4070/AB XXIV. GP

Eingelangt am 11.02.2010
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Graf, Dr. Rosenkranz, Neubauer und Kollegen haben am 11. Dezember 2009 unter der Zahl 4009/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „SPÖ-Kontakte mit kasachischen Agenten“ gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Zu den Fragen 1 bis 3:

Die Anfrage betrifft einen Sachverhalt, der Gegenstand eines bei der Staatsanwaltschaft Wien anhängigen Verfahrens ist. Auf Grund des laufenden Ermittlungsverfahrens und der Verpflichtung zur Wahrung der Amtsverschwiegenheit ist eine Beantwortung dieser Fragen nicht möglich. Betreffend der zum Gegenstand der Anfrage gemachten Person namens „Besse“ darf ich Ihnen allerdings soviel mitteilen, dass es sich hierbei um einen offensichtlichen Übersetzungsfehler handelt und es im gegebenen Kontext richtiger Weise hätte „Presse“ lauten müssen.