4191/AB XXIV. GP
Eingelangt am 12.03.2010
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
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An die
Präsidentin des Nationalrats
Mag.a Barbara PRAMMER
Parlament
1017 W i e n
Wien, am . März 2010
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die Abgeordneten zum Nationalrat Grosz, Kolleginnen und Kollegen haben am 13. Jänner 2010 unter der Nr. 4223/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend horrende Kosten der Reisesucht der Bundesregierung 2009 gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 6:
Ø Welche Auslandsdienstreisen haben Sie bzw. ein/e allfälliger/e Staatssekretär/in Ihres Ressorts zwischen 1.1.2009 und 31.12.2009 absolviert und wie viele Tage nahmen diese jeweils in Anspruch?
Ø Welchen Zweck haben diese unter Frage 1 genannten Auslandsdienstreisen jeweils erfüllt bzw. welcher konkrete Nutzen konnte dadurch für die österreichische Bevölkerung bzw. die österreichische Republik erreicht werden?
Ø Wie viele Mitglieder Ihres Büros/des Büros eines Staatssekretärs haben an diesen unter Punkt 1 genannten Reisen jeweils teilgenommen?
Ø Wie viele Beamte Ihres Ressorts (aufgelistet nach Verwendungsgruppe, Dienstklasse bzw. Funktionsstufe) haben an diesen unter Punkt 1 genannten Dienstreisen jeweils teilgenommen?
Ø Wie viele jeweils ressortfremde Personen haben an diesen unter Punkt 1 genannten Dienstreisen jeweils teilgenommen?
a) um welche konkreten Personen handelte es sich?
b) welchen Zweck erfüllten diese bei der Erreichung der Ziele dieser Reise?
Ø Wie viele amtsfremde Personen haben an diesen unter Punkt 1 genannten Dienstreisen jeweils teilgenommen?
a) um welche konkreten Personen handelte es sich?
b) welchen Zweck erfüllten diese bei der Erreichung der Ziele dieser Reise?
Folgende Auslandsdienstreisen wurden von mir zwischen 1.1.2009 und 31.12.2009 absolviert:
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Reiseziel/Zweck |
Datum |
Begleitpersonen |
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Rom - Bilaterales Arbeitsgespräch mit italienischem Verkehrsminister |
06.03.2009-07.3.2009 |
2 Kabinettsmitarbeiter |
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Brüssel - EU-Rat Verkehr, Telekommunikation und Energie, Bilaterale Termine |
29.03.2009-30.3.2009 |
2 Kabinettsmitarbeiter 2 Ressortmitarbeiter |
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Rom - Gemeinsame Absichtsunterzeichnung Brenner (Verkehrsminister D und IT, Verkehrskommissar) |
17.5.2009-18.05.2009 |
3 Kabinettsmitarbeiter 3 Ressortmitarbeiter |
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Luxemburg - EU-Rat Verkehr, Telekommunikation und Energie |
10.06.2009-11.06.2009 |
2 Kabinettsmitarbeiter 1 Ressortmitarbeiter |
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Zürich - Besichtigung Baustelle des Gotthardtunnels, Multilaterales Verkehrsministertreffen |
17.07.2009 |
4 Kabinettsmitarbeiter 2 Medienvertreter |
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Japan - Begleitung BP Fischer anl. seines offiziellen Arbeitsbesuches |
29.09.2009-3.10.2009 |
2 Kabinettsmitarbeiter |
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Brüssel - EU-Rat Verkehr, Telekommunikation und Energie, Bilateraler Termin mit deutschem Verkehrsminister |
17.12.2009-18.12.2009 |
1 Kabinettsmitarbeiter 3 Ressortmitarbeiter |
Zu Frage 7:
Ø Wie hoch waren die Gesamtkosten bzw. welche Kosten (inkl. Reisemittel, Verpflegungs- und Übernachtungskosten, verrechnete Reisespesen und Reisediäten) sind der Republik Österreich durch diese Auslandsaufenthalte entstanden?
a) in Summe,
b) für Ihre Person,
c) für die unter Frage 3 angeführten Personen,
d) für die unter Frage 4 angeführten Personen,
e) für die unter Frage 5 angeführten Personen,
f) für die unter Frage 6 angeführten Personen entstanden?
Für meine Auslandsdienstreisen sind Kosten in der Höhe von € 10.791,33 angefallen. Die Kosten der KabinettsmitarbeiterInnen beliefen sich auf € 22.625,01. Für Auslandsdienstreisen der Begleitpersonen wurden Kosten in der Höhe von € 9.151,73 abgerechnet.
Zu Frage 8:
Ø Gab es für diese Auslandsaufenthalte eine Kostenrefundierung aus Mitteln der Europäischen Union? Wenn ja, wie hoch war diese jeweils
g) in Summe,
h) für Ihre Person,
i) für die unter Frage 3 angeführten Personen,
j) für die unter Frage 4 angeführten Personen,
k) für die unter Frage 5 angeführten Personen,
l) für die unter Frage 6 angeführten Personen?
Für den gesamten Bund werden die Transportkostenrefundierungen zwischen dem Rat und dem Bundesministerium für Finanzen abgewickelt, wobei die Pauschalvergütung in das allgemeine Budget einfließt und keine Aufteilung auf die einzelnen Ressorts erfolgt. Darüber hinaus leistet die Europäische Kommission einen vom Dienstreisenden anzusprechenden Reisekostenersatz an das jeweilige Ressort.
Zu Frage 9:
Ø Werden Sie bzw. ein/e allfälliger/e Staatssekretär/in Ihres Ressorts Auslandsdienstreisen ab dem Einlangen dieser Anfrage absolvieren bzw. sind welche für das Jahr 2010 geplant? Wenn ja, welche und aus welchem Grund?
Ich plane grundsätzlich an allen formellen EU-Ministerräten, die in die Ressortzuständigkeit des BMVIT fallen, teilzunehmen.
Zu den Fragen 10 bis 15 sowie 17 und 18:
Ø Welche Flugreisen (Ausland wie Inland) wurden zwischen 1.1.2009 bis einschließlich 31.12.2009 durch Sie, einen/eine Bundesminister/in, einen/eine Staatssekretär/Staatssekretärin, durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministerbüros, durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines allfällig eingerichteten Staatssekretariates, durch die Bediensteten Ihres Ressorts jeweils absolviert?
Ø Welche dienstliche Begründung hatten diese unter Frage 10 genannten Flüge jeweils?
Ø Auf welches Flugunternehmen hat Ihr Ressort in denen unter Frage 10 genannten Flugreisen jeweils zurückgegriffen?
Ø Für welche unter Frage 10 genannten Flugreisen wurden jeweils Linienflüge in Anspruch genommen?
Ø Für welche unter Frage 10 genannten Flugreisen wurden jeweils Charterflüge in Anspruch genommen?
Ø Für welche unter Frage 10 genannten Flugreisen wurden jeweils Business- und Privatjets durch Ihr Ressort gechartert?
Ø Wie hoch waren die durch Ihr Ressort zu tragenden – der jeweiligen Reise zugeordneten – Kosten für die unter Frage 10 genannten Flugreisen, aufgegliedert nach
a) Linienflügen?
b) Charterflügen?
c) durch das Ressort gecharterten Business- und Privatjets?
Ø Wie hoch waren die durch Ihr Ressort zu tragenden – der jeweiligen Reise zugeordneten – Kosten für die unter Frage 10 genannten Flugreisen, aufgegliedert nach
a) Flugreisen die durch Linienflüge mittels Businesstickets durchgeführt wurden?
b) Flugreisen die durch Linienflüge mittels Economytickets durchgeführt wurden?
Folgende Flugreisen (Ausland wie Inland) wurden von mir zwischen 1.1.2009 bis 31.12.2009 absolviert:
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Reiseziel/Zweck |
Datum |
Flugkosten €/Linienflüge |
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AUSLANDSFLUGREISEN |
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|
Rom - Bilaterales Arbeitsgespräch mit italienischem Verkehrsminister |
06.03.2009-07.3.2009 |
719,51 |
|
Brüssel - EU-Rat Verkehr, Telekommunikation und Energie, Bilaterale Termine |
29.03.2009-30.3.2009 |
644,50 |
|
Rom - Gemeinsame Absichtsunterzeichnung Brenner (Verkehrsminister D und IT, Verkehrskommissar) |
17.5.2009-18.05.2009 |
1.622,90 |
|
Luxemburg - EU-Rat Verkehr, Telekommunikation und Energie |
10.06.2009-11.06.2009 |
1.050,02 |
|
Zürich - Besichtigung Baustelle des Gotthardtunnels, Multilaterales Verkehrsministertreffen |
17.07.2009 |
919,20 |
|
Japan - Begleitung BP Fischer anl. seines offiziellen Arbeitsbesuches |
29.09.2009-3.10.2009 |
3.427,83 |
|
Brüssel - EU-Rat Verkehr, Telekommunikation und Energie, Bilateraler Termin mit deutschem Verkehrsminister |
17.12.2009-18.12.2009 |
1.763,51 |
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INLANDSFLUGREISEN |
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Klagenfurt – Vertragsunterzeichnung Eisenbahnkreuzungen, Bundesländerbesuchstag |
25.02.2009 |
238,09 |
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Innsbruck – Präsentation Konjunkturpaket, Bundesländerbesuchstag |
13.03.2009 |
365,16 |
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Klagenfurt – Spatenstich Seebachallee, Bundesländerbesuchstag |
13.07.2009 |
421,61 |
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Innsbruck –Technologiegespräche Alpbach |
28.08.2009 |
188,64 |
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Bregenz – Eröffnung Pfändertunnel, Bundesländerbesuchstag |
12.11.2009-13.11.2009 |
587,64 |
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Innsbruck – Spatenstich BBT Probestollen, Bundesländerbesuchstag |
03.12.2009-04.12.2009 |
307,16 |
Darüber hinaus ersuche ich um Verständnis, dass eine detaillierte Beantwortung, die auch alle Flugreisen aller Bediensteten des Ressorts sowie der gewählten Fluglinien beinhaltet, einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand verursachen würde und daher aus verwaltungsökonomischen Gründen nicht vertretbar ist.
Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass Dienstreisen von MitarbeiterInnen des Ministeriums nach sachlichen Gesichtspunkten erfolgen und ausschließlich der Erfüllung dienstlicher Aufgaben im Inland bzw. internationaler und völkerrechtlicher Verpflichtungen im Ausland und vor allem der Vertretung österreichischer Interessen auf dem Gebiet der Verkehrs-, Infrastruktur- und Forschungspolitik dienen.
Zu Frage 16:
Ø Wie hoch waren die durch Ihr Ressort zu tragenden Gesamtkosten für die unter Frage 10 genannten Flugreisen zwischen 1.1.2009 bis einschließlich 31.12.2009?
a) für Flugreisen die mittels Linienflügen durchgeführt wurden?
b) für Flugreisen die mittels Charterflügen durchgeführt wurden?
c) für Flugreisen die mittels Business- und Privatjets durchgeführt wurden?
Im Bereich des gesamten Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie sind Flugkosten für Inlands- bzw. Auslandsdienstreisen in der Höhe von € 497.663,15 angefallen.
Zu den Fragen 19 bis 21:
Ø Welche dienstliche Begründung gab es im jeweiligen Fall der in der Frage 10 genannten Flüge für die Inanspruchnahme von
a) Linienflügen?
b) Charterflügen?
c) Flügen durch Business- und Privatjets?
Ø Standen für die unter Frage 10 genannten Flugreisen keine anderen Verkehrsverbindungen (Zug, Bus, PKW) zur Verfügung? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, warum wurde diese dann nicht mittels anderer Verkehrsmittel durchgeführt?
Ø Wurde durch Ihr Ressort die Möglichkeit geprüft, ob andere Verkehrsmittel für die unter Frage 10 genannten Flugreisen zur Verfügung stünden? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, was veranlasste Ihr Ressort dennoch auf Flugreisen zurückzugreifen?
Durch einen engen Terminplan oder vorgegebene Termine durch GesprächspartnerInnen sowohl im Inland als auch im Ausland kann die Wahl des Verkehrsmittels nicht immer nach rein ökologischen Gesichtspunkten erfolgen. Diese Gründe machen es immer wieder notwendig, das Flugzeug zu verwenden. Ich möchte aber neuerlich betonen, dass ich besonderen Wert darauf lege, nach Möglichkeit meine Dienstreisen mit der umweltfreundlichen Bahn zu absolvieren.
Zu Frage 22:
Ø Wie hoch war der geschätzte CO2 Ausstoß, der durch die unter Frage 10 genannten Flugreisen verursacht wurde?
Es ist festzuhalten, dass eine exakte Berechnung der Treibhausgas- und Luftschadstoffemissionen, die aus Dienstreisen resultieren, u.a. die Parameter Verkehrsmittelkilometer, Verkehrsleistung, Trennung nach In- und Auslandsdienstreisen, Besetzungsgrade des Verkehrsmittels, Energieeinsatz in Liter für die Erbringung der Verkehrsleistung, Alters-, Größen- und Abgasklasse des betrachteten Verkehrsmittels als Grundlage hat. Nur die vollständigen Angaben ermöglichen eine exakte Auswertung und Berechnung. Eine genaue Beantwortung der Frage nach CO2-Emissionen ist daher aus verwaltungsökonomischen Gründen nicht möglich.