4193/AB XXIV. GP
Eingelangt am 15.03.2010
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Bundeskanzler
Anfragebeantwortung
An die
Präsidentin des Nationalrats
Maga Barbara PRAMMER
Parlament
1017 Wien
GZ: BKA-353.110/0028-I/4/2010 Wien, am 5. März 2010
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die Abgeordneten zum Nationalrat Grosz, Kolleginnen und Kollegen haben am 13. Jänner 2010 unter der Nr. 4212/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend horrende Kosten der Reisesucht der Bundesregierung 2009 gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 6:
Ø Welche Auslandsdienstreisen haben Sie bzw. ein/e allfälliger/e Staatssekretär/in Ihres Ressort zwischen 1.1.2009 und 31.12.2009 absolviert und wie viele Tage nahmen diese jeweils in Anspruch?
Ø Welchen Zweck haben diese unter Frage 1 genannten Auslandsdienstreisen jeweils erfüllt bzw. welcher konkrete Nutzen konnte dadurch für die österreichische Bevölkerung bzw. die österreichische Republik erreicht werden?
Ø Wie viele Mitglieder Ihres Büros/des Büros eines Staatssekretärs haben an diesen unter Punkt 1 genannten Reisen jeweils teilgenommen?
Ø Wie viele Beamte Ihres Ressorts (aufgelistet nach Verwendungsgruppe, Dienstklasse bzw. Funktionsstufe) haben an diesen unter Punkt 1 genannten Dienstreisen jeweils teilgenommen?
Ø
Wie viele jeweils ressortfremde Personen haben an diesen unter
Punkt 1 genannten Dienstreisen jeweils teilgenommen?
a) um welche konkreten Personen handelte es sich?
b) welchen Zweck erfüllten diese bei der Erreichung der Ziele dieser
Reise?
Ø
Wie viele amtsfremde Personen haben an diesen unter Punkt 1
genannten Dienstreisen jeweils teilgenommen?
a) um welche konkreten Personen handelte es sich?
b) welchen Zweck erfüllten diese bei der Erreichung der Ziele dieser
Reise?
Dazu verweise ich auf die Anlagen 1 und 2.
Zur Frage 7:
Ø
Wie hoch waren die Gesamtkosten bzw. welche Kosten (inkl.
Reisemittel, Verpflegungs- und Übernachtungskosten, verrechnete
Reisespesen und Reisediäten) sind der Republik Österreich durch diese
Auslandsaufenthalte
a) in Summe,
b) für Ihre Person,
c) für die unter Frage 3 angeführten Personen,
d) für die unter Frage 4 angeführten Personen,
e) für die unter Frage 5 angeführten Personen,
f) für die unter Frage 6 angeführten Personen
entstanden?
Bundeskanzler € 50.359,23
Kabinett des Bundeskanzlers € 80.473,23
Mitarbeiter des Ressorts € 29.967,81
amtsfremde/ressortfremde Personen € 82.881,33
gesamt € 243.681,60
Staatssekretär Josef Ostermayer € 12.021,19
Büro € 665,66
Mitarbeiter des Ressorts € 650,63
amtsfremde/ressortfremde Personen keine
gesamt € 13.337,48
Gesamtsumme € 257.175,69
Zur Frage 8:
Ø
Gab es für diese Auslandsaufenthalte eine
Kostenrefundierung aus Mitteln der Europäischen Union? Wenn ja, wie hoch
war diese jeweils
g) in Summe,
h) für Ihre Person,
i) für die unter Frage 3 angeführten Personen,
j) für die unter Frage 4 angeführten Personen,
k) für die unter Frage 5 angeführten Personen,
l) für die unter Frage 6 angeführten Personen?
Für die angefragten Reisen sind aus Mitteln der EU keine Kostenrefundierungen vorgesehen.
Zur Frage 9:
Ø Werden Sie bzw. ein/e allfälliger/e Staatssekretär/in Ihres Ressorts Auslands-Dienstreisen ab dem Einlangen dieser Anfrage absolvieren bzw. welche sind für das Jahr 2010 geplant? Wenn ja, welche und aus welchem Grund?
Seit Einlangen der Anfrage habe ich folgende Reisen absolviert bzw. geplant:
|
REISE |
BETREFF |
|
Brüssel 11.2. |
Europäischer Rat, Informelles Treffen |
|
Brüssel 25./26.3. |
Europäischer Rat |
|
Brüssel 17.6. |
Europäischer Rat |
Weitere Reisen sind derzeit in einem so frühen Vorplanungsstadium, dass eine genaue Bekanntgabe von Reisedaten noch nicht möglich ist.
Eine etwaige Teilnahme des Staatssekretärs daran steht noch nicht fest.
Zu den Fragen 10 bis 15 sowie 17 und 18:
Ø Welche Flugreisen (Ausland wie Inland) wurden zwischen 1.1.2009 bis einschließlich 31.12.2009 durch Sie, einen/eine Bundesminister/in, einen/eine Staatssekretär/Staatssekretärin, durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministerbüros, durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines allfällig eingerichteten Staatssekretariates, durch die Bediensteten Ihres Ressorts jeweils absolviert?
Ø Welche dienstliche Begründung hatten diese unter Frage 10 genannten Flüge jeweils?
Ø Auf welches Flugunternehmen hat Ihr Ressort in denen unter Frage 10 genannten Flüge jeweils?
Ø Für welche unter Frage 10 genannten Flugreisen wurden jeweils Linienflüge in Anspruch genommen?
Ø Für welche unter Frage 10 genannten Flugreisen wurden jeweils Charterflüge in Anspruch genommen?
Ø Für welche unter Frage 10 genannten Flugreisen wurden jeweils Business- und Privatjets durch Ihr Ressort gechartert?
Ø
Wie hoch waren die durch Ihr Ressort zu tragenden – der
jeweiligen Reise zugeordneten – Kosten für die unter Frage 10
genannten Flugreisen, aufgegliedert nach
a) Linienflügen?
b) Charterflügen?
c) durch das Ressort gecharterten Business- und Privatjets?
Ø
Wie hoch waren die durch Ihr Ressort zu tragenden – der
jeweiligen Reise zugeordneten – Kosten für die unter Frage 10
genannten Flugreisen, aufgegliedert nach
a) Flugreisen die durch Linienflüge mittels Businesstickets
durchgeführt wurden?
b) Flugreisen die durch Linienflüge mittels Economytickets
durchgeführt wurden?
Dazu verweise ich auf die Anlagen 3 und 4.
Zu Frage 16:
Ø
Wie hoch waren die durch Ihr Ressort zu tragenden Gesamtkosten
für die unter Frage 10 genannten Flugreisen zwischen 1.1.2009 bis
einschließlich 31.12.2009?
a) für Flugreisen die mittels Linienflügen
durchgeführt wurden?
b) für Flugreisen die mittels Charterflügen
durchgeführt wurden?
c) für Flugreisen die mittels Business- und Privatjets
durchgeführt wurden?
Diese Kosten betrugen insgesamt € 261.402,19.
Zu den Fragen 19 bis 21:
Ø
Welche dienstliche Begründung gab es im jeweiligen Fall
der in der Frage 10 genannten Flüge für die Inanspruchnahme von
a) Linienflügen?
b) Charterflügen?
c) Flügen durch Business- und Privatjets?
Ø Standen für die unter Frage 10 genannten Flugreisen keine anderen Verkehrsverbindungen (Zug, Bus, PKW) zur Verfügung? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, warum wurde diese dann nicht mittels anderer Verkehrsmittel durchgeführt?
Ø Wurde durch Ihr Ressort die Möglichkeit geprüft, ob andere Verkehrsmittel für die unter Frage 10 genannten Flugreisen zur Verfügung stünden? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, was veranlasst Ihr Ressort dennoch auf Flugreisen zurückzugreifen?
Die Wahl des Verkehrsmittels wurde den Anforderungen der Reise angepasst.
Zu Frage 22:
Ø Wie hoch war der geschätzte CO2 Ausstoß, der durch die unter Frage 10 genannten Flugreisen verursacht wurde?
Es ist festzuhalten, dass eine exakte Berechnung der Treibhausgas- und Luftschadstoffemissionen, die aus Dienstreisen resultieren, u.a. die Parameter Verkehrsmittelkilometer, Verkehrsleistung, Trennung nach In- und Auslandsdienstreisen, Besetzungsgrade des Verkehrsmittels, Energieeinsatz in Liter für die Erbringung der Verkehrsleistung, Alters-, Größen- und Abgasklasse des betrachteten Verkehrsmittels als Grundlage hat. Nur die vollständigen Angaben ermöglichen eine exakte Auswertung und Berechnung. Eine genaue Beantwortung der Frage nach CO2-Emissionen ist daher aus verwaltungsökonomischen Gründen nicht möglich.
Mit freundlichen Grüßen
Anlagen
Anlage 1
zu PA 4212/J
1/3
Auslandsreisen
BK Werner FAYMANN
vom 01.01.-31.12.2009
|
Reiseziel und Zweck
|
Datum |
begl. Personen |
|
BERN Treffen mit Bundespräsident Merz und Vertretern der Schweizer Regierung |
06.-07.01 |
Mitglieder des Kabinetts 4 amtsfremde Personen 1
|
|
BRATISLAVA Euro Einführung in der Slowakei Einladung von Ministerpräsident Fico |
08.01. |
Mitglieder des Kabinetts 2
|
|
BERLIN-PRAG Berlin: Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel Prag: Treffen mit Ministerpräsident Topolanek und Staatspräsident Klaus |
28.-29.01. |
Mitglieder des Kabinetts 3 Ressortmitarbeiter 1 amtsfremde Personen 1
|
|
BRÜSSEL Informeller Europäischer Rat
|
01.03. |
Mitglieder des Kabinetts 3 Ressortmitarbeiter 1 amtsfremde Personen 1
|
|
PARIS Treffen mit Präsident Nicolas Sarkozy und Ministerpräsident Fillon
|
03.-04.03 |
Mitglieder des Kabinetts 3 amtsfremde Personen 1
|
|
BUDAPEST Treffen mit Ministerpräsident Gyurcsány und Staatspräsident Solyom
|
05.03. |
Mitglieder des Kabinetts 3 Ressortmitarbeiter 2 amtsfremde Personen 1
|
|
BRÜSSEL Europäischer Rat
|
19.-20.03. |
Mitglieder des Kabinetts 4 Ressortmitarbeiter 2 amtsfremde Personen 4
|
|
PRAG EU-USA Gipfel Treffen der EU-Regierungschefs mit US-Präsident Obama |
05.04. |
Mitglieder des Kabinetts 3 amtsfremde Personen 1
|
Anlage 1
zu PA 4212/J
2/3
|
BRATISLAVA Treffen mit Ministerpräsident Fico |
30.04. |
Mitglieder des Kabinetts 3 Ressortmitarbeiter 1 amtsfremde Personen 1
|
|
BRÜSSEL Treffen mit Kommissionspräsident Barroso und Mitgliedern der EU-Kommission |
27.05. |
Mitglieder des Kabinetts 3 Ressortmitarbeiter 1 amtsfremde Personen 1
|
|
BRÜSSEL Europäischer Rat
|
18.-19.06. |
Mitglieder des Kabinetts 4 Ressortmitarbeiter 2 amtsfremde Personen 4
|
|
ROM Treffen mit Ministerpräsident Berlusconi
|
25.-26.06. |
Mitglieder des Kabinetts 4 amtsfremde Personen 8
|
|
ANKARA Vertragsunterzeichnung Regierungsübereinkommen Nabucco Pipeline Treffen mit Ministerpräsident Erdogan |
12.-13.07. |
Mitglieder des Kabinetts 2 amtsfremde Personen 8
|
|
LAIBACH Treffen mit Ministerpräsident Pahor und Staatspräsident Türk
|
26.08. |
Mitglieder des Kabinetts 3 Ressortmitarbeiter 1 amtsfremde Personen 5
|
|
DANZIG Gedenkfeier 2. Weltkrieg (70. Jahrestag des Einmarsches) |
01.09. |
Mitglieder des Kabinetts 2 Ressortmitarbeiter 1 amtsfremde Personen 1
|
|
BRÜSSEL Informeller EU-Rat
|
17.-18.09. |
Mitglieder des Kabinetts 4 amtsfremde Personen 1
|
|
Brüssel Europäischer Rat |
29.-30.10. |
Mitglieder des Kabinetts 3 Ressortmitarbeiter 3 amtsfremde Personen 2
|
Anlage 1
zu PA 4212/J
3/3
|
BERLIN-MOSKAU Berlin: Einladung Deutschlands an die EU-Regierungschefs Festakt 20 Jahre Mauerfall Moskau: Treffen mit Ministerpräsident Putin und Staatspräsident Medwedew |
09.-11.11. |
Mitglieder des Kabinetts 4 Ressortmitarbeiter 3 amtsfremde Personen 8
|
|
BRÜSSEL Informeller Europäischer Rat |
19.-20.11. |
Mitglieder des Kabinetts 3 amtsfremde Personen 2
|
|
BRATISLAVA Treffen mit Ministerpräsident Fico |
06.12. |
Mitglieder des Kabinetts 2
|
|
PRAG Treffen mit mehreren Regierungschefs |
07.-08.12. |
Mitglieder des Kabinetts 2
|
|
BRÜSSEL EU-Rat |
10.-11.12. |
Mitglieder des Kabinetts 3 Ressortmitarbeiter 3 amtsfremde Personen 1
|
|
KOPENHAGEN Klimagipfel |
17.-19.12. |
Mitglieder des Kabinetts 2 Ressortmitarbeiter 4 amtsfremde Personen 3
|
|
DAMASKUS Truppenbesuch ÖBH Treffen mit Staatspräsident Assad
|
22.-23.12. |
Mitglieder des Kabinetts 2 amtsfremde Personen 8
|
Anlage 2
zu PA 4212/J
Auslandsreisen
StS Dr. Josef OSTERMAYER
vom 01.01.-31.12.2009
|
Reiseziel und Zweck
|
Datum |
begl. Personen |
|
BERN Treffen mit Bundespräsident Merz und Mitgliedern der Schweizer Regierung
|
06.-07.01. |
|
|
BERLIN-PRAG Berlin: Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel Prag: Treffen mit Ministerpräsident Topolanek
|
28.-29.01. |
|
|
PARIS Treffen mit Präsident Nicolas Sarkozy und Ministerpräsident Fillon
|
03.-04.03. |
|
|
BUDAPEST Treffen mit Ministerpräsident Gyurcsány
|
05.03. |
|
|
PRAG EU-USA Gipfel Treffen der EU-Regierungschefs mit US-Präsident Obama
|
05.04. |
|
|
ROM Treffen mit Ministerpräsident Berlusconi
|
25.-06.06 |
|
|
BRÜSSEL Gespräche mit EU-Kommission
|
09.09. |
Mitglieder des Büros 2 Ressortmitarbeiter 2
|
Anlage 2
zu PA 4212/J
|
BERLIN-MOSKAU Berlin: Einladung Deutschlands an die EU-Regierungschefs Festakt 20 Jahre Mauerfall Moskau: Treffen mit Ministerpräsident Putin und Staatspräsident Medwedew
|
09.-11.11. |
|
|
DAMASKUS Truppenbesuch ÖBH Treffen mit Staatspräsident Assad
|
22.-23.12. |
|
Anlage 3
zu PA 4212/J
|
AUSLAND – 2009 |
|||||
|
REISE |
BETREFF |
LINIE |
BEDARFSFLUG |
KOSTEN HBK |
|
|
Bern 6./7.1. |
Treffen mit BP Merz und CH-Regierung |
X |
|
€ 1.604,96 |
|
|
Berlin-Prag 28./29.1. |
Festakt EU-Regierungschefs Berlin; Treffen mit MP Topolanek und Staatspräsident Klaus |
X |
|
€ 1.919,42 |
|
|
Brüssel 1.3. |
Informeller EU-Rat |
X |
|
€ 646,61 |
|
|
Paris 3./4.3. |
Treffen mit Präs. Sarkozy und MP Fillon |
|
X |
€ 2.188,57 |
|
|
Brüssel 19./20.3 |
EU-Rat |
|
X |
€ 7.174,90 |
|
|
Prag 5.4. |
EU-USA Gipfeltreffen mit US-Präs. Obama |
X |
|
€ 779,78 |
|
|
Brüssel 27.5. |
Europ. Kommission |
X |
|
€ 1.803,48 |
|
|
Brüssel 18./19.6. |
EU-Rat |
|
X |
€ 5.591,92 |
|
|
Rom 25./26.6. |
MP Berlusconi |
X |
|
€ 3.955,31 |
|
|
Ankara 12./13.7. |
Vertragsunterzeichnung
|
|
|
€ 3.473,67 |
|
|
Laibach 26.8. |
MP Pahor, Präs. Türk |
X |
|
€ 1.052,42 |
|
|
Danzig 1.9. |
Gedenkfeier: 70. Jahrestag |
|
X |
€ 942,86 |
|
|
Brüssel 17./18.9. |
Informeller EU-Rat |
|
X |
€ 1.480,00 |
|
|
Brüssel 29./30.10. |
EU-Rat |
|
X |
€ 5.053,92 |
|
|
Berlin-Moskau 9./11.11. |
Festakt Berlin, EU-Regierungschefs; Treffen mit MP Putin und Präs. Medwedew |
|
X |
€ 6.251,94 |
|
|
Brüssel 19./20.11. |
Informeller EU-Rat |
|
X |
€ 1.461,25 |
|
|
Brüssel 10./11.12. |
EU-Rat |
|
X |
€ 1.316,32 |
|
|
Kopenhagen 17.-19.12. |
Klimagipfel |
X |
|
€ 943,15 |
|
|
Damaskus/Golan 22./23.12. |
Truppenbesuch ÖBH, Präs. Assad |
|
X |
€ 2.718,75 |
|
|
Summe |
|
|
|
€ 50.359,23 |
|
|
|
|
|
|
|
|
Anlage 3
zu PA 4212/J
|
INLAND – 2009 |
|||||
|
REISE |
BETREFF |
LINIE |
BEDARFSFLUG |
KOSTEN HBK |
|
|
Vorarlberg über Altenrhein 26./27.3. |
Firmenbesuch |
X |
|
€ 348,52 |
|
|
Vorarlberg über Altenrhein 22./23.7. |
Eröffnung der Bregenzer Festspiele |
X |
|
€ 1.457,84 |
|
|
Dornbirn Bregenz 8.9. |
Messe und Sommergespräch |
X |
|
€ 707,30 |
|
|
Innsbruck 20.9. |
Andreas Hofer-Umzug |
|
X |
€ 517,00 |
|
|
Summe |
|
|
|
€ 3.030,66 |
|
Anlage 4
zu PA 4212/J
|
REISE |
BETREFF |
LINIE |
BEDARFSFLUG |
KOSTEN STS |
|
|
Bern 6./7.1. |
Treffen mit BP Merz und CH-Regierung |
X |
|
€ 1.049,29 |
|
|
Berlin-Prag 28./29.1. |
Festakt EU-Regierungschefs Berlin; Treffen mit MP Topolanek und Staatspräsident Klaus |
X |
|
€ 1.219,32 |
|
|
Paris 3./4.3. |
Treffen mit Präs. Sarkozy und MP Fillon |
|
X |
€ 1.609,43 |
|
|
Prag 5.4. |
EU-USA Gipfeltreffen mit US-Präs. Obama |
X |
|
€ 779,97 |
|
|
Rom 25./26.6. |
MP Berlusconi |
X |
|
€ 1.014,31 |
|
|
Brüssel 9.9. |
Treffen mit EU-Komm. Kroes |
X |
|
€ 290,53 |
|
|
Berlin-Moskau 9./11.11. |
Festakt Berlin, EU-Regierungschefs; Treffen mit MP Putin und Präs. Medwedew |
|
X |
€ 3.339,59 |
|
|
Damaskus/Golan 22./23.12. |
Truppenbesuch ÖBH, Präs. Assad |
|
X |
€ 2.718,75 |
|
|
Summe |
|
|
|
€ 12.021,19 |
|
|
Staatssekretär Ostermayer – INLAND – 2009 |
|||||
|
REISE |
BETREFF |
LINIE |
BEDARFSFLUG |
KOSTEN STS |
|
|
Vorarlberg über Altenrhein 22./23.7. |
Eröffnung der Bregenzer Festspiele |
X |
|
€ 1.195,84 |
|
|
Summe |
|
|
|
€ 1.195,84 |
|