4255/AB XXIV. GP

Eingelangt am 24.03.2010
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BM für Wirtschaft, Familie und Jugend

Anfragebeantwortung

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien

Wien, am 23. März 2010

                                                                                            Geschäftszahl:

                                                                          BMWFJ-10.101/0030-IK/1a/2010

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 4432/J betreffend „das Wegwerfen von Lebensmitteln“, welche die Abgeordneten Dipl.-Ing.
Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen am 1. Februar 2010 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu Punkt 1 der Anfrage:

Die Wirtschaft ist bestrebt, unter Beachtung der restriktiven hygiene- und lebensmittelrechtlichen Vorschriften und des Konsumentenwunsches nach voll-ständigem Angebot bis Ladenschluss möglichst viele der produzierten Lebensmittel zum Konsumenten zu bringen und den Anteil an Überschussware durch Optimierung der Logistik zu minimieren.

In Hinblick darauf, dass sich der zu entsorgende Überschuss auf mehrere Ebenen (Produktion, Distribution, Konsum) verteilt, ist die Ermittlung eines Mengengerüsts sehr schwierig. Dem Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend sind keine fundierten aggregierten Zahlen bekannt.

Eine Abfallstudie der Wiener Universität für Bodenkultur hat ergeben, dass bis zu 10 Prozent der gekauften Lebensmittel weggeworfen werden. Der österreichische Restmüll besteht zu 6 bis 12 Prozent aus originalverpackten Lebensmitteln.

Antwort zu Punkt 2 der Anfrage:

Als abfallpolitisches Thema fällt das Entsorgen von Lebensmitteln in die Zuständigkeit des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft.

Das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend hat das Institut für Abfallwirtschaft der Universität für Bodenkultur mit der Durchführung der Studie "Aufkommen und Verwertung ehemaliger Lebensmittel - am Beispiel von Brot und Gebäck" beauftragt. Die Ergebnisse sollen im Frühjahr präsentiert werden. Diese Studie soll einen Überblick über die in Österreich aktuell anfallenden Mengen an Altbackwaren und über die genutzten Entsorgungswege geben, mögliche Vermeidungsmaßnahmen aufzeigen und  eine Grundlage für eine Beurteilung der Situation in Österreich schaffen. Sie soll also Maßnahmen beleuchten, die zu einer Vermeidung bzw. Verringerung des Aufkommens von Altbackwaren führen sollen.

Folgende weitere Aktivitäten sind in diesem Zusammenhang hervorzuheben:

· Aktuell befindet sich die Plattform „Lebensmittel im Abfall“ unter der Leitung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im Aufbau, an welcher auch die Wirtschaftskammer Österreich teilnimmt. Mithilfe dieser Plattform sollen Strategien zur Vermeidung und Verringerung von Lebensmitteln im Abfall entwickelt werden.

· Die Wirtschaftskammer Österreich hat gemeinsam mit der Altstoff Recycling Austria AG (ARA), der Stadt Wien und dem Land Niederösterreich ein Förderungsprogramm für Abfallvermeidungsmaßnahmen in Unternehmen (KMU und Großunternehmen), kommunalen Dienststellen und Betrieben, Vereinen, Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen initiiert. Sie stellen in Summe € 290.000 für Abfallvermeidungsprojekte zur Verfügung. Dazu zählen Projekte der „Wiener Tafel“ sowie Projekte von NGOs, Schulen und gemeinnützigen Vereinen, die ebenfalls darauf abzielen, das Wegwerfen von Lebensmitteln zu verhindern.

· Einen wesentlichen Beitrag zur Bewusstseinsbildung der Konsumenten - auch zur Problematik des Wegwerfens von Lebensmitteln - leisten die rund 250 Abfallberater der ARA in ganz Österreich.

Antwort zu Punkt 3 der Anfrage:

Industrie und Handel bezahlen jene Entsorgungskosten für Lebensmittel, die sie selbst entsorgen müssen. Die Wirtschaft ist somit schon durch den Kostendruck motiviert, Kosten für die Entsorgung von Lebensmitteln auf ein Minimum zu begrenzen.

Antwort zu Punkt 4 der Anfrage:

Im Bereich des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend werden Getränke und Speisen, die nach Ende einer Veranstaltung als Rest verblieben sind, unverzüglich und kostenlos einer gemeinnützigen Organisation wie etwa dem Verein Ute Bock zur entsprechenden Verwendung zur Verfügung gestellt.

Die Weitergabe an soziale Einrichtungen ist auch Gegenstand der bereits erwähnten Studie zur Vermeidung des Aufkommens von Altbackwaren.

Handel und Industrie beliefern einen Großteil der Sozialmärkte in ganz Österreich gratis mit Waren, die ansonsten weggeworfen werden würden. Die „Wiener Tafel“ sammelt von der Wirtschaft gespendete überschüssige Lebensmittel und   unterstützt damit über 7.000 Bedürftige in 70 sozialen Einrichtungen wie Obdachlosenherbergen, Flüchtlingshäusern und Mutter-Kind-Heimen.

Die  bereits erwähnte Förderinitiative Abfallvermeidung hat die „Wiener Tafel“ mit € 51.124 für eine Logistik-Software für die Meldung, Disposition und Verteilung von überlagerten Lebensmitteln gefördert.