Eingelangt am 09.02.2010
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0287-Pr 1/2009
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 3907/J-NR/2009
Die Abgeordneten zum Nationalrat Gerhard
Huber, Kolleginnen und Kollegen haben
an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Steigende
Anzahl von gefälschten Tabletten“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1, 3, 5, 6 und 7:
Im Bundesministerium für Justiz ist die
Einschätzung etwa der Europäischen Kommission oder der World Health
Organization (WHO) bekannt, dass das Problem gefälschter Medikamente
weltweit zunimmt (in Ländern außerhalb Europas in weit höherem
Ausmaß als in Europa).
Allerdings besteht im Bundesministerium
für Justiz keine besondere medizinische oder pharmakologische
Zuständigkeit, sodass ich auf die Zuständigkeit anderer Ressorts,
insbesondere der Ressorts Gesundheit und Konsumentenschutz, verweisen muss.
Zu 2 und 4:
Meinungen und Einschätzungen sind
grundsätzlich nicht Gegenstand des parlamentarischen Interpellationsrechts
nach Art. 52 B-VG. Ich ersuche daher um Verständnis, wenn ich die
kolportierten Äußerungen nicht kommentiere.
Zu 8, 9 und 13:
Die in der Anfrage angesprochenen
Verstöße erfüllen derzeit keinen spezifischen von den Gerichten
zu ahndenden Straftatbestand.
Da aber dem Phänomen der
Arzneimittelfälschung nur auf internationaler Ebene nachhaltig begegnet
werden kann, ist in letzter Zeit im Rahmen des Europarates ein
Übereinkommen über strafrechtliche Maßnahmen gegen die
Fälschung von Arzneimitteln und Medizinprodukten verhandelt worden. Die
Vorarbeiten zu diesem Übereinkommen sind von einer Gruppe von elf Experten
– darunter auch ein Vertreter des österreichischen Justizressorts
– geleistet worden, die von November 2007 bis Februar 2009 mehrere
Sitzungen abhielt. Im Anschluss daran fanden in einem allen 47 Mitgliedstaaten
des Europarates offen stehenden Komitee die Vertragsverhandlungen statt; zum
Vorsitzenden dieses Komitees ist der Vertreter meines Ressorts gewählt
worden. Das Übereinkommen („Council of Europe Convention on
counterfeiting of medical products and similar crimes involving threats to
public health“, kurz „Medicrime-Convention“) ist nun
fertiggestellt und wird im Frühjahr 2010 zur Unterzeichnung aufgelegt
werden.
Das Übereinkommen wird die Schaffung
einschlägiger Straftatbestände vorsehen.
Vertreter meines Ressorts haben über
die Fortschritte bei den erwähnten Verhandlungen regelmäßig in
den Sitzungen der AMEG (Austrian Medicines Enforcement Group) berichtet.
Nach der Unterzeichnung des
Übereinkommens wird die innerstaatliche Umsetzung durch Schaffung
entsprechender Straftatbestände in Angriff zu nehmen sein.
Zu 10 bis 12:
Die in dieser Anfrage primär angesprochenen
Verstöße gegen das Arzneimittelgesetz sind grundsätzlich als
Verwaltungsübertretungen zu verfolgen, sofern keine gerichtlich strafbare
Handlung vorliegt. Da das der Anfrage zugrunde liegende Handeln mit bzw.
Produzieren von gefälschten Medikamenten in der Verfahrensautomation
Justiz statistisch nicht gesondert erfasst werden kann, wären
allfällige Strafverfahren, denen ein solcher Sachverhalt zugrunde liegt,
nur im Wege einer bundesweiten händischen Recherche zu ermitteln. Ich
ersuche daher um Verständnis, dass ich aufgrund des damit verbundenen
unvertretbar hohen Verwaltungsaufwandes von der Erteilung eines solchen
Auftrages an die Staatsanwaltschaften absehen musste.
. Jänner 2010
(Mag. Claudia Bandion-Ortner)