4290/AB XXIV. GP

Eingelangt am 26.03.2010
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Walser, Pilz, Freundinnen und Freunde haben am 26. Jänner 2010 unter der Zahl 4269/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Unterziehschutzwesten für Polizisten“ gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Zu Frage 1:

Rund 3.000 Stück.

 

Zu Frage 2:

Diese Unterziehschutzwesten sind grundsätzlich als Dienststellenausstattung jenen Dienstellen bzw. Organisationseinheiten zugewiesen, in deren Aufgabenbereich die Durchführung von verdeckten Einsätzen in Zivilkleidung fällt. Dazu zählen beispielsweise die Einsatzgruppen zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) bei den Landeskriminalämtern, das Einsatzkommando Cobra, die Wiener Einsatzgruppe Alarmabteilung (WEGA), das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (.BVT), die Landesämter für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) und das Bundeskriminalamt (.BK).

 

Zu Frage 3:

Die Planung von Ergänzungsbeschaffungen ist von einer möglichen künftigen Einbindung sonstiger Organisationseinheiten in derartige Aufgabenbereiche abhängig.


Zu Frage 4:

Dazu liegen im Bundesministerium für Inneres keine Zahlen auf.

 

Zu den Frage 5 bis 7:

Die Erfahrungen aus der Praxis zeigen, dass auch moderne, für den Polizeidienst geeignete ballistische Unterziehschutzwesten lediglich eine eingeschränkte Schutzwirkung und einen geringen Tragekomfort aufweisen. Vor allem im Sommer ist ein „verdecktes“ Tragen kaum möglich, dazu kommt es auf Grund der Beschaffenheit der Materialien und der Schnittgestaltung of zu einem Hitzestau und somit zu einer verstärkten Schweißbildung bzw. zu Druck- und Reibestellen am Körper, die nicht vermeidbar sind. Darüber hinaus wird auch die Bewegungsfreiheit eingeschränkt, was insbesondere beim Lenken eines KFZ oft Probleme verursacht. Aus den angeführten Gründen ist ein dauerhaftes Tragen einer ballistischen Unterziehschutzweste den Bediensteten im normalen Streifendienst grundsätzlich nicht zumutbar. Daher werden Unterziehschutzwesten nur bei Bedarf getragen.

 

Bei gefährlichen Einsatzsituationen besteht die Möglichkeit, die den Dienststellen zugewiesenen ballistischen Überziehschutzwesten, welche gegenüber den Unterziehschutzwesten bezüglich Schutzwirkung und Schutzfläche ein höheres Spektrum abdecken, zu verwenden.

 

Zu Frage 8:

Bei dem derzeitigen Marktpreis für eine ballistische Unterziehschutzweste von ca. € 780,- wären für die persönliche Ausstattung sämtlicher Exekutivbediensteten (ca. 27.000) Budgetmittel in der Höhe von insgesamt ca. € 21,06 Mio. erforderlich.

 

Zu den Fragen 9 und 10:

Nein.

 

Zu Frage 11:

Aus den in der Antwort zu den Fragen 5 bis 7 dargelegten Gründen ist eine Kostenbeteiligung nicht geplant.

 

Zu Frage 12:

In den Jahren 2007 bis 2009 wurden insgesamt zehn Mal Schusswaffen gegen Exekutivbedienstete eingesetzt, wobei es zu einem Treffer gegen einen Polizisten gekommen ist. Dabei wurde der Bedienstete im Bereich des Ärmelaufsatzes der ballistischen Überziehschutzweste getroffen. Das Geschoss wurde von der Schutzweste gehalten, wodurch es zu keiner Ver-

letzung kam. Anzumerken ist, dass eine Unterziehschutzweste auf Grund der kleineren Schutzfläche und der geringeren Schutzwirkung gegenüber der vom Bediensteten getragenen Überziehschutzweste eine Verletzung des Bediensteten nicht vermeiden hätte können.

Im gleichen Zeitraum wurden bei insgesamt 48 erfassten Angriffen mit Stichwaffen gegen Exekutivbedienstete vier Bedienstete schwer verletzt. Bei zwei Angriffen erlitten die Polizisten Verletzungen im Oberkörperbereich, wobei auch in diesen Fällen das Tragen einer Unterziehschutzweste Verletzungen nicht mit Sicherheit hätte ausschließen können. Bei zwei Angriffen wurden die Polizisten außerhalb des Schutzbereiches einer Schutzweste verletzt, wobei in einem Fall sogar eine Schutzweste getragen wurde.

 

Zu Frage 13:

In einem Fall führte die Verletzung zu 67 Krankenstandstagen, im zweiten Fall zu insgesamt 54 Tagen Krankenstand.

 

Zu Frage 14:

Dazu liegen im Bundesministerium für Inneres keine Zahlen auf.

 

Zu den Fragen 15 und 16:

Es liegen informelle Mitteilungen über die Erfahrungen hinsichtlich des Einsatzes und der Verwendung von ballistischen Unterziehschutzwesten aus den Bereichen der deutschen Bundespolizei und verschiedenen Länderpolizeien vor. Grundsätzlich decken sich die Erfahrungswerte mit jenen der österreichischen Bundespolizei.

Die Tragebereitschaft im täglichen Streifendienst ist nach kurzer Zeit stark zurückgegangen. Der Tragekomfort ist gering und ein Mitführen im KFZ ist unzweckmäßig, da ein kurzfristiges Anlegen einer Unterziehschutzweste kaum möglich ist. Hier haben Überziehschutzwesten, die aus den jeweiligen Dienststellenbeständen in den KFZ mitgeführt und Anlass bezogen rasch übergezogen werden können, eindeutige Vorteile gegenüber Unterziehschutzwesten.