3978/AB XXIV. GP

Eingelangt am 10.02.2010
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BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer                                                   Wien, am       Februar 2010

Parlament

1017 Wien                                                                GZ: BMF-310205/0250-I/4/2009

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3912/J vom 10. Dezember 2009 der Abgeordneten Gerhard Köfer, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

Zu 1. bis 5.:

Der Umgang mit Bewerbungsunterlagen – sowohl in Papierform als auch in elektronischer Form – wird – abgesehen von den allgemeinen Bestimmungen zur Amtsverschwiegenheit, Vertraulichkeit bzw. Verschwiegenheitspflicht (vgl. Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, Vertragsbedienstetengesetz 1948, Ausschreibungsgesetz 1989 und Datenschutzgesetz 2000) – durch die besonderen Bestimmungen der Büroordnung 2004 geregelt.

Die Kontrolle der Vernichtung von Bewerbungsunterlagen erfolgt im Wege der Dienstaufsicht bzw. gemäß vertraglicher Vereinbarung durch einen auf Aktenvernichtung spezialisierten Vertragspartner.

Mit freundlichen Grüßen