4195/AB XXIV. GP
Eingelangt am 15.03.2010
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Bundeskanzler
Anfragebeantwortung
An die
Präsidentin des Nationalrats
Maga Barbara PRAMMER
Parlament
1017 W i e n
GZ: BKA-353.110/0026-I/4/2010 Wien, am 11. März 2010
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die Abgeordneten zum Nationalrat Themessl, Kolleginnen und Kollegen haben am 29. Jänner 2010 unter der Nr. 4389/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Breitbandinitiative von Bundesregierung und Telekom Austria gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 7:
Ø Hat die
Telekom Austria bereits begonnen, die in ihrer Medienkampagne vom Herbst 2009
bezüglich des Breitbandausbaus angekündigten Maßnahmen umzusetzen?
a) Wenn ja, wie hoch ist die bis jetzt aufgewendete Summe und in welche Vorhaben
wurde hier investiert?
b) Wenn nein, warum nicht?
Ø Wieviel hat diese Medienkampagne die Telekom Austria gekostet? Für den Fall, dass Frage 1b. zutrifft: Wie kann gerechtfertigt werden, dass Mittel in dieser Höhe für Medienkampagnen ausgegebenen werden, ohne dabei konkrete Maßnahmen der Umsetzung in die Wege zu leiten?
Ø Entspricht
die Umsetzung der bislang getätigten Maßnahmen in zeitlicher
Hinsicht dem in der Breitbandinitiative der Bundesregierung vorgegebenen
Zeitplan?
a) Wenn ja, wie sieht dieser aus?
b) Wenn nein, warum nicht?
Ø In welchem Zeitraum soll der in der Telekom-Medienkampagne angekündigte Anschluss der 750.000 Haushalte an das „GigaNetz“ der Telekom Austria abgeschlossen sein?
Ø Werden dabei
neue, auf europäischer Ebene bereits erprobte Technologien, die einen
kostengünstigen Breitbandausbau ermöglichen, von der Telekom Austria
berücksichtigt?
a) Wenn ja, welche?
b) Wenn nein, warum nicht?
Ø Wie steht Österreich im internationalen Vergleich beim Breitbandausbau derzeit da? Welche Position wird Österreich in drei Jahren ohne entsprechende Ausbaumaßnahmen einnehmen?
Ø Die Telekom Austria hat allein im 3. Quartal 2009 rund € 400 Millionen für Auslandsinvestitionen in Weißrussland und Serbien wertberichtigt. Wäre es nicht zielführender gewesen, diese Mittel in Österreich in den Ausbau der Breitbandinfrastruktur zu investieren?
Diese Fragen betreffen keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundeskanzleramts.
Ich verweise auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 4387/J durch die Frau Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie.
Mit freundlichen Grüßen