4193/AB XXIV. GP

Eingelangt am 15.03.2010
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Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

 

An die

Präsidentin des Nationalrats

MagBarbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien                                                          

 

GZ: BKA-353.110/0028-I/4/2010                                                  Wien, am 5. März 2010

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Grosz, Kolleginnen und Kollegen haben am 13. Jänner 2010 unter der Nr. 4212/J an mich eine schriftliche parlamentarische An­frage betreffend horrende Kosten der Reisesucht der Bundesregierung 2009 gerich­tet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

Zu den Fragen 1 bis 6:

Ø     Welche Auslandsdienstreisen haben Sie bzw. ein/e allfälliger/e Staatssekretär/in Ihres Ressort zwischen 1.1.2009 und 31.12.2009 absolviert und wie viele Tage nahmen diese jeweils in Anspruch?

Ø     Welchen Zweck haben diese unter Frage 1 genannten Auslandsdienstreisen je­weils erfüllt bzw. welcher konkrete Nutzen konnte dadurch für die österreichische Bevölkerung bzw. die österreichische Republik erreicht werden?

Ø     Wie viele Mitglieder Ihres Büros/des Büros eines Staatssekretärs haben an die­sen unter Punkt 1 genannten Reisen jeweils teilgenommen?

Ø     Wie viele Beamte Ihres Ressorts (aufgelistet nach Verwendungsgruppe, Dienst­klasse bzw. Funktionsstufe) haben an diesen unter Punkt 1 genannten Dienstrei­sen jeweils teilgenommen?

Ø     Wie viele jeweils ressortfremde Personen haben an diesen unter Punkt 1 genann­ten Dienstreisen jeweils teilgenommen?
a) um welche konkreten Personen handelte es sich?
b) welchen Zweck erfüllten diese bei der Erreichung der Ziele dieser Reise?


Ø     Wie viele amtsfremde Personen haben an diesen unter Punkt 1 genannten Dienstreisen jeweils teilgenommen?
a) um welche konkreten Personen handelte es sich?
b) welchen Zweck erfüllten diese bei der Erreichung der Ziele dieser Reise?

 

Dazu verweise ich auf die Anlagen 1 und 2.

 

Zur Frage 7:

Ø     Wie hoch waren die Gesamtkosten bzw. welche Kosten (inkl. Reisemittel, Verpfle­gungs- und Übernachtungskosten, verrechnete Reisespesen und Reisediäten) sind der Republik Österreich durch diese Auslandsaufenthalte
a)   in Summe,
b)   für Ihre Person,
c)   für die unter Frage 3 angeführten Personen,
d)   für die unter Frage 4 angeführten Personen,
e)   für die unter Frage 5 angeführten Personen,
f)    für die unter Frage 6 angeführten Personen entstanden?

 

Bundeskanzler                                                      €   50.359,23

Kabinett des Bundeskanzlers                             €   80.473,23

Mitarbeiter des Ressorts                                     €   29.967,81

amtsfremde/ressortfremde Personen                €   82.881,33

gesamt                                                                   € 243.681,60

 

Staatssekretär Josef Ostermayer                      €   12.021,19

Büro                                                                       €        665,66

Mitarbeiter des Ressorts                                     €        650,63

amtsfremde/ressortfremde Personen                            keine

gesamt                                                                   €   13.337,48

 

Gesamtsumme                                                     € 257.175,69

 

 

Zur Frage 8:

Ø     Gab es für diese Auslandsaufenthalte eine Kostenrefundierung aus Mitteln der Europäischen Union? Wenn ja, wie hoch war diese jeweils
g)   in Summe,
h)   für Ihre Person,
i)    für die unter Frage 3 angeführten Personen,
j)    für die unter Frage 4 angeführten Personen,
k)   für die unter Frage 5 angeführten Personen,
l)    für die unter Frage 6 angeführten Personen?

 

Für die angefragten Reisen sind aus Mitteln der EU keine Kostenrefundierungen vorgesehen.


Zur Frage 9:

Ø     Werden Sie bzw. ein/e allfälliger/e Staatssekretär/in Ihres Ressorts Auslands-Dienstreisen ab dem Einlangen dieser Anfrage absolvieren bzw. welche sind für das Jahr 2010 geplant? Wenn ja, welche und aus welchem Grund?

 

Seit Einlangen der Anfrage habe ich folgende Reisen absolviert bzw. geplant:

REISE

BETREFF

Brüssel 11.2.

Europäischer Rat, Informelles Treffen

Brüssel 25./26.3.

Europäischer Rat

Brüssel 17.6.

Europäischer Rat

 

Weitere Reisen sind derzeit in einem so frühen Vorplanungsstadium, dass eine genaue Bekanntgabe von Reisedaten noch nicht möglich ist.

Eine etwaige Teilnahme des Staatssekretärs daran steht noch nicht fest.

 

Zu den Fragen 10 bis 15 sowie 17 und 18:

Ø     Welche Flugreisen (Ausland wie Inland) wurden zwischen 1.1.2009 bis ein­schließlich 31.12.2009 durch Sie, einen/eine Bundesminister/in, einen/eine Staatssekretär/Staatssekretärin, durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministerbüros, durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines allfällig eingerichteten Staatssekretariates, durch die Bediensteten Ihres Ressorts jeweils absolviert?

Ø     Welche dienstliche Begründung hatten diese unter Frage 10 genannten Flüge jeweils?

Ø     Auf welches Flugunternehmen hat Ihr Ressort in denen unter Frage 10 genannten Flüge jeweils?

Ø     Für welche unter Frage 10 genannten Flugreisen wurden jeweils Linienflüge in Anspruch genommen?

Ø     Für welche unter Frage 10 genannten Flugreisen wurden jeweils Charterflüge in Anspruch genommen?

Ø     Für welche unter Frage 10 genannten Flugreisen wurden jeweils Business- und Privatjets durch Ihr Ressort gechartert?

Ø     Wie hoch waren die durch Ihr Ressort zu tragenden – der jeweiligen Reise zuge­ordneten – Kosten für die unter Frage 10 genannten Flugreisen, aufgegliedert nach
a)   Linienflügen?
b)   Charterflügen?
c)   durch das Ressort gecharterten Business- und Privatjets?

Ø     Wie hoch waren die durch Ihr Ressort zu tragenden – der jeweiligen Reise zuge­ordneten – Kosten für die unter Frage 10 genannten Flugreisen, aufgegliedert nach
a)   Flugreisen die durch Linienflüge mittels Businesstickets durchgeführt wurden?
b)   Flugreisen die durch Linienflüge mittels Economytickets durchgeführt wurden?

 

Dazu verweise ich auf die Anlagen 3 und 4.


Zu Frage 16:

Ø     Wie hoch waren die durch Ihr Ressort zu tragenden Gesamtkosten für die unter Frage 10 genannten Flugreisen zwischen 1.1.2009 bis einschließlich 31.12.2009?
a)   für Flugreisen die mittels Linienflügen durchgeführt wurden?
b)   für Flugreisen die mittels Charterflügen durchgeführt wurden?
c)   für Flugreisen die mittels Business- und Privatjets durchgeführt wurden?

 

Diese Kosten betrugen insgesamt € 261.402,19.

 

Zu den Fragen 19 bis 21:

Ø      Welche dienstliche Begründung gab es im jeweiligen Fall der in der Frage 10 ge­nannten Flüge für die Inanspruchnahme von
a)    Linienflügen?
b)    Charterflügen?
c)    Flügen durch Business- und Privatjets?

Ø     Standen für die unter Frage 10 genannten Flugreisen keine anderen Verkehrsver­bindungen (Zug, Bus, PKW) zur Verfügung? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, warum wurde diese dann nicht mittels anderer Verkehrsmittel durchgeführt?

Ø     Wurde durch Ihr Ressort die Möglichkeit geprüft, ob andere Verkehrsmittel für die unter Frage 10 genannten Flugreisen zur Verfügung stünden? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, was veranlasst Ihr Ressort dennoch auf Flugreisen zurückzugrei­fen?

 

Die Wahl des Verkehrsmittels wurde den Anforderungen der Reise angepasst.

 

Zu Frage 22:

Ø     Wie hoch war der geschätzte CO2 Ausstoß, der durch die unter Frage 10 genann­ten Flugreisen verursacht wurde?

 

Es ist festzuhalten, dass eine exakte Berechnung der Treibhausgas- und Luftschad­stoffemissionen, die aus Dienstreisen resultieren, u.a. die Parameter Verkehrsmittel­kilometer, Verkehrsleistung, Trennung nach In- und Auslandsdienstreisen, Beset­zungsgrade des Verkehrsmittels, Energieeinsatz in Liter für die Erbringung der Ver­kehrsleistung, Alters-, Größen- und Abgasklasse des betrachteten Verkehrsmittels als Grundlage hat. Nur die vollständigen Angaben ermöglichen eine exakte Auswer­tung und Berechnung. Eine genaue Beantwortung der Frage nach CO2-Emissionen ist daher aus verwaltungsökonomischen Gründen nicht möglich.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Anlagen


Anlage 1

zu PA 4212/J

1/3

Auslandsreisen

BK Werner FAYMANN

vom 01.01.-31.12.2009

 

Reiseziel und

Zweck

 

 

Datum

 

begl. Personen

 

BERN

Treffen mit Bundespräsident Merz und Vertretern der Schweizer Regierung

 

06.-07.01

 

Mitglieder des Kabinetts 4

amtsfremde Personen 1

 

 

BRATISLAVA

Euro Einführung in der Slowakei

Einladung von Ministerpräsident Fico

 

08.01.

 

Mitglieder des Kabinetts 2

 

 

 

BERLIN-PRAG

Berlin: Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel

Prag: Treffen mit Ministerpräsident Topolanek und Staatspräsident Klaus

 

28.-29.01.

 

Mitglieder des Kabinetts 3

Ressortmitarbeiter 1

amtsfremde Personen 1

 

 

BRÜSSEL

Informeller Europäischer Rat

 

 

01.03.

 

Mitglieder des Kabinetts 3

Ressortmitarbeiter 1

amtsfremde Personen 1

 

 

PARIS

Treffen mit Präsident Nicolas Sarkozy und Ministerpräsident Fillon

 

 

03.-04.03

 

Mitglieder des Kabinetts 3

amtsfremde Personen 1

 

 

BUDAPEST

Treffen mit Ministerpräsident Gyurcsány und Staatspräsident Solyom

 

 

05.03.

 

Mitglieder des Kabinetts 3

Ressortmitarbeiter 2

amtsfremde Personen 1

 

 

BRÜSSEL

Europäischer Rat

 

 

19.-20.03.

 

Mitglieder des Kabinetts 4

Ressortmitarbeiter 2

amtsfremde Personen 4

 

 

PRAG

EU-USA Gipfel

Treffen der EU-Regierungschefs mit US-Präsident Obama

 

05.04.

 

Mitglieder des Kabinetts 3

amtsfremde Personen 1

 

 

 


Anlage 1

zu PA 4212/J

2/3

 

BRATISLAVA

Treffen mit Ministerpräsident Fico

 

30.04.

 

Mitglieder des Kabinetts 3

Ressortmitarbeiter 1

amtsfremde Personen 1

 

 

BRÜSSEL

Treffen mit Kommissionspräsident Barroso und Mitgliedern der EU-Kommission

 

27.05.

 

Mitglieder des Kabinetts 3

Ressortmitarbeiter 1

amtsfremde Personen 1

 

 

BRÜSSEL

Europäischer Rat

 

 

18.-19.06.

 

Mitglieder des Kabinetts 4

Ressortmitarbeiter 2

amtsfremde Personen 4

 

 

ROM

Treffen mit Ministerpräsident Berlusconi

 

 

25.-26.06.

 

Mitglieder des Kabinetts 4

amtsfremde Personen 8

 

 

ANKARA

Vertragsunterzeichnung Regierungsübereinkommen Nabucco Pipeline

Treffen mit Ministerpräsident Erdogan

 

12.-13.07.

 

Mitglieder des Kabinetts 2

amtsfremde Personen 8

 

 

LAIBACH

Treffen mit Ministerpräsident Pahor und Staatspräsident Türk

 

 

26.08.

 

Mitglieder des Kabinetts 3

Ressortmitarbeiter 1

amtsfremde Personen 5

 

 

DANZIG

Gedenkfeier 2. Weltkrieg (70. Jahrestag

des Einmarsches)

 

01.09.

 

Mitglieder des Kabinetts 2

Ressortmitarbeiter 1

amtsfremde Personen 1

 

 

BRÜSSEL

Informeller EU-Rat

 

 

17.-18.09.

 

Mitglieder des Kabinetts 4

amtsfremde Personen 1

 

 

Brüssel

Europäischer Rat

 

29.-30.10.

 

Mitglieder des Kabinetts 3

Ressortmitarbeiter 3

amtsfremde Personen 2

 

 


Anlage 1

zu PA 4212/J

3/3

 

 

BERLIN-MOSKAU

Berlin: Einladung Deutschlands an die EU-Regierungschefs

Festakt 20 Jahre Mauerfall

Moskau: Treffen mit Ministerpräsident Putin und Staatspräsident Medwedew

 

09.-11.11.

 

Mitglieder des Kabinetts 4

Ressortmitarbeiter 3

amtsfremde Personen 8

 

 

BRÜSSEL

Informeller Europäischer Rat

 

19.-20.11.

 

Mitglieder des Kabinetts 3

amtsfremde Personen 2

 

 

BRATISLAVA

Treffen mit Ministerpräsident Fico

 

06.12.

 

Mitglieder des Kabinetts 2

 

 

 

PRAG

Treffen mit mehreren Regierungschefs

 

07.-08.12.

 

Mitglieder des Kabinetts 2

 

 

 

BRÜSSEL

EU-Rat

 

10.-11.12.

 

Mitglieder des Kabinetts 3

Ressortmitarbeiter 3

amtsfremde Personen 1

 

 

KOPENHAGEN

Klimagipfel

 

17.-19.12.

 

Mitglieder des Kabinetts 2

Ressortmitarbeiter 4

amtsfremde Personen 3

 

 

DAMASKUS

Truppenbesuch ÖBH

Treffen mit Staatspräsident Assad

 

 

22.-23.12.

 

Mitglieder des Kabinetts 2

amtsfremde Personen 8

 

 


Anlage 2

zu PA 4212/J

Auslandsreisen

StS Dr. Josef OSTERMAYER

vom 01.01.-31.12.2009

 

 

Reiseziel und

Zweck

 

 

Datum

 

begl. Personen

 

BERN

Treffen mit Bundespräsident Merz und Mitgliedern der Schweizer Regierung

 

 

06.-07.01.

 

 

 

BERLIN-PRAG

Berlin: Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel

Prag: Treffen mit Ministerpräsident Topolanek

 

 

28.-29.01.

 

 

 

PARIS

Treffen mit Präsident Nicolas Sarkozy und Ministerpräsident Fillon

 

 

03.-04.03.

 

 

 

BUDAPEST

Treffen mit Ministerpräsident Gyurcsány

 

 

05.03.

 

 

 

PRAG

EU-USA Gipfel

Treffen der EU-Regierungschefs mit US-Präsident Obama

 

 

05.04.

 

 

 

ROM

Treffen mit Ministerpräsident Berlusconi

 

 

25.-06.06

 

 

 

BRÜSSEL

Gespräche mit EU-Kommission

 

 

09.09.

 

Mitglieder des Büros 2

Ressortmitarbeiter 2

 

 


Anlage 2

zu PA 4212/J

 

 

BERLIN-MOSKAU

Berlin: Einladung Deutschlands an die EU-Regierungschefs

Festakt 20 Jahre Mauerfall

Moskau: Treffen mit Ministerpräsident Putin und Staatspräsident Medwedew

 

 

09.-11.11.

 

 

 

DAMASKUS

Truppenbesuch ÖBH

Treffen mit Staatspräsident Assad

 

 

22.-23.12.

 

 

 

 

 

 


Anlage 3

zu PA 4212/J

AUSLAND – 2009

REISE

BETREFF

LINIE

BEDARFSFLUG

KOSTEN HBK

Bern 6./7.1.

Treffen mit BP Merz und CH-Regierung

X

 

 €       1.604,96

Berlin-Prag 28./29.1.

Festakt EU-Regierungschefs Berlin; Treffen mit MP Topolanek und Staatspräsident Klaus

X

 

 €       1.919,42

Brüssel 1.3.

Informeller EU-Rat

X

 

 €          646,61

Paris 3./4.3.

Treffen mit Präs. Sarkozy und MP Fillon

 

X

 €       2.188,57

Brüssel 19./20.3

EU-Rat

 

X

 €       7.174,90

Prag 5.4.

EU-USA Gipfeltreffen mit US-Präs. Obama

X

 

 €          779,78

Brüssel 27.5.

Europ. Kommission

X

 

 €       1.803,48

Brüssel 18./19.6.

EU-Rat

 

X

 €       5.591,92

Rom 25./26.6.

MP Berlusconi

X

 

 €       3.955,31

Ankara 12./13.7.

Vertragsunterzeichnung
Nabucco Pipeline MP Erdogan

 

 

 €       3.473,67

Laibach 26.8.

MP Pahor, Präs. Türk

X

 

 €       1.052,42

Danzig 1.9.

Gedenkfeier: 70. Jahrestag

 

X

 €          942,86

Brüssel 17./18.9.

Informeller EU-Rat

 

X

 €       1.480,00

Brüssel 29./30.10.

EU-Rat

 

X

 €       5.053,92

Berlin-Moskau 9./11.11.

Festakt Berlin, EU-Regierungschefs; Treffen mit MP Putin und Präs. Medwedew

 

X

 €       6.251,94

Brüssel 19./20.11.

Informeller EU-Rat

 

X

 €       1.461,25

Brüssel 10./11.12.

EU-Rat

 

X

 €       1.316,32

Kopenhagen 17.-19.12.

Klimagipfel

X

 

 €          943,15

Damaskus/Golan 22./23.12.

Truppenbesuch ÖBH, Präs. Assad

 

X

 €       2.718,75

Summe

 

 

 

 €     50.359,23

 

 

 

 

 

 


Anlage 3

zu PA 4212/J

INLAND – 2009

REISE

BETREFF

LINIE

BEDARFSFLUG

KOSTEN HBK

Vorarlberg über Altenrhein 26./27.3.

Firmenbesuch

X

 

 €          348,52

Vorarlberg über Altenrhein 22./23.7.

Eröffnung der Bregenzer Festspiele

X

 

 €       1.457,84

Dornbirn Bregenz 8.9.

Messe und Sommergespräch

X

 

 €          707,30

Innsbruck 20.9.

Andreas Hofer-Umzug

 

X

 €          517,00

Summe

 

 

 

 €       3.030,66

 


Anlage 4

zu PA 4212/J

Staatssekretär Ostermayer – AUSLAND – 2009

REISE

BETREFF

LINIE

BEDARFSFLUG

KOSTEN STS

Bern 6./7.1.

Treffen mit BP Merz und CH-Regierung

X

 

 €       1.049,29

Berlin-Prag 28./29.1.

Festakt EU-Regierungschefs Berlin; Treffen mit MP Topolanek und Staatspräsident Klaus

X

 

 €       1.219,32

Paris 3./4.3.

Treffen mit Präs. Sarkozy und MP Fillon

 

X

 €       1.609,43

Prag 5.4.

EU-USA Gipfeltreffen mit US-Präs. Obama

X

 

 €          779,97

Rom 25./26.6.

MP Berlusconi

X

 

 €       1.014,31

Brüssel 9.9.

Treffen mit EU-Komm. Kroes

X

 

 €          290,53

Berlin-Moskau 9./11.11.

Festakt Berlin, EU-Regierungschefs; Treffen mit MP Putin und Präs. Medwedew

 

X

 €       3.339,59

Damaskus/Golan 22./23.12.

Truppenbesuch ÖBH, Präs. Assad

 

X

 €       2.718,75

Summe

 

 

 

 €     12.021,19

Staatssekretär Ostermayer – INLAND – 2009

REISE

BETREFF

LINIE

BEDARFSFLUG

KOSTEN STS

Vorarlberg über Altenrhein 22./23.7.

Eröffnung der Bregenzer Festspiele

X

 

 €       1.195,84

Summe

 

 

 

 €       1.195,84