Eingelangt am 24.03.2010
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BM für Wissenschaft und Forschung
Anfragebeantwortung
BMWF-10.000/0014-III/FV/2010
Frau
Präsidentin
des
Nationalrates
Mag.
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
Wien, 23. März
2010
Die
schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 4294/J-NR/2010 betreffend Räumung
des Wiener Audimax, die die Abgeordneten Dr. Andreas Karlsböck,
Kolleginnen und Kollegen am
26. Jänner 2010 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:
Zu Fragen 1
und 2:
Das
Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung wurde seitens der Universität
Wien nicht extra auf die Problematik von Drogenhandel bzw. Drogenkonsum
aufmerksam gemacht. Die zitierte Presseaussendung der Universität Wien ist
dem BMWF bekannt.
Zu Frage 3:
Seitens der Universität Wien erfolgten 12 Anzeigen, wobei manche Anzeigen
mehrere Tat-bestände umfassen. Darüber hinaus gab es Anzeigen von
Dritten, wie beispielsweise von einem NZZ-Journalisten; hiervon hat die Universität
selbst aber nur teilweise Kenntnis.
Zu Fragen 4 und 8:
Universitäten Innsbruck, Graz und Salzburg:
An der Universität Innsbruck wurde in der
SOWI-Aula kein Drogenhandel bemerkt. Im Zuge der SOWI-Besetzung wurde
nur einmal vom Wachdienst der Verdacht eines Drogenkonsums gemeldet, der jedoch
nicht nachgewiesen werden konnte.
Die
Sachschäden an der SOWI-Aula durch Vandalismus belaufen sich auf insgesamt
€ 12.000,--. Durch den verstärkten Wachdiensteinsatz wurden keine
Diebstähle festgestellt
(lediglich ein Versuch).
Die Kosten an
der Universität Innsbruck stellen sich wie folgt dar:
Kosten
für die Auslagerung von Lehrveranstaltungen, Anmietung
zusätzlicher
Hörsäle €
75.543,--
Überstunden
des Verwaltungspersonals €
4.720,--
Kosten
für Sicherheitsdienste
€ 54.385,--
Mehraufwand
für Reinigungsdienste €
7.524,--
Sachschäden
in Zusammenhang mit Besetzungen €
4.520,--
Sachschäden
im Bereich der Neuen Medien
€ 7.480,--
Im Zuge der
Besetzung von Hörsälen an der Universität Graz durch die Bewegung „Uni Grazgehört uns“ zwischen 9.
November 2009 und 31. Dezember 2009 ist ein Schaden in der Höhe von
€ 45.708,14 entstanden. Dieser setzt sich wie folgt zusammen:
Anmietung von
Kinosälen für Veranstaltungen: € 14.330,40
Beschäftigung
von Sicherheitsdiensten: €
31.377,74
An der Universität Graz ist kein Drogenproblem
bekannt.
Am 20.
November 2009 wurde der Rektor der Universität Salzburg von den
Besetzer/innen des Hörsaals 381 im Universitätsgebäude
Rudolfskai 42, später auch von der Salzburger Polizei darüber
informiert, dass bei der Polizei der Hinweis/die Anzeige eingelangt sei, unter
den HörsaalbesetzerInnen würden Drogen konsumiert. Die Polizei hat
daraufhin am selben Abend bzw. in der Nacht auf 21. November 2009 zwei
Durchsuchungen im genannten Hörsaal durchgeführt. Der Verdacht konnte
nicht bestätigt werden. Weder von den Hörsaalbesetzer/innen noch von
der Polizei kam im Anschluss an die Durchsuchungen eine diesbezügliche
Meldung.
Technische Universität Wien, Technische
Universität Graz und Montanuniversität Leoben:
An den Technischen Universitäten Wien und Graz sind
durch die Besetzungen keine Mehr-kosten entstanden. Es waren auch keine
„Drogensituationen“ zu verzeichnen. An der Tech-nischen
Universität Graz wurde den Studierenden für ihre Proteste ein
Hörsaal zugewiesen, der von den Studierenden gereinigt wieder
zurückgegeben wurde. Auch der von den Studierenden der Technischen
Universität Wien für ihre Proteste genutzte Hörsaal wurde am 8.
Jänner 2010 friedlich und gereinigt übergeben. An der Montanuniversität
Leoben ist es zu keinen Studierendenprotesten gekommen.
Universität Linz, Universität Klagenfurt,
Universität für Bodenkultur Wien, Wirtschaftsuniversität Wien
und Veterinärmedizinische
Universität Wien:
An diesen
Universitäten ist durch Besetzungen lediglich an der Universität Linz
ein Schaden in der Höhe von € 1.670,-- entstanden. An den angeführten Universitäten sind keine Drogen-probleme bekannt.
Universitäten der Künste:
An den
Universitäten der Künste sind keine Sachbeschädigungen an
Bauwerken und Einrichtungsgegenständen im Zuge des sogenannten
Studierendenstreiks festgestellt worden, auch zusätzlichen Anmietungen
waren nicht erforderlich. Es sind daher auch keine finanziellen
Schäden in diesem Zusammenhang entstanden. Probleme mit Drogen an den
Universitäten der Künste sind nicht bekannt.
Zu Fragen 5 bis 7:
Der
Universität Wien sind durch die Hörsaalbesetzung Kosten in der
Höhe von rund € 1,5 Millionen entstanden. Davon entfielen mehr als
€ 600.000,-- auf die Miete von Ersatzräumen für
Lehrveranstaltungen. € 500.000,-- mussten zur Beseitigung von
Schäden (inklusive Aufwendungen für gestohlene
Hörsaalausstattung) aufgewendet werden. Zusätzliche Mittel mussten
vor allem im Sicherheitsbereich und für Extrareinigungen und
Müllentsorgung eingesetzt
werden. Die Universität Wien wird Ersatz für alle Schäden,
die durch eindeutig identifizierte Einzelpersonen verursacht wurden, von den
Verursacher/innen einfordern. Alle strafbaren Handlungen – auch Suchtgiftdelikte
– wurden bzw. werden von der Universität Wien angezeigt bzw. den
zuständigen Behörden zur Kenntnis gebracht. Bereits am 28. Oktober
2009 wurde
eine erste Sachverhaltsdarstellung wegen Sachbeschädigung, Diebstahl und
versuchten
Einbruchs an die Staatsanwaltschaft Wien übermittelt. Weitere Anzeigen
sind laufend erfolgt, zum Teil konnten die angezeigten Personen vom
Sicherheitsteam direkt an die Polizei über-geben werden.
Die Bundesministerin:
Dr. Beatrix Karl e.h.