4192/AB XXIV. GP
Eingelangt am 12.03.2010
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
|
|
||||
 |
||||
An die
Präsidentin des Nationalrats
Mag.a Barbara PRAMMER
Parlament
1017 W i e n
Wien, am . März 2010
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die Abgeordneten zum Nationalrat Grosz, Kolleginnen und Kollegen haben am 13. Jänner 2010 unter der Nr. 4237/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend die Repräsentationsausgaben der Bundesregierung im Jahr 2009 gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu Frage 1:
Ø Wie hoch war der Voranschlagssatz für Repräsentationsausgaben Ihres Ressortbudgets im Jahr 2009?
Im Jahr 2009 wurden im Bereich des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie inklusive nachgeordneter Dienststellen € 314.000,-- für Repräsentationsausgaben veranschlagt.
Zu Frage 2:
Ø Wie hoch waren die tatsächlichen abgerechneten Gesamtkosten für Repräsentationen Ihres Ressort im Jahr 2009?
a) in Summe ?
b) aufgegliedert nach dem jeweiligen Repräsentationszweck?
c) für Repräsentationen der/die Bundesminister/in bzw. eines allfällig eingerichteten
Staatssekretärs/einer allfällig eingerichteten Staatssekretärin?
d) für allfällige Repräsentationen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des
Ministerbüros bzw. eines allfällig eingerichteten Staatssekretariates?
e) für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihres Ressorts?
f) nachgelagerter Dienststellen Ihres Ressorts?
Seitens meines Ressorts inklusive nachgeordneter Dienststellen wurden im angefragten Zeitraum Repräsentationsausgaben in der Höhe von € 181.525,20 getätigt.
Ich ersuche um Verständnis dafür, dass eine detaillierte Beantwortung Ihrer Fragen einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand verursachen würde und daher aus verwaltungsökonomischen Gründen nicht möglich ist.
Zu Frage 3:
Ø Auf wie viel belaufen sich die Gesamtkosten Ihres Ressorts für Ankäufe von Nahrungsmitteln und Getränken im Jahr 2009?
Die Gesamtkosten für den Ankauf von Lebensmitteln im BMVIT inklusive nachgeordneter Dienststellen belaufen sich auf € 64.018,02.
Zu Frage 4:
Ø Wie hoch war die tatsächlich ausbezahlte Amtspauschale Ihres Ressorts für den/die Bundesminister/in bzw. eines/einer allfällig eingerichteten Staatssekretärs/in im Jahr 2009?
Die Höhe der ausgezahlten Amtspauschale im Jahr 2009 betrug € 8.473,63.
Zu Frage 5:
Ø Können Sie ausschließen, dass Ressortmittel für parteipolitische Veranstaltungen in Anspruch genommen wurden? Wenn ja, warum?
Nach den mir vorliegenden Informationen kann ausgeschlossen werden, dass Ressortmittel für parteipolitische Veranstaltungen in Anspruch genommen wurden.
Zu Frage 6:
Ø Wie hoch ist der Budgetansatz für allfällige Repräsentationsausgaben Ihres Ressorts im Jahr 2010?
Der Budgetansatz für allfällige Repräsentationsausgaben meines Ressorts wurde für das Jahr 2010 mit € 314.000,-- veranschlagt.
Zu Frage 7:
Ø Wie hoch ist der Budgetansatz für die Amtspauschalen des/der Bundesminister/in bzw. eines/einer allfällig eingerichteten Staatssekretärs/in im Jahr 2010?
Der Budgetansatz für die Amtspauschale meines Ressorts wurde für das Jahr 2010 mit
€ 10.000,-- veranschlagt.