4247/AB XXIV. GP

Eingelangt am 24.03.2010
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BM für Wissenschaft und Forschung

Anfragebeantwortung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

BMWF-10.000/0014-III/FV/2010

 

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

 

 

 

Wien, 23. März 2010

 

 

 

 

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 4294/J-NR/2010 betreffend Räumung des Wiener Audimax, die die Abgeordneten Dr. Andreas Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen am
26. Jänner 2010 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:

 

 

Zu Fragen 1 und 2:

Das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung wurde seitens der Universität Wien nicht extra auf die Problematik von Drogenhandel bzw. Drogenkonsum aufmerksam gemacht. Die zitierte Presseaussendung der Universität Wien ist dem BMWF bekannt.

 

Zu Frage 3:

Seitens der Universität Wien erfolgten 12 Anzeigen, wobei manche Anzeigen mehrere Tat-bestände umfassen. Darüber hinaus gab es Anzeigen von Dritten, wie beispielsweise von einem NZZ-Journalisten; hiervon hat die Universität selbst aber nur  teilweise Kenntnis.


 

Zu Fragen 4 und 8:

Universitäten Innsbruck, Graz und Salzburg:

An der Universität Innsbruck wurde in der SOWI-Aula kein Drogenhandel bemerkt. Im Zuge der SOWI-Besetzung wurde nur einmal vom Wachdienst der Verdacht eines Drogenkonsums gemeldet, der jedoch nicht nachgewiesen werden konnte.

 

Die Sachschäden an der SOWI-Aula durch Vandalismus belaufen sich auf insgesamt
€ 12.000,--. Durch den verstärkten Wachdiensteinsatz wurden keine Diebstähle festgestellt
(lediglich ein Versuch).

 

Die Kosten an der Universität Innsbruck stellen sich wie folgt dar:

Kosten für die Auslagerung von Lehrveranstaltungen, Anmietung

zusätzlicher Hörsäle                                                                           € 75.543,--

Überstunden des Verwaltungspersonals                                           €   4.720,--                  

Kosten für Sicherheitsdienste                                                                        € 54.385,--

 

Mehraufwand für Reinigungsdienste                                                  €   7.524,--

Sachschäden in Zusammenhang mit Besetzungen                          €   4.520,--

Sachschäden im Bereich der Neuen Medien                                     €   7.480,--                              

 

Im Zuge der Besetzung von Hörsälen an der Universität Graz durch die Bewegung „Uni Grazgehört uns“ zwischen 9. November 2009 und 31. Dezember 2009 ist ein Schaden in der Höhe von
45.708,14 entstanden. Dieser setzt sich wie folgt zusammen:

Anmietung von Kinosälen für Veranstaltungen: € 14.330,40

Beschäftigung von Sicherheitsdiensten:            € 31.377,74    

An der Universität Graz ist kein Drogenproblem bekannt.

 

Am 20. November 2009 wurde der Rektor der Universität Salzburg von den Besetzer/innen des Hörsaals 381 im Universitätsgebäude Rudolfskai 42, später auch von der Salzburger Polizei darüber informiert, dass bei der Polizei der Hinweis/die Anzeige eingelangt sei, unter den HörsaalbesetzerInnen würden Drogen konsumiert. Die Polizei hat daraufhin am selben Abend bzw. in der Nacht auf 21. November 2009 zwei Durchsuchungen im genannten Hörsaal durchgeführt. Der Verdacht konnte nicht bestätigt werden. Weder von den Hörsaalbesetzer/innen noch von der Polizei kam im Anschluss an die Durchsuchungen eine diesbezügliche Meldung.

 

Technische Universität Wien, Technische Universität Graz und Montanuniversität Leoben:

An den Technischen Universitäten Wien und Graz sind durch die Besetzungen keine Mehr-kosten entstanden. Es waren auch keine „Drogensituationen“ zu verzeichnen. An der Tech-nischen Universität Graz wurde den Studierenden für ihre Proteste ein Hörsaal zugewiesen, der von den Studierenden gereinigt wieder zurückgegeben wurde. Auch der von den Studierenden der Technischen Universität Wien für ihre Proteste genutzte Hörsaal wurde am 8. Jänner 2010 friedlich und gereinigt übergeben. An der Montanuniversität Leoben ist es zu keinen Studierendenprotesten gekommen.


 

Universität Linz, Universität Klagenfurt, Universität für Bodenkultur Wien, Wirtschaftsuniversität Wien und Veterinärmedizinische Universität Wien:

An diesen Universitäten ist durch Besetzungen lediglich an der Universität Linz ein Schaden in der Höhe von € 1.670,-- entstanden. An den angeführten Universitäten sind keine Drogen-probleme bekannt.

 

Universitäten der Künste:

An den Universitäten der Künste sind keine Sachbeschädigungen an Bauwerken und Einrichtungsgegenständen im Zuge des sogenannten Studierendenstreiks festgestellt worden, auch zusätzlichen Anmietungen waren nicht erforderlich. Es sind daher auch keine finanziellen
Schäden in diesem Zusammenhang entstanden. Probleme mit Drogen an den Universitäten der Künste sind nicht bekannt.

 

Zu Fragen 5 bis 7:

Der Universität Wien sind durch die Hörsaalbesetzung Kosten in der Höhe von rund € 1,5 Millionen entstanden. Davon entfielen mehr als € 600.000,-- auf die Miete von Ersatzräumen für
Lehrveranstaltungen. € 500.000,-- mussten zur Beseitigung von Schäden (inklusive Aufwendungen für gestohlene Hörsaalausstattung) aufgewendet werden. Zusätzliche Mittel mussten vor allem im Sicherheitsbereich und für Extrareinigungen und Müllentsorgung eingesetzt
werden. Die Universität Wien wird  Ersatz für alle Schäden, die durch eindeutig identifizierte Einzelpersonen verursacht wurden, von den Verursacher/innen einfordern. Alle strafbaren Handlungen – auch Suchtgiftdelikte – wurden bzw. werden von der Universität Wien angezeigt bzw. den zuständigen Behörden zur Kenntnis gebracht. Bereits am 28. Oktober 2009 wurde
eine erste Sachverhaltsdarstellung wegen Sachbeschädigung, Diebstahl und versuchten
Einbruchs an die Staatsanwaltschaft Wien übermittelt. Weitere Anzeigen sind laufend erfolgt, zum Teil konnten die angezeigten Personen vom Sicherheitsteam direkt an die Polizei über-geben werden.

 

Die Bundesministerin:

Dr. Beatrix Karl e.h.