4308/AB XXIV. GP

Eingelangt am 26.03.2010
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

 

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

 

 

Der Abgeordnete zum Nationalrat Vilimsky und weitere Abgeordnete haben am 26. Jänner 2010 unter der Zahl 4301/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Förderung von NGO’s und Vereinen im Jahr 2009“ gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Zu den Fragen 1, 3, 5, 6, 8, 16, 17, 19 und 20:

Bei Förderungen wird keine Unterscheidung zwischen NGO’s und Vereinen getroffen. Im Jahr 2009 wurden nachstehend aufgelistete Einrichtungen in der angeführten Höhe vom Bundesministerium für Inneres gefördert.

 

 

Arbeitsgemeinschaft für präventiv Psychologie

        43.349,33

Auslandsdienst Förderverein

      800.000,00

Auslandsösterreicher-Weltbund

          1.500,00

beratungsgruppe.at Verein für Informationsvermittlung, Bildung

          4.288,42

berta -  Beratung für Frauen

          8.722,03

Bundesverband des Österr. Bergrettung

        60.000,00

Caritas d.Diözese Eisenstadt

          7.699,81

Caritas der Diözese Innsbruck

          5.799,97

Caritas der Erzdiözese Wien

      409.742,07

Caritas Diözese Feldkirch

          2.873,00

Caritas Diözese Graz-Seckau

          6.129,75

Caritas Eisenstadt

        55.771,26

Caritas Graz

      389.965,11

Caritas Linz

        87.226,35

Caritas Österreich

      592.796,19

Caritas Salzburg (Rückzahlung v. Fördermitteln)

-       20.573,29

COPART Verein Kreativer Exekutivbeamter

          5.000,00

Diakonie Waiern

          5.396,25

DIAKONIE-Flüchtlingsdienst

      769.856,81

Die Berater

        24.523,20

European Network of Policewomen

          6.000,00

FAIR und SENSIBEL

        19.380,53

GENIUS - Global Education Network

        96.864,69

Hazissa Fachstelle für Prävention

          7.200,00

Hemayat

        44.334,68

Hilfswerk NÖ

        25.780,00

innovia - Service & Beratung zur Chancengleichheit

      116.190,32

Interkulturelles Zentrum

        27.020,00

International Agency for Source Country Information

        44.799,65

Interventionsstelle Burgenland

      225.000,00

Interventionsstelle für Betroffene des Frauenhandels

      232.000,00

Interventionsstelle Kärnten

      237.500,00

Interventionsstelle Niederösterreich

      321.000,00

Interventionsstelle Oberösterreich

      325.000,00

Interventionsstelle Salzburg

      344.267,08

Interventionsstelle Steiermark

      337.500,00

Interventionsstelle Tirol

      276.370,00

Interventionsstelle Vorarlberg

      230.000,00

Interventionsstelle Wien

      579.687,63

IOM Internat. Organization for Migration

      456.993,68

ISOP Innovative Sozialprojekte GmbH

      138.156,12

Isrealitische Kultusgemeinde Wien

   1.900.000,00

Jugendarbeit Feldkirch

          2.320,03

Kinderfreunde Österr-Landesorg.Wien

      111.180,00

Kisa Kinderschutzakademie

          4.402,00

Kuratorium Polizeimusik Wien

          2.500,00

LEFÖ, Beratung, Bildung

        15.684,01

Malteser Hospitaldienst Austria

          6.500,00

Männerberatung

        27.000,00

Mauthausen Komitee Österreich

        20.000,00

M-Media

        40.000,00

Elternverein der Musikhauptschule Graz Ferdinandeum

            900,00

NINLIL-gegen sexuelle Gewalt

          4.500,00

Oberösterreichische Volkshilfe

      422.691,16

Oberösterreichischer Familienbund

        13.289,20

Öst. Zivilschutzverband-Bundesverb.

      858.366,30

Österr. Bundesfeuerwehrverband

      128.040,06

Österr. Polizeisportverband

          9.000,00

Österr.Juristenkommission

          1.300,00

Österr.Studienzentrum f.Frieden u.

        19.000,00

Österreichische Liga für Menschenrechte

          1.200,00

Österreichisches Rotes Kreuz

      390.471,47

Österr. Jugendrotkreuz Tirol

      141.096,31

Rotes Kreuz Kärnten

        16.108,00

Pan Africa Forum

          2.471,63

Peregrina

        69.752,93

Polizeichor Wien

          2.179,02

Projektgruppe Frauen

          5.040,00

Radio Afrika-Verein

          2.500,00

Radiofabrik - Verein Freier Rundfunk Salzburg

          7.250,00

Samariterbund Österreich

        20.000,00

Station Wien

        33.635,93

Studia Schlierbach

        18.726,94

TAMAR

          1.500,00

Tiroler Bildungsforum

        10.445,65

Verein "Aktion Mitarbeit"

        20.000,00

Verein "Lernen aus der Zeitgeschichte

        14.577,46

Verein "PIVA Projektgruppe

        23.086,60

Verein AFRA Int. Center for Black

        10.600,00

Verein Aspis

        17.179,26

Verein Begegnung

      112.915,51

Verein Einstieg:Einstieg

        21.000,00

Verein Frauen-Rechtsschutz

          3.010,00

Verein Freiraum

        22.062,98

Verein für Frauen aus allen Ländern

        28.686,32

Verein Jugendzentrum Bürmoos

          3.000,00

Verein Juvivo

          3.425,50

Verein Maiz OÖ

        16.766,01

Verein Manns-Bilder

          9.000,00

Verein Menschen.Leben

   1.114.002,50

Verein Menschenrechte Österreich

   1.077.982,09

Verein Multikulturell

        17.591,20

Verein Omega

        28.781,92

Verein SPES

        28.800,00

Verein Zebra

        32.493,46

Verein zur Erhaltung der Zwi Peres Schule

          8.290,20

Verein zur Förderung von Familien.

          3.010,00

Verein.f.Frauenint. Amerlinghaus Wien

          1.816,20

VIELE-Verein f.interkultur.Ansatz i. Erziehung, Lernen u. Entw.

        55.683,68

Volkshilfe Österreich

          5.893,26

Weisser Ring

        19.800,00

Zeit!Raum - Verein f. soz.Arbeit

          6.552,00

Zentrum für MigrantInnen in Tirol

          5.930,00

Gesamt:

14,372.097,43

 

 

 

 

 

 

Zu den Fragen 2 und 4:

Vom Bundesministerium für Inneres werden die angeführten Vereine und NGO’s gefördert, da gemäß § 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über Allgemeine Richtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln (ARR 2004 i.d.g.F.) BGBl II Nr. 317/2009, an ihren Leistungen ein erhebliches öffentliches Interesse besteht und sie geeignet sind, zur Sicherung oder Steigerung des Gemeinwohles, zur Hebung des zwischenstaatlichen und internationalen Ansehens der Republik Österreich oder zum Fortschritt in geistiger, körperlicher, kultureller, sozialer oder wirtschaftlicher Hinsicht beizutragen. Allgemeiner Zweck jeder Förderung ist primär die Hilfe zur Selbsthilfe.

 

Zu Frage 7:

Vereine und NGO’s, welche sich mit Asyl- und Fremdenbetreuung beschäftigen, wurden vom Bundesministerium für Inneres im Jahr 2009 mit 7,339.865,34 Euro gefördert.


Zu Frage 9:

Förderungen für den Verein Auslandsdienst Förderverein, für den Österreichischen Bundesfeuerwehrverband, für den Arbeiter-Samariter-Bund Österreich, für den Österreichischen Bergrettungsdienst, für die Johanniter Unfallhilfe, für den Malteser Hospitaldienst,  für den Österreichischen Zivilschutzverband, für das Österreichische Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung, für das Mauthausen Komitee Österreich, für den Polizeichor Wien, für das Kuratorium Polizeimusik Wien, für den Verein COPART, für den Österreichischen Polizeisportverband  und für das European Network of Policewomen, für den Verein Frauen-Rechtsschutz, für den Verein Männerberatung Wien, für die Interventionsstellen Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg, Wien und für die Interventionsstelle für Betroffene des Frauenhandels sind Basisförderungen, alle übrigen Förderungen sind projektbezogen.

Das Österreichische Rote Kreuz erhielt eine Basisförderung und eine projektbezogene Förderung.

 

Zu den Fragen 10 und 11:

Das „European Network of Policewomen“ wurde in Höhe von € 6.000,-- vom Bundesministerium für Inneres gefördert.

 

Zu den Fragen 12 und 13:

Der Verein Flüchtlingsprojekt Ute Bock hat im Jahr 2009 keine Förderung vom Bundesministerium für Inneres erhalten.

 

Zu Frage 14:

Amnesty International Österreich hat im Jahr 2009 keine Förderung vom Bundesministerium für Inneres erhalten.

 

Zu Frage 15:

Der Verein Asylkoordination hat im Jahr 2009 keine Förderung vom Bundesministerium für Inneres erhalten.

 

Zu Frage 18:

Der Verein Projekt Integrationshaus hat im Jahr 2009 keine Förderung vom Bundesministerium für Inneres erhalten.