4261/AB XXIV. GP

Eingelangt am 25.03.2010
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

 

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

 

Der Abgeordnete zum Nationalrat Pilz, Freundinnen und Freunde haben am 25. Jänner 2010 unter der Zahl 4268/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Staatsbürgerschaft für Investoren in Kärnten“ gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Zu den Fragen 1 bis 3, 6 und 7:

Aus datenschutzrechtlichen Gründen muss von einer Beantwortung dieser Fragen Abstand genommen werden.

Im jeweiligen Einzelfall legt ein Amt der Landesregierung Anträge gemäß § 10 Abs. 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 idgF (StbG) dem Bundesministerium für Inneres mit dem Ersuchen vor, den für die Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 6 StbG erforderlichen Beschluss der Bundesregierung zu erwirken. Die Ermächtigung, die Bestätigung der Bundesregierung einzuholen, bedarf eines entsprechenden Antrages des Fremden. Bei diesen Anträgen besteht eine verfassungsrechtliche Verpflichtung für das Bundesministerium für Inneres, die Bundesregierung mit allen Anträgen gemäß § 10 Abs. 6 StbG zu befassen. Das Mitwirkungsrecht des Bundes hat seinen Grund darin, dass die Beurteilung der Frage, ob die Verleihung im Interesse der Republik liegt, nur von der Bundesregierung vorgenommen werden kann.

Bei allen Anträgen gemäß § 10 Abs. 6 StbG wird das jeweilige Fachressort - mitunter können dies auch mehrere sein - um Stellungnahme zu den Leistungen des Antragstellers ersucht. Nach Einlangen dieser Stellungnahme wird die Vorlage an die Bundesregierung aufbereitet.

 

Bei allen Anträgen wird sowohl das Bundeskriminalamt als auch das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung befasst.

 

Zu den Fragen 4, 8 bis 9, 13 und 14:

Aus datenschutzrechtlichen Gründen muss von einer Beantwortung dieser Fragen Abstand genommen werden.

 

Zu den Fragen 5 und 10:

Gemäß § 10 Abs. 6 StbG obliegt es der Bundesregierung die Verleihung der Staatsbürgerschaft zu bestätigen.

 

Zu den Fragen 11 und 12:

Jahre

Anträge gemäß § 10 Abs. 6 StbG

2007

4

2008

4

2009

7

 

Aus datenschutzrechtlichen Gründen muss von einer detailierteren Beantwortung dieser Fragen Abstand genommen werden.  

 

Zu den Fragen 15 bis 19:

Aufgrund eines laufenden Ermittlungsverfahrens muss von einer Beantwortung der Fragen Abstand genommen werden.