4050/AB XXIV. GP

Eingelangt am 11.02.2010
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

 

 

 

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

           

                                                                              

 

Der Abgeordnete zum Nationalrat Herbert und weitere Abgeordnete haben am                    11. Dezember 2009 unter der Zahl 3970/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Probleme im PAZ “ gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Zu Frage 1:

Die Aufsichtspflicht der angehaltenen Eltern(teile) über ihre Kinder bleibt infolge der gemeinsamen Unterbringung grundsätzlich aufrecht. Sollten die Eltern dieser Verpflichtung nicht nachkommen bzw. eine Vernachlässigung des Kindes erkennen lassen, ist gemäß § 37 Abs. 1 des Jugendwohlfahrtsgesetzes 1989, BGBl. Nr. 161/1989 vom 15. März 1989, (bzw. aufgrund § 2a des Wiener Jungendwohlfahrtsgesetzes 1990 vom 27. April 1990 idgF, LGBl. 2007/09 vom 21.02.2007) unverzüglich die örtlich zuständige Jungendwohlfahrtsbehörde (in Wien die Magistratsabteilung 11) einzuschalten.

 

Zu Frage 2:

Ja.

 

Zu den Fragen 3 bis 5:

Bei Personen, die aufgrund der vorliegenden Einschätzungen kein Sicherheitsrisiko darstellen, kann der Vollzug der Schubhaft im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten in einer „offenen Station“ erfolgen. Dies bedeutet, dass sie sich ebenfalls frei außerhalb des Haftraumes bzw. im festgelegten Bereich der offenen Station bewegen dürfen.

Bei anderen Angehaltenen ist der Aufenthalt außerhalb des Haftraumes auf bestimmte Tätigkeiten (z.B. Duschen, Telefonieren) beschränkt und findet nur unter Aufsicht statt.

 

Zu den Fragen 6 bis 8, 11 und 12:

Eine rechtliche Verantwortlichkeit – auch von Exekutivbediensteten – kommt nur dann in Betracht, wenn entgegen bestehenden Rechtsvorschriften – einschließlich von Sorgfaltspflichten – schuldhaft Handlungen vorgenommen oder unterlassen wurden.

 

Zu Frage 9:

Die im Bereich des PAZ Dienst versehenden Beamtinnen und Beamten haben bis dato noch keine spezielle „Ausbildung“ im Umgang mit Kindern, wobei es sich bei den Bediensteten durchwegs auch um Eltern von Kindern handelt, welche über eine entsprechende Erfahrung im Umgang mit Kindern verfügen. Auf Basis der bisherigen Erfahrungswerte ist geplant, ab dem Jahr 2010 den Bediensteten des PAZ in Kooperation mit dem Jugendwohlfahrtsträger diesbezüglich eine spezielle Fortbildung zukommen zu lassen.

 

Zu Frage 10:

Im Regelfall haben Kinder in der Familienabteilung keinen Kontakt zu anderen Angehaltenen, die an einer ansteckenden oder infektiösen Erkrankung leiden.

 

Zu Frage 13:

Eine entsprechende Nahrung (Babynahrung, etc.) ist vorgesehen und wird auch zur Verfügung gestellt.