4194/AB XXIV. GP

Eingelangt am 15.03.2010
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Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

An die Präsidentin des Nationalrats Mag^aBarbara PRAMMER Parlament 1017 Wien
GZ: BKA-353.110/0030-I/4/2010	Wien, am 5. März 2010

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordneten zum Nationalrat Grosz, Kolleginnen und Kollegen haben am 13. Jänner 2010 unter der Nr. 4226/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Repräsentationsausgaben der Bundesregierung 2009 gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Ø Wie hoch war der Vorschlagssatz der Repräsentationsausgaben Ihres Ressortbudgets im Jahr 2009?

Eingangs weise ich darauf hin, dass Repräsentationsausgaben nach den Vorschriften des Kontenplans des BMF zum Bundeshaushaltsgesetz jenen Aufwand umfassen, der Ausgaben für offizielle Anlässe, die nach außen gerichtet sind, betrifft. Dazu zählen Ausgaben aus Anlass von Staatsbesuchen, wie etwa Reisekosten sowie der Empfang von Delegationen anderer Staaten bzw. internationaler Organisationen, sowie etwa aus diesem Anlass abgehaltenen Empfänge und Presseveranstaltungen.

Der Voranschlagsansatz für Repräsentationsaufwendungen im Jahr 2009 lag bei

€ 616.000 – in den Jahren davor, bis zurück zum Jahr 2005, lag er bei jeweils

€ 1,000.000.

Zu Frage 2:

Ø Wie hoch waren die tatsächlichen abgerechneten Gesamtkosten für Repräsentationen Ihres Ressorts im Jahr 2009?
a) in Summe?
b) aufgegliedert nach dem jeweiligen Repräsentationszweck?
c) für Repräsentationen der/die Bundesminister/in bzw. eines allfällige eingerichteten Staatssekretärs/ einer allfällig eingerichteten Staatssekretärin?
d) für allfällige Repräsentationen der MitarbeiterInnen des Ministerbüros bzw. Staatssekretariates?
e) für MitarbeiterInnen Ihres Ressorts?
f) nachgelagerte Dienststellen Ihres Ressorts?

a) bis e):

Die tatsächlich abgerechneten Gesamtkosten der Repräsentationsausgaben des BKA (Bundeskanzler Faymann, Bundesministerin Heinisch-Hosek, Staatssekretär Dr. Ostermayer, Staatssekretär Dr. Lopatka – Nachtrag für 2008 – Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter) im Jahr 2009 betrugen € 425.326,83, die sich wie folgt zusammensetzen, wobei von einer detaillierten Darstellung der Kosten nach Einzelleistungen aus verwaltungsökonomischen Gründen Abstand genommen werden muss:

Bundeskanzler Faymann:

Auslandsreisen	102.372,52
Veranstaltungen (inklusive Tag der offenen Tür und Rede 2. Dezember)	222.811,58
Sonstige Repräsentationsausgaben	70.496,21
	395.680,31

Bundesministerin Heinisch-Hosek:

Auslandsreisen	3.717,23
Veranstaltungen	2.640,95
Sonstige Repräsentationsausgaben	4.165,70
	10.523,88

Staatssekretär Dr. Ostermayer:

Auslandsreisen	8.629,17
Veranstaltungen	7.872,38
Sonstige Repräsentationsausgaben	260,00
	16.761,55

Staatssekretär Dr. Lopatka:

Auslandsreisen (Nachtrag für 2008)

2.361,09

Anzumerken ist dabei, dass in den Ausgaben auch Zahlungen inkludiert sind, die im Jahr 2008 für Repräsentationsausgaben aus dem Vorjahr anfielen. Repräsentationsausgaben von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ministerbüros wurden den Repräsentationsausgaben der jeweiligen Bundesminister oder Staatssekretäre zugeordnet. Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes wurden keine weiteren Repräsentationsausgaben verrechnet.

f):

Im Österreichischen Staatsarchiv gab es 2009 Repräsentationsausgaben in Höhe von € 7.827,55.

Zu Frage 3:

Ø Auf wie viel belaufen sich die Gesamtkosten Ihres Ressorts für Ankäufe von Nahrungsmitteln und Getränken im Jahr 2009?

Die Gesamtkosten für Ankäufe von Lebensmitteln und Getränken beliefen sich im Jahr 2009 auf € 73.981,48.

Zu Frage 4:

Ø Wie hoch war die tatsächlich ausbezahlte Amtspauschale Ihres Ressorts für den/die Bundesministerin bzw. Staatsekretärs/in im Jahr 2009?

Die Gesamtkosten der Amtspauschale (für Bundeskanzler Faymann, Bundesministerin Heinisch-Hosek, Staatssekretär Dr. Ostermayer) für das Jahr 2009 belaufen sich auf € 33.836,52.

Zu Frage 5:

Ø Können Sie ausschließen, dass Ressortmittel für parteipolitische Veranstaltungen in Anspruch genommen wurden? Wenn ja, warum?

Es wurden keine Ressortmittel für parteipolitische Veranstaltungen in Anspruch genommen.

Zu Frage 6:

Ø Wie hoch ist der Budgetansatz für allfällige Repräsentationsausgaben Ihres Ressorts im Jahr 2010?

Der Voranschlagsansatz für Repräsentationsausgaben für das Budgetjahr 2010 liegt bei € 620.000,00.

Ø Wie hoch ist der Budgetansatz für die Amtspauschale des/der Bundesminister/in bzw. eines/einer Staatsekretärs/in im Jahr 2010?

Der BVA für die Amtspauschale beträgt für 2010 € 12.000,00

Mit freundlichen Grüßen