ist unter anderem von der regionalen aber auch von der bundesweiten polizeilichen Entwicklung abhängig und kann daher derzeit noch nicht konkretisiert werden.

 

Zu Frage 23:

Beginnend mit dem Jahr 2004 wurden nachfolgende Maßnahmen zur Bekämpfung der Nordafrikanerszene gesetzt bzw. werden weiterhin durchgeführt:

Diese Maßnahmen haben sich bewährt und werden mit bedarfsangepasster Intensität fortgeführt.


 

Zu den Fragen 24 bis 27:

Für die grundsätzlich mögliche Abschiebung ist die Frage der Straffälligkeit in Österreich weder eine Voraussetzung noch begründet sie eine (stärkere) Übernahmepflicht durch den Herkunftsstaat.

Aufgabe der Fremdenpolizeibehörde ist die Beendigung des rechtswidrigen Aufenthaltes, wobei sie nach der Führung entsprechender Verfahren - neben einer möglichen freiwilligen Ausreise - schließlich auch mit der erzwungenen und/oder begleiteten Erzwingung der Ausreise (Abschiebung) vorzugehen hat. Bei einer Abschiebung müssen, abgesehen von einem durchsetzbaren Bescheid, mehrere externe Faktoren erfüllt sein:

Bei Abschiebungen in Bezug auf Marokko bestehen mehrere Herausforderungen (Identifizierung, Ausstellung der Ersatzdokumente durch die Botschaft, Verweigerung der Annahme von Charterflügen durch Marokko). Meine Gespräche mit den relevanten Partnern im Königreich Marokko haben hier bereits erste Erfolge gebracht. Die Bemühungen werden natürlich fortgesetzt, wobei 2010 das Ziel der Abschluss eines Memorandums of Understanding über die polizeiliche Zusammenarbeit sein wird.

 

Zu Frage 28:

Von den Landespolizeikommanden werden notwendige Renovierungsmaßnahmen beziehungsweise aufwendige Ausmalarbeiten, sofern diese nicht direkt im eigenen Wirkungsbereich durchgeführt werden können, beim Bundesministerium für Inneres beantragt. Seitens des Bundesministerium für Inneres erfolgt eine Prioritätenreihung, wobei die tatsächliche Umsetzung der notwendigen Maßnahmen von den jeweiligen Rahmenbedingungen abhängig ist.

Das Bundesministerium für Inneres ist bestrebt, entsprechend den Möglichkeiten und budgetären Rahmenbedingungen sämtliche Polizeiinspektionen sukzessive in einen für die jeweils betroffenen Bediensteten und einen optimalen Dienstbetrieb bestmöglichen Zustand zu bringen. Zumal die tatsächliche Realisierung zum Teil auch von „ad hoc“ auftretenden Möglichkeiten für eine Neuunterbringung abhängig ist bzw. im Zusammenhang mit geplanten Neuanmietungen zumeist vertrauliche Gespräche und Verhandlungen mit potentiellen Anbietern geführt werden, ist eine umfassende Aufstellung aller Projektplanungen nicht möglich.