4190/AB XXIV. GP
Eingelangt am 12.03.2010
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
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An die
Präsidentin des Nationalrats
Mag.a Barbara PRAMMER
Parlament
1017 W i e n
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Wien, am 12. März 2010
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die Abgeordneten zum Nationalrat Huber, Kolleginnen und Kollegen haben am 13. Jänner 2010 unter der Nr. 4207/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend barrierefreies Postamt Lienz gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Eingangs ist ganz allgemein anzumerken, dass jede Maßnahme und jede Möglichkeit, welche die Gleichstellung von Menschen mit besonderen Bedürfnissen und deren uneingeschränkte Mobilität ermöglicht bzw. fördert, zu begrüßen ist und eigentlich eine Notwendigkeit für das Funktionieren einer modernen Gesellschaft darstellt.
Zu den Fragen 1 bis 15:
Ø Warum wurde beim Umbau des Postamtes Lienz auf die Barrierefreiheit keine Rücksicht mehr genommen?
Ø Wann wurde der Haupteingang des Postamtes Lienz verlegt?
Ø Warum wurde für den neuen Eingang des Postamtes Lienz keine Rampe für Rollstuhlfahrer gebaut?
Ø Gab es zwischen Ihrem Ministerium und der Stadtgemeinde Lienz Verhandlungen, um den Bau einer Rampe für Rollstuhlfahrer beim neuen Eingang des Postamtes Lienz zu ermöglichen?
Ø Wenn nein, warum nicht?
Ø Wenn ja, wann fanden diese Verhandlungen statt und welches Ergebnis brachten diese Verhandlungen?
Ø Gibt es seitens der Stadtgemeinde Lienz Anfragen an Ihr Ministerium um das Postamt Lienz behindertengerecht und barrierefrei umzubauen?
Ø Wenn ja, wann und von wem wurden diese Anfragen gestellt?
Ø In welchem Zeitraum ist es Ihrem Ministerium möglich das Postamt Lienz behindertengerecht und barrierefrei umzubauen?
Ø Welches Budget steht Ihnen für die Förderung der Gleichstellung von Menschen mit besonderen Bedürfnissen zur Verfügung?
Ø Welche Möglichkeiten haben Sie bzw. Ihr Ministerium, um eine möglichst rasche Umgestaltung des Postamtes Lienz im Sinne der Rollstuhlfahrer und Menschen mit besonderen Bedürfnissen zu realisieren?
Ø Kann Ihr Ministerium Rollstuhlfahrern auch einen barrierefreien Zutritt bei privaten Postpartnern garantieren?
Ø Wenn ja, warum?
Ø Wenn nein, warum nicht?
Ø Wie viele Postämter gibt es österreichweit, bei denen ein barrierefreier Zutritt nicht möglich ist? (Bitte Aufstellung, jeweils nach Bundesland und Gemeinde)?
Bei der Österreichischen Post AG handelt es sich um ein eigenständiges, börsenorientiertes Unternehmen, bei dem die Eigentümervertretung des Staates durch die ÖIAG und mittelbar durch den Bundesminister für Finanzen wahrgenommen wird. Bauliche Veränderungen hinsichtlich einzelner Postämter sind daher unternehmensinterne Maßnahmen, dem BMVIT nicht bekannt und betreffen überdies keine Angelegenheiten der Vollziehung gemäß Art. 52 Abs. 1 B-VG. Dies betrifft im Übrigen auch den Zugang und die Ausgestaltung der Räumlichkeiten der privaten Postpartnern.